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Abbrennen von Seenotfackeln an Sylvester erlaubt ?


28.12.2012 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Bitte um Ihre Einschätzung unter folgenden Randbedingungen:
- Laie ohne Befähigungs-/Pyroschein
- Frei verkäufliche Seenotfackel

Ist einem Laien das Abbrennen von Seenotfackeln im Freien an Sylvester erlaubt oder stellt es eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat dar ?

Gibt es dazu Bedingungen/Einschränkungen (Anzeige oder Genehmigung bei/durch eine Behörde) ?
29.12.2012 | 00:32

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ausgehend von dem vorgegebenen Sachverhalt u. im Rahmen der budgetierten Beratungsgebühr erfolgt nachfolgende Erstberatung. Beachten Sie, dass jede Änderung, Ergänzung od. Ausschärfung des von Ihnen vorgegebenen Sachverhalts die rechtliche Bewertung verändern kann:

Ihrer Beschreibung nach sollte es sich um einen "sonstigen pyrotechnischen Gegenstand" handeln, der generell überhaupt nur wie folgt klassifiziert in den Verkehr gebracht werden darf:"T2; BAM-PT2-xxxx;
BAM-PT2-0004 Handsignalrakete, rot".

Mithin kein Feuerwerkskörper der Kategorie F 2 (und auch nicht T 2), welcher (F 2) mit gesetzlichen Ausnahmen, etwa in der Sylvesternacht, ohne im Besitz einer Erlaubnis nach § 7 oder 27 SprengG oder im Besitz eines Befähigungsscheines nach § 20 SprengG zu sein, abgebrannt werden dürfte.

In Abschnitt VIII, §§ 40 (und 41) SprengG ist der strafbare Umgang und Verkehr strafbewehrt mit Geld- und Freiheitsstrafen sowie in § 41 bestimmte Anzeige(unterlassungs)taten. Darüber hinaus gelten natürlich auch die allg. Strafnormen des StGB


Nutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion u. ggf. die Bewertungsfunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
- Rechtsanwalt

Allg.- u. bes. Bedingungen für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer.de


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2012 | 14:56

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

Ihre Einschätzung basiert auf die Klassifizierung Pyrotechnik T2. Diese ist entgegen meinen Randbedingungen jedoch nicht frei verkäuflich, sondern nur mit Erlaubnis/Befähigung.

Konkreter gesprochen benötige ich eine Einschätzung für BAM-PT1-1169.
Können Sie hierzu bitte Ihre Einschätzung aktualisieren.

Sehen Sie hier auch eine Gefahr hinsichtlich §145 StGB bei Verwendung auf dem Festland ? Der Hersteller markiert mit "Use only when aircraft or vessel is sighted".

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2012 | 12:52

Der von Ihnen zitierte Tatbestand des § 145 StGB kann allenfalls in der Variante des Absatzes 1 Nr. 1 verwirklicht sein, denn ein Vortäuschen einer Notlage läge nicht vor. Zur "Missbrauchs"-Variante gibt es in der Tat folgende Kommentierung bei Pfleger, Nomos-Handkommentar zum StGB, § 145 RN 3: "...oder wenn der Täter aufgrund verwaltungsrechtlicher Vorschriften nicht berechtigt ist, das Notsignal zu geben, liegt ein Missbrauch vor; dies kommt auch dann in Betracht, wenn ein Notsignal, dass in seinen Voraussetzungen etwa gesetzlich festgelegt ist, v. Täter zu anderen Zwecken benutzt wird."
Wohlgemerkt, eine Kommentierung, der ich mich in meiner Wertung, auch bezogen auf die Handfackel PT 1-1169, anschließe.
Mit freundlichem Gruß
Burgmer, RA

Ergänzung vom Anwalt 29.12.2012 | 00:45

Mit anderen Worten und in Anlehnung an Ihre Fragestellung ausgedrückt: Sie dürfen auch in der Sylvesternacht die von Ihnen beschriebenen "Seenotfackeln" nicht zünden, wenn Sie nicht über den genannten "Befähigungs-/Pyroschein" verfügen.
ANTWORT VON

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