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Abböschung bei Bauvorhaben


| 04.12.2014 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer



Hallo,

bei einem Wohnbauvorhaben in einem Aussenbezirk von München möchte ich gerne die Zulässigkeit einer Abböschung/Abgrabung klären (für eine Terrasse einer Wohnung, die etwas unter dem Geländeniveau liegt), nicht zur Straße (kein Vorgarten).

Das Bayerische Abgrabungsgesetz ist offenbar nicht einschlägig, da für größere Maßnahmen gedacht. Babauungsplan existiert keiner, die Zulässigkeit müsste sich aus § 34 BauGB ergeben (In der nachbarschaft existieren ähnliche Abböschungen). Abstandsflächen sind in jedem fall eingehalten.

Gibt es noch weitere öffentlich-rechtliche Normen (Satzungen der Stadt München, landschaftsplanerische verordnungen o.ä.?). Eine konkrete Beurteilung der Zulässigkeit ist nicht erforderlich, ich müsste nur wissen, welche Normen einschlägig sind oder in Frage kommen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Allgemeine Vorschriften, die Ihnen sicher bereits bekannt sind:

Art. 81 Bayerische Bauordnung (BayBO)

[1] Örtliche Bauvorschriften

(1) Die Gemeinden können durch Satzung im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften erlassen 1. über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen zur Erhaltung und Gestaltung von Ortsbildern, 2. über das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen aus ortsgestalterischen Gründen, 3. über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Kinderspielplätzen (Art. 7 Abs. 2 ), 4. über Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze für Kraftfahrzeuge und der Abstellplätze für Fahrräder, einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösungsbeträge, die nach Art der Nutzung und Lage der Anlage unterschiedlich geregelt werden kann, 5. über die Gestaltung der Plätze für bewegliche Abfallbehälter und der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke sowie über die Notwendigkeit, Art, Gestaltung und Höhe ...

Baunutzungsverordnung (BauNVO)

§ 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen.

Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Abs. 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.


Für Sie dürfte allerdings die anliegende Besondere Siedlungsgebiete Verordnung der Landeshauptstadt München (Besondere SiedlungsgebieteVO 930) von Interesse sein:


Landeshauptstadt München Besondere Siedlungs- gebieteVO
Stadtrecht

Verordnung der Landeshauptstadt München über Mindestabstandsflächen, Höhenlage von Gebäuden, Gestaltung von Dächern und von unbebauten Flächen bebauter Grundstücke in besonderen Siedlungsgebieten

Die Landeshauptstadt München erlässt folgende Verordnung:

§ 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für sämtliche Baugrundstücke, die innerhalb der in Abs. 2 beschriebenen und in den anliegenden Karten (Anlagen 1 - 26) gekennzeichneten Bereiche gelegen sind.

1. Freimann (Anlage 1) 2. Schwabing; Mottlstraße, Dreschstraße, Klementinenstraße, Osterwaldstraße (Anlage 2) 3. Schwabing Nord (Anlage 3) 4. Herzogpark Nord (Anlage 4) 5. Herzogpark Süd / östlich Oberföhringer Straße (Anlage 5) 6. Oberföhring (Anlage 6) 7. Bogenhausen: westlich und östlich Ismaninger Straße (Anlage 7) 8. Pachmayrplatz (Anlage 8) 9. Thalkirchen (Anlage 9) 10. Harlaching: beidseits Grünwalder Straße (Anlage 10) 11. Harlaching: westlich Geiselgasteigstraße (Nord) (Anlage 11) 12. Harlaching: westlich Geiselgasteigstraße (Süd) (Anlage 12) 13. Solln Nord (Anlage 13) 14. Solln Süd (Anlage 14) 15. Laim (Anlage 15) 16. Nymphenburg: Südliches Schlossrondell, Am Schlosspark, Am Hirschgarten (Anlage 16)
17. Nymphenburg: Nördliches Schlossrondell/Gern (Anlage 17) 18. Rondell Neuwittelsbach (Anlage 18) 19. Moosach (Anlage 19) 20. Obermenzing: westlich Bahnlinie München-Ingolstadt (Anlage 20) 21. Obermenzing: östlich Bahnlinie München-Ingolstadt (Anlage 21) 22. Pasing: Kolonie I (Anlage 22) 23. Pasing: Kolonie II (Anlage 23) 24. Pasing: südlich Bodenseestraße (Anlage 24) 25. Pasing: Am Knie (Anlage 25) 26. Östlich Theresienwiese (Anlage 26)

§ 3 Höhenlage von Gebäuden

(1) Bei ebenem Gelände darf auf Grundstücken mit Vorgärten die Oberkante des Erdgeschossfußbodens im Rohbaumaß höchstens 60 cm über Gelände liegen. Bezugshöhe ist der Gehbahnanschnitt an das Baugrundstück.

(2) Eine von Abs. 1 abweichende Höhenlage kann ausnahmsweise gestattet werden. 1. bei hohem Grundwasserstand oder 2. bei freistehenden Ein- und Zweifamilienhäusern wenn das Orts- und Straßenbild nicht beeinträchtigt wird.

(3) Abs. 1 und 2 gelten nicht für Grundstücke, die im Bereich östlich der Theresienwiese (Anlage 26) gelegen sind.

§ 4 Gestaltung von Dächern (1) Die Dächer von Gebäuden müssen sich hinsichtlich Form, Neigung und Deckungsmaterial an die Bebauung der näheren Umgebung anpassen. (2) Dachgauben und Dachfenster müssen im Verhältnis zur sichtbaren Gesamtdachfläche deutlich untergeordnet sein. Dacheinschnitte für Terrassen können ausnahmsweise zugelassen werden, wenn das Orts- und Straßenbild nicht beeinträchtigt wird. (3) Terrassengeschosse sind nur zulässig, wenn das Orts- und Straßenbild nicht beeinträchtigt wird. Sie müssen so gestaltet sein, dass sie nicht als zusätzliches Geschoss über der zulässigen Anzahl der Vollgeschosse im Orts- und Straßenbild in Erscheinung treten. Die Terrassen dürfen die Außenwände des darunterliegenden Geschosses nicht überragen. Über Terrassengeschossen dürfen Dachaufbauten nicht errichtet werden. Oberlichte, Kamine und Entlüftungskamine sind davon ausgenommen, soweit nicht andere Vorschriften entgegenstehen.

§ 5 Gestaltung von unbebaute n Flächen bebauter Grundstücke (1) Das natürliche Gelände bebauter Grundstücke darf durch Abgrabungen und Aufschüttungen nicht verändert werden, es sei denn, es ist zur Abwasserbeseitigung erforderlich. (2) Zur Belichtung von Gemeinschaftsräumen im Kellergeschoss von Wohnhäusern können Abgrabungen zugelassen werden, wenn sie nur einen untergeordneten Anteil des Freiraumes vor den Außenwänden einnehmen, das Straßenbild nicht beeinträchtigen und Vorgartenflächen nicht berührt werden. (3) Tiefgaragen sind zur Erhaltung des natürlichen Geländes soweit wie möglich unter den Gebäuden anzuordnen. Auf vorhandenen Baumbestand ist Rücksicht zu nehmen. Zur Begrünung nicht überbauter Tiefgaragenflächen ist eine geländeebene Erdüberdeckung von mindestens 60 cm Stärke aufzubringen.

§ 6 Bebauungsplan Festsetzungen

Rechtsverbindlicher Bebauungspläne, die von §§ 2 bis 5 abweichende Regelungen treffen, gehen dieser Verordnung vor.

§ 7 Befreiungen und Ausnahm en Für die Erteilung von Befreiungen und die Gestattung von Ausnahmen gilt die BayBO.


Andere spezialgesetzliche Bestimmungen sind im Hinblick auf die geplante Abböschung nicht ersichtlich. Es sind dann die allgemeinen Regeln zu beachten.


Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 05.12.2014 | 08:49


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