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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Gesellschaftsrecht » Abbestellt als Geschäftsführer

Ich bin Abbestellt als GF in eine GmbH. Zu Sache hört das ich kein Arbeitsvertrag mit diese GmbH haben sondern ich bin angestellt in der Muttergesellschaft (im Ausland) mit der Aufgabe diese GmbH als GF zu leiten. Aus "Firmen technische" Grunde hat die Muttergesellschaft mich als GF Abbestellt und ich werde ersetzt von der GF der Muttergesellschaft. Frei Übersetzt lautet das E-Mail wo ich diese Abberufung bekommen haben vom GF des Muttergesellschaft wie folgt;

"Der Aufsichtsrat hat die Entscheidung getroffen, mein operatives Engagement in Deutschland zu erhöhen.
Ich werde formal als Geschäftsführer übernehmen.
Ich will, dass Du, so schnell wie möglich, die für die Unterschrift notwendigen Dokumente dafür organisierst, um den Wechsel durchzuführen."

Danach habe ich im Internet gesucht was das für mich als Abberufene GF bedeutet und habe einiges gefunden aber ich bin mit meine Funde nicht zufrieden.
Können Sie mir sagen worauf ich zu achten bzw. mich zu verhalten habe um nicht in irgend welche Probleme zu raten?

Der GF des Muttergesellschaft meint das ich nicht mit sofortige Wirkung Abbestellt worden ist aber der folgende Satz dem ich übrigens bei Ihnen gefunden haben sagt mir das ich mit diese E-Mail schon Abbestellt worden ist und dass das GmbH sich im einem Führungslosen zustand sich befindet.

"Der von den Gesellschaftern gefasste Beschluss über die Abberufung muss dem davon betroffenen Geschäftsführer mitgeteilt werden. Mit Mitteilung des Beschlusses wird die Abberufung wirksam."

Für mich besteht kein Zweifel aber es wird vom GF des Muttergesellschaft bestritten das ich hiermit Abbestellt worden ist.

Ist das so oder nicht?

Ich muss mich am ende des Schreiben für meine nicht Perfekte deutsch Entschuldigen aber ich hoffe das Sie mich trotz dem Verstanden habe.

Danke im Voraus für Ihre Mühe

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Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Das GmbHG regelt die Abberufung eines Geschäftsführers als „Widerruf der Bestellung" in Widerruf der Bestellung">§ 38 Abs. 1 und 2 GmbHG. Zu unterscheiden sind dabei der in § 38 Abs. 1 GmbHG geregelte Normalfall, wonach die Bestellung der Geschäftsführer durch das Bestellungsorgan (idR. Gesellschafterversammlung) zu jeder Zeit frei widerruflich ist und der Sonderfall, dass eine Abberufung nach der Satzung nur unter erschwerten Voraussetzungen, insbesondere nur bei Vorliegen wichtiger Gründe wie grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, erfolgen kann (§ 38 Abs. 2 GmbHG).

Daher kann Ihre Frage ohne Einsicht in den Gesellschaftsvertrag nicht abschließend beantwortet werden.

Ich beziehe mich jedoch im folgenden auf den Normalfall der jederzeitigen Abbestellungsmöglicheit:

Die Abberufung erfolgt durch das Bestellungsorgan, erfordert also bei Zuständigkeit der Gesellschaftsversammlung einen insoweit eindeutigen und wirksam zustande gekommenen Gesellschafterbeschluss. Bei einer Zuständigkeit des Aufsichtsrates ist ein wirksamer Aufsichtsratsbeschluss erforderlich.

Ist der Abzuberufende bei Abstimmung nicht gegenwärtig, muss ihm Beschluss bekanntgegeben werden: die Abberufung muss als Willenserklärung des zuständigen Organs erkennbar sein. Daher muss es sich um eine ad hoc oder im Rahmen einer allgemeinen Organisation der Bekanntgabe von Beschlussentschluss auf den Weg gebrachte Kundgabe handeln.

Die Zuständigkeit für die Mitteilung liegt nicht bei GFührern, sondern bei der Gesellschafterversammlung, die die Gesesellschaft bei körperschaftsrechtlicher Erklärung vertritt. Sie kann anderen GFührer o Dritte mit Kundgabe beauftragen.Allerdings gilt § 174 BGB, so dass Abberufung zurückgewiesen werden kann, wenn entsprechende Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt wird un Erklärungsempfänger auch sonst keine Kenntnis von Vollmacht hat.

Ebenso wie bei der Bestellung besteht auch bei der Abberufung eines Geschäftsführers die Verpflichtung, dies unverzüglich zum Handelsregister anzumelden (§ 39 GmbHG).

Ausgeschiedene Geschäftsführer können aber nicht selbst die Abberufung beim Handelsregister anmelden. Der ausgeschiedene Geschäftsführer kann aber von der Gesellschaft die unverzügliche Anmeldung seines Ausscheidens verlangen. Eine Verletzung dieser Verpflichtung macht die Gesellschaft schadensersatzpflichtig.

Die Anmeldung ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB in öffentlich beglaubigter Form (§ 129 BGB), also durch notariell beglaubigte Unterschrift der zur Anmeldung verpflichteten Geschäftsführer einzureichen. Die Beifügung der Urkunden muss in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift erfolgen. Dies muss aber von der Gesellschaft eingeleitet werden, ggf. durch den übrigen oder den neuen bestellten GF.

Fazit:
Zwar wird mit Beschluss und Mitteilung die sofortige Abberufung wirksam: hier müsste jedoch geprüft werden, ob diese rechtswirksam erfolgt ist, insbesondere ob der GF der Muttergesellschaft dazu berechtigt ist, alleine die Entscheidung zu treffen oder ob er ggf. zur Mitteilung bevollmächtigt wurde.
Sie dürfen die Abbestellung beim Handelsregister nicht anmelden. Sie können und müssen jedoch die GmbH dazu auffordern, dies zu tun.

Etwaige Pflichten aus Ihrem Arbeitsvertrag mit der Muttergesellschaft sind hier nicht geprüft worden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.

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Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen. Eine persönliche anwaltliche Beratung kann dadurch nicht ersetzt werden. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes verändern

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