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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Gesellschaftsrecht » Abberufung als Geschäftsführer

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 32 Jahre alt und habe zusammen mit meinem Geschäftspartner eine Gastronomie in Bayern gepachtet, die mit einer GmbH betrieben wird. Leider haben wir die Aufteilung der Verhältnisse ganz am Anfang gemacht, sprich im Winter 2008. Somit halte ich 30 % dieser Firma und mein Geschäftspartner 70 %. Ich bin der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer.
Danach hat man sehr große Investitionen für Umbaumaßnahmen in die Firma getätigt. Mein Geschäftspartner arbeitet null im Betrieb mit und gibt nur Vorgaben, wie es laufen muß, was aber in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage nicht möglich ist. Ferner verweigert er jegliche Gespräche oder Fragestellungen von mir an Ihn. Auch konstruktive Zusammenarbeit und Fehlerdiagnose oder Schadensbegrenzung findet nicht statt. Jetzt soll ich kommende Woche als Geschäftsführer abberufen werden und ein neuer gewählt werden.
Wie kann ich mich dagegen wehren? Zumal ich niemals ein Gehalt bekommen habe und meine Familie aus den Umbaumaßnahmen noch erhebliche Forderungen hätte, die sie aber mir zu Liebe nicht geltend gemacht haben. Ferner hafte ich ja auch selbstschuldnerisch noch für diverse Brauereidarlehen und habe ja jetzt kein Mitspracherecht mehr.
Kann ich meine Stimmanteile aufgrund der finanziellen Forderungen meiner Familie, respektive meines Gehalts noch erhöhen, wenn diese auf mich umgeschrieben werden?
Oder muß ich das ganze über mich ergehen lassen und schauen, daß ich selbst die Firma kaufe?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Zunächst ist zu prüfen, wer den Pachtvertrag geschlossen hat. Sie schreiben, dass Sie diesen mit Ihrem Geschäftspartner zusammen geschlossen haben oder meinen Sie hier die GmbH. Im Falle, dass der Mietvertrag mit Ihnen und dem anderen Gesellschafter als Privatperson geschlossen wurde, wäre im weiteren über dessen Fortbestand zu entscheiden.

2. Aus meiner Sicht sollten Sie unabhängig von der möglichen Abberufung als Geschäftsführer die bestehenden Forderungen der Gläubiger bzw. die Verbindlichkeiten der GmbH klären und schriftlich dokumentieren. Hierzu gehören neben den Forderungen der Familie auch Ihre Gehaltsforderung. Auch wenn Sie bislang kein Gehalt bezogen haben, steht Ihnen jedenfalls eine angemessene Entschädigung auch rückwirkend zu. Diese sollten Sie schriftlich für die GmbH und für sich festhalten.

3. Da die Familie erhebliche Fremdmittel in die GmbH investiert hat und diese bislang gestundet hat, wäre angesichts Ihrer drohenden Abberufung als Geschäftsführer zu klären, ob diese Forderungen dann nicht sofort fällig gestellt werden. Soweit die Stundung nur deshalb erfolgten weil Sie Geschäftsführer sind, würde eine sofortige Fälligstellung möglicherweise zu einer Verpflichtung des Geschäftsführer führen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führen. Dies sollten Sie dem Mehrheitsgesellschaft darlegen.

4. Die Abberufung als Geschäftsführer bedeutet nicht, dass der bestehende Dienstleistungsvertrag auch gekündigt werden kann. Soweit dieser eine feste Laufzeit hat, ist diese einzuhalten, mit der Folge, dass auch ein angemessenes Gehalt an SIe zu zahlen wäre. Dienstverträge mit Geschäftsführern werden üblicherweise auf 5 Jahre geschlossen. Soweit kein schriftlicher Vertrag besteht, wäre dieser analog eines Arbeitsverhältnis mit einer gesetzlichen Frist zu kündigen.

Im weiteren ist der Gesellschaftervertrag zu prüfen, welche Mehrheit für die Abberufung des Geschäftfsührers erforderlich ist. Soweit hier eine qualifizierte Dreiviertel-Mehrheit erforderlich ist, kann eine Abberrufung dann jedenfalls nicht ohne Ihre Zustimmung erfolgen.

5. Aufgrund des Verhaltens des Mehrheitsgesellschafter besteht die Möglichkeit diesen wegen schädigenden Verhalten gegenüber der Gesellschaft auszuschließen.

Der Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung ist allgemein anerkannt. Voraussetzung für einen Ausschluss ist das Vorliegen eines wichtigen Grund in der Person des auszuschließenden Gesellschafters. Dieser liegt vor, wenn es den übrigen Gesellschaftern, also Ihnen, nicht zuzumuten ist die Gesellschaft mit den betreffenden Gesellschafter infolge des Verhaltens oder ihrer Persönlichkeit fortzuführen.

Der Ausschluss aus wichtigem Grund liegt bei schwere Verletzung der Treuepflicht vor, die das Vertrauensverhältniss zerstören oder durch schuldhafte Herbeiführung eines tiefgreifenden, unheilbaren Zerwürfnisses zwischen den Gesellschaftern.

Die Befangenheit des Mehrheitsgesllschafters führt hier zu einem Stimmverbot, da er einen maßgeblichen Einfluss bei der Gesellschafter ausübt. BGH, Beschluss vom 08.05.2009, II ZR 168/07, DB 2009, 2702

Allerdings kann auch die Satzung der GmbH den Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, so dass der betroffene Mehrheitsgesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung - vor Zahlung seiner Abfindung - verliert (BGH-Urteil vom 25.01.1960, DB 1960, 320; Senatsurteil vom 30.06.2003, DB 2003, 2058).

Jedoch müssen Sie im Nachgang mit einer Abfindung in Höhe des Verkehrswertes durch den Mehrheitsgesellschafter rechnen.

Eine Anwachsung Ihrer Gesellschafteranteil ist nur durch eine Einigung mit dem Mehrheitsgesellschafter zu erzielen und bedarf der notariellen Beurkundung.

Soweit Sie einen Ausschluss des Mehrheitsgesellschafters anstreben empfehle ich Ihnen aufgrund des zu erwartenden Widerstandes einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen, damit schon frühzeitig entsprechende Formalien eingehalten werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen

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