Abänderungsklage

Antwort

von
Rechtsanwalt Michael Wundke
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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach dem Grundsatz der Eigenverantwortung besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nur dann, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für sich sorgen kann (§ 1569 BGB) und der Anspruch auf einen der gesetzlichen Unterhaltstatbestände gestützt werden kann. Der Unterhaltsanspruch erlischt, wenn der Unterhaltsberechtigte eine neue Ehe eingeht oder aber verstirbt (§ 1586 Abs. 1 BGB).

Wenn der Unterhaltsberechtigte lediglich eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingeht, ist dieses unterhaltsrechtlich nicht mit einer Wiederheirat und dem damit verbundenen Erlöschen des Unterhaltsanspruchs vergleichbar. Die Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann jedoch wegen grober Unbilligkeit unter bestimmten Umständen zu einem Ausschluss des Unterhaltsanspruchs führen (§ 1579 Nr. 6, 7 BGB).

Inwieweit diese besonderen Umstände vorliegen und damit eine Abänderung Ihrer bereits titulierten Unterhaltsverpflichtung in Betracht kommt, ist durch Auskunftsaufforderung und eigene Nachforschungen festzustellen.

Die geschiedenen Ehegatten sind gegenseitig nur verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen (§ 1580 BGB). Ein Anspruch auf Offenbarung ihrer privaten sonstigen Lebensverhältnisse besteht dagegen so nicht. Vielmehr müssten Sie selbst Beweise dafür beibringen, dass Ihre Exfrau in einer neuen Lebenspartnerschaft lebt und daraus finanziellen Nutzen zieht.

Ein Anspruch auf erneute Auskunft über die Einkommensverhältnisses besteht zwar grundsätzlich erst nach Ablauf von 2 Jahren, diese Frist ist jedoch hinfällig, wenn eine wesentliche Einkommens- oder Vermögensänderung eingetreten ist. In diesem Fall kann auch eine vorzeitige Auskunft verlangt werden (§§ 1580 i.V.m. 1605 BGB). Dieses könnte in Ihrem Fall gegeben sein.

Eine abschließende Beurteilung über die Erfolgsaussichten einer Abänderungsklage kann ich Ihnen von hier jedoch nicht liefern. Wenden Sie sich dazu bitte an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

Sollte weiterer Klärungsbedarf bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichem Gruß


Wundke
Rechtsanwalt