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Abänderung Jugendamtsurkunde


15.07.2006 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger




Durch Jugendamtsurkunden habe ich mich verpflichtet, meiner Tochter (18. J.) und meinem Sohn (15 J.) 100 % des Regelbetrages nach der Düsseldorfer Tabelle abzüglich des anteiligen Kindergeldes an Unterhalt zu zahlen. Aufgrund einer Gesetzesänderung in 2001 nehme ich nach einer mündlichen Abrede mit meiner geschiedenen Ehefrau kein Abzug des hälftigen Kindergeldes mehr vor. Die Unterhaltsurkunde wurde zeitlich nicht befristet.

Im kommenden Monat wird meine Tochter 18. Aus diesem Grunde hat mich meine Tochter, zu der ich sonst kaum Kontakt habe, angerufen und mich gebeten, Auskunft über mein Einkommen der letzten 12 Monate zu geben. Das tat ich auch bereitwillig. Gleichzeitig bat ich Sie, mir ebenfalls Auskunft über das Einkommen meiner geschiedenen Ehefrau zu geben. Obwohl meine Tochter noch die Schule besucht, geht sie seit über einem Jahr regelmäßig einer geringfügigen Beschäftigung nach und erzielt Einkünfte in mir unbekannter Höhe. Also bat ich sie, mir neben einer Schulbescheinigung auch über die Einkünfte Auskunft (Abrechnungen der letzten 12 Monate) zu geben, um prüfen zu können, ob diese Einkünfte geringfügig sind und im Grunde nur ihr Taschengeld aufbessern.

Eine Antwort meiner Tochter steht noch aus.

In meinem Anschreiben, das ich wegen (noch) Minderjährigkeit meiner Tochter auch gleichzeitig an die Kindesmutter geschickt habe, habe ich eine Frist zur Auskunftserteilung und Vorlage der Belege gesetzt und mitgeteilt, dass ich im Falle der Nichtäußerung und nicht vollständiger Vorlage der angeforderten Belege Abänderungsklage beim Amtsgericht einreichen werden.

Im Kosteninteresse habe ich meiner Tochter eine außergerichtliche Einigung vorgeschlagen. Hierzu habe ich geschrieben:
"... Zu diesem Zweck müsstet Ihr (damit meine ich meine Tochter und meine geschiedene Ehefrau) die vorhandene vollstreckbare Ausfertigung der Unterhaltsurkunde an mich zurückgeben. .. (Name der Tochter) müsste mit Eintritt der Volljährigkeit erklären, dass sie aus dieser Urkunde keine Ansprüche mehr geltend machen wird.

Gleichzeitig würden wir dann außergerichtlich eine neue Berechnung des Unterhalts vornehmen. Im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren mit ggf. anwaltlicher Vertretung wäre dies die kostengünstigste und emotional am wenigsten belastende Lösung."

Nun sind mir Zweifel aufgekommen, ob wegen § 1614 BGB meine Tochter überhaupt eine solche Erklärung wirksam abgeben kann.
Andererseits muss ich eine Änderung herbeiführen, weil mein bereinigtes Nettoeinkommen aus einer vollschichtigen Beschäftigung nur mtl. 1.200 EUR beträgt und unter Berücksichtigung des Bedarfskontrollbetrages ich nicht für beide Kinder 100 % des Regelbetrages nach der Düsseldorfer Tabelle zahlen kann.

Hier meine Frage:
Kann ich mit meiner Tochter wirksam eine außergerichtliche Einigung anstreben und wie müsste die Formulierung lauten, damit bei einer richterlichen Überprüfung diese Vereinbarung wegen § 1614 BGB nicht für sittenwidrig und nichtig erklärt wird.

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 21 weitere Antworten zum Thema:
15.07.2006 | 17:05

Antwort

von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
453 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:

Eine Unterhaltsvereinbarung mit Ihrer Tochter unter gleichzeitigem Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus der bestehenden Jugendamtsurkunde ist mit Eintritt ihrer Volljährigkeit grundsätzlich möglich. Dieser Vertrag kann formlos geschlossen werden, wobei es dann allerdings an der Vollstreckbarkeit fehlt, weshalb für Ihre Tochter eine notarielle Beurkundung mit einer Vollstreckungsunterwerfung von Interesse sein dürfte.

Da § 1614 Abs I BGB den Verzicht auf künfigen Unterhalt verbietet, darf der vereinbarte monatliche Unterhaltsbetrag den Ihrer Tochter gesetzlich zustehenden Anspruch nicht verringern (BGH FamRZ 1984, 997 f). In der Unterschreitung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs kann ein teilweiser Verzicht im Sinne von § 1614 BGB gesehen werden (vgl. BGH FamRZ 1984, 997). Die Toleranzgrenze liegt zwischen 1/5 und 1/3 (vgl. z.B. Hamm FamRZ 2001, 1023 [1024]). So hat der BGH hat eine Vereinbarung auf 200 DM Kindesunterhalt bei geschuldeten 315 DM als eindeutig unwirksam angesehen (FamRZ 1984, 997). Je geringer der geschuldete Unterhalt ist, desto geringer muß auch die im Einzelfall zuzubilligende prozentual zulässige Abweichung sein. Bei nach der untersten Einkommensgruppe der Unterhaltstabellen geschuldetem Unterhalt wird überdies jegliche Unterschreitung als unwirksam abgesehen.

In der Vereinbarung sollten weiterhin die Bemessungsgrundlagen für die Unterhaltsermittlung möglichst genau angegeben werden, um spätere Abänderungen zu erleichtern.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin


ANTWORT VON
Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
Frankfurt

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