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Ab wann sind meine thailändische Frau und ihr Kind steuerlich zu berücksichtigen?


01.09.2017 23:10 |
Preis: 85,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zentrale Frage: Ab wann sind meine thailändische Frau und ihr Kind steuerlich zu berücksichtigen?

Folgender Sachverhalt:

- Meine Frau ist Thailänderin und lebte bis 2016 immer in Thailand.
- Ich bin Deutscher und lebte immer in Deutschland.
- Meine Frau (damals teils noch Verlobte) besuchte mich mit einem Besuchervisum zu folgenden Zeiten in Deutschland:
- 03.03.2016 – 27.03.2016
- 12.08.2016 – 10.11.2016
- Am 04.11.2016 haben wir in Dänemark geheiratet.
(Wir waren nur vom 03.11.-04.11. in Dänemark)
- In den insgesamt knapp 4 Monaten, in denen meine Frau in Deutschland war, haben wir zusammen gelebt und sie hat Ihren Lebensmittelpunkt in dieser Zeit auch bereits nach Deutschland verlagert.
- Die Heirat haben wir am 09.11.2016 in Deutschland eintragen / anerkennen lassen.
Die Anmeldung des Wohnsitzes wurde jedoch vom Amt mit dem Hinweis abgelehnt, dass dies mit einem Besuchsvisum nicht ginge.
- Am 10.11.2016 ist meine Frau zurück nach Thailand geflogen.
- Am 02.02.2017 ist sie mit dem Ehegattennachzugs-Visum wieder nach Deutschland eingereist ist. Seitdem wohnt sie bei mir.
- Ihre 11 jährige Tochter ist weiterhin bei den Eltern meiner Frau in Thailand. Sie besucht dort eine Privatschule und hat eine private Krankenversicherung. Ich habe die Tochter nicht adoptiert und der leibliche Vater (Thailänder) zahlt keinen Unterhalt.

Ist davon auszugehen, dass meine Frau somit 2016 steuerlich bereits einen Wohnsitz in Deutschland hatte? Folgendes habe ich dazu gefunden:

Die Begriffe des Wohnsitzes (§ 8 AO) bzw. des gewöhnlichen Aufenthaltes (§ 9 AO) haben insbesondere Bedeutung für die persönliche Steuerpflicht natürlicher Personen (vgl. zu § 1 EStG , § 2 ErbStG) oder für familienbezogene Entlastungen (z. B. Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Sie stellen allein auf die tatsächlichen Verhältnisse ab (BFH-Urteil vom 10.11.1978, VI R 127/76 , BStBl 1979 II S. 335).

Wenn ich das so in die Steuer-Software eingebe, ergibt sich eine höhere Steuererstattung. Das Finanzamt lehnte zuvor jedoch einen Antrag auf Steuerklassenwechsel in 2016 mit der Begründung ab, dass meine Frau noch nicht in D gemeldet und nicht steuerpflichtig gewesen sei. Was stimmt nun? Kann ich für 2016 in die Steuerklasse III wechseln? Dürfen wir in der Steuererklärung 2016 und/oder 2017 Kinderfreibeträge und/oder Kindergeld nutzen?
02.09.2017 | 00:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Ist davon auszugehen, dass meine Frau somit 2016 steuerlich bereits einen Wohnsitz in Deutschland hatte?

Nein, hiervon ist nicht auszugehen. Maßgeblich für die Frage des Unterhaltens eines Wohnsitzes ist § 8 AEAO, vgl. https://www.jurion.de/gesetze/aeao/7/?from=1%3A143570%2C1%2C20170131

Hierin werden die Voraussetzungen und Anforderungen nach § 8 AO näher ausgeführt.

Problematisch ist in Ihrem Fall, dass die Ausführungen nicht auf Ihre jetzige Ehefrau passen, da eine Heirat erst im November 2016 erfolgt ist und als Ehefrau somit keine Wohnung in Deutschland unterhalten wird. Mit dem Begriff Lebenspartner ist die eingetragene Lebenspartnerschaft und nicht eine Partnerschaft im umgangssprachlichen Sinne gemeint.

D. h. während der Zeit ihres Besucheraufenthalts in Deutschland unterhielt ihre damalige Freundin keine Wohnung, da sie ledglich zu Besuch war. Eine Verfügungsbefugnis über Ihre Wohnung hatte sie nicht.

Zudem war von vornherein klar, dass sie nach Ablauf des Besuchervisums Deutschland wieder verlassen muss, was ebenfalls gegen das Innehaben einer Wohnung spricht. Weiter war der Lebensmittelpunkt noch in Thailand.

All diese Umstände sprechen tragend gegen die Annahme einer Wohnung in Deutschland für das Jahr 2016. Somit ist auch ein Steuerklassenwechsel nicht möglich. In 2017 können Sie diesen jedoch nutzen.

2.) Dürfen wir in der Steuererklärung 2016 und/oder 2017 Kinderfreibeträge und/oder Kindergeld nutzen?

Es ist nicht davon auszugehen, dass Ihnen Kindergeldfreibeträge zustehen.

Einen Anspruch auf Kindergeld aus dem Einkommensteuergesetz hat, wer in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und somit unbeschränkt steuerpflichtig ist (vgl. § 62 Abs. 1 EStG i. V. m. §§ 8,9 AO).

Neben den allgemeinen Voraussetzungen für Kindergeld, besteht ein Anspruch nur, wenn auch das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. §§ 8, 9 AO) in Deutschland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR-Staat) hat.

Nach § 8 AEAO Rn. 1 hat ein Kind, das im Ausland bei Verwandten lebt und dort zur Schule geht in Deutschland bzw. der EU evident keinen Wohnsitz.

Zur Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen können Sie die Steuererklärung zu Ihren Gunsten abgeben und sich darauf berufen, dass Ihre Frau einen Wohnsitz begründet hat, da Sie über Ihren Wohnraum verfügen konnte. Auch stehe § 8 AEAO nicht Ihren Angaben entgegen. Ebenso kann ein Kindergeldfreibetrag für die Tochter Ihrer Frau in der Steuererklärung angegeben werden. Wichtig ist nur, dass Sie zur Steuererklärung eine genaue Beschreibung des Lebenssachverhalts vorlegen. Die Finanzbehörde wird sodann Ihren Fall entscheiden und begründen. Gegen die Entscheidung des Finanzamtes kann Einspruch eingelegt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


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