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Ab wann kann ich für ein uneheliches Kind nicht mehr belangt werden?


| 13.12.2010 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch



Liebe AnwaltIn mit Schwerpunkt Familienrecht,

meine Situation ist die folgende: ich bin mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit der Vater des Kindes einer Frau, mit der ich vor einem Jahr für einige Tage ungeschützt Verkehr hatte. Sie hat mich vor Kurzem angeschrieben und mir mitgeteilt, dass sie kurz nach unseren Treffen schwanger wurde und inzwischen Mutter eines 3-Monatigen Kindes ist, das mit hoher Wahrscheinlichkeit (wegen dem Geburtsdatum) von mir ist. Bei zwei anderen in Frage kommenden Väter fiel der Vaterschaftstest negativ aus. Sie hat mir auch Fotos des Kindes geschickt, das eine hohe Ähnlichkeit mit mir hat. Inzwischen hat sie jedoch einen anderen Partner, der sich für das Kind ausgesprochen hat uns es wie sein eigenes Kind großziehen möchte. Diesen Partner hat sie zur Umgehung einer Adoption während der Schwangerschaft geheiratet. Er steht folglich in der Geburtsurkunde und ist der rechtliche Vater des Kindes. Nun möchte die Mutter, dass ich einen Vaterschaftstest mache, damit sie 100%ige Klarheit über die Verhältnisse hat.

Ich weiß, dass ich um den Test nicht herumkomme, z.B. wenn sie vor Gericht bei einer Vaterschaftsfeststellungsklage darauf bestehen würde. Es wären unter gewissen Umständen sicherlich auch Unterhaltsansprüche gegen mich möglich. Momentan sieht es nicht nach einer rechtlichen Auseinandersetzung aus, aber um gewappnet zu sein, würde ich gerne mehr über die langfristigen Folgen des Vaterschaftstests wissen.

Nun zu meiner/n eigentlichen Frage(n):

1. Ab wann kann ich sicher sein, nicht mehr für das Kind bezahlen zu müssen oder unterhaltstechnisch dafür belangt zu werden? Gibt es z.B. ab dem Zeitpunkt des positiven Vaterschaftstests eine Verjährungsfrist für eine Klage der Mutter oder des jetzigen "Vaters" gegen mich?

2. Hat das Kind nach Feststellung meiner leiblichen Vaterschaft Möglichkeiten, in Zukunft Forderungen an mich zu stellen (z.B. Erbanspruch)?

3. Was müsste ich tun, damit ich rechtlich nicht mehr für das Kind belangt werden kann?

Vielen Dank im Voraus für die helfende Aukunft!

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Sehr geehrter Fragesteller,

derzeit steht der derzeitige Ehepartner der Kindsmutter gesetzlich als Vater fest. Um Sie im Wege von Unterhaltsforderungen in Anspruch zu nehmen, müsste die Vaterschaft angefochten und Sie als tatsächlicher Vater gerichtlich festgestellt werden.

Anfechtungsbrechtigt sind gem. § 1600 BGB der (derzeitige) Vater, die Mutter und das Kind selbst. Die Anfechtung muss innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnis der Umstände, die Zweifel an der bisher angenommenen Vaterschaft wecken, erfolgen. D.h., sowohl die Mutter oder der derzeitige Vater können innerhalb der nächsten zwei Jahre die Anfechtung der Vaterschaft erklären und eine gerichtliche Feststellung fordern.Im Rahmen dieses Verfahrens wären Sie dann tatsächlich zu einem Abstammungstest verpflichtet.

Schwierigkeiten bereitet die auch künftig mögliche Anfechtung durch das Kind selbst. Hat nämlich der gesetzliche Vertreter des Kindes (hier die Eltern) die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten, kann das Kind diese Anfechtung nach Volljährigkeit selbst durchführen. Die Frist von zwei Jahren beginnt hierfür mit Eintritt der Volljährigkeit, bzw. zu dem Zeitpunkt, in dem das Kind von den Umständen erfährt, die gegen die bisher angenommene Vaterschaft sprechen.

Sobald die Vaterschaft angefochten ist und Sie als tatsächlicher Vater feststehen, sind Sie dem Kind gegenüber im gesetzlichen Rahmen zum Unterhalt verpflichtet und das Kind ist als direkter Abkömmling erb- bzw. pflichtteilsberechtigt.

Unterhaltsforderungen könnten dann zunächst einmal für die Zukunft geltend gemacht werden, solange das Kind unterhaltsberechtigt und -bedürftig ist. Denkbar ist jedoch immer auch ein Rückgriff des Mannes, der das Kind bis zur Feststellung der tatsächlichen Vaterschaft unterhalten hat. Ob jedoch ein solcher Rückgriff nach Jahren durchsetzbar ist, wenn eine Anfechtung erst nach Volljährigkeit durch das Kind erfolgt, während der Ziehvater in Kenntnis der sicherlich nicht bestehenden Vaterschaft selbst auf die Anfechtung verzichtet, bezweifele ich.

Ich gehe also davon aus, dass wenn eine Anfechtung durch den Vater oder die Mutter innerhalb der Zweijahresfrist nicht erfolgt, von Ihnen auch Unterhaltsansprüche nicht zu befürchten sind. Denkbar wäre dann allenfalls folgende Konstellation: Das Kind ficht die Vaterschaft nach Volljährigkeit an, befindet sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Ausbildung und macht dann (bis zum Ende der Ausbildung) Unterhaltsansprüche geltend.

Sie persönlich haben keine Möglichkeit, hier gestalterisch einzuwirken, sind allerdings außerhalb eines Feststellungsverfahrens auch nicht zu einem Abstammungstest verpflichtet.

Sofern der Abstammungstest tatsächlich ausschließlich dazu dienen soll, der Kindesmutter Gewissheit über den leiblichen Vater zu geben, wäre zu überlegen ob nicht doch ein gerichtliches Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft eingeleitet wird und - sofern Sie hier als Vater festgestellt werden - der Ehemann der Mutter das Kind adoptiert. Ob eine solche Verfahrensweise, die nicht von Ihnen erzwungen werden kann, von der Kindesmutter und dem Ehemann akzeptiert wird, kann im Rahmen dieser Beratung natürlich nicht beurteilt werden.

Dies wäre allerdings die einzige Verfahrensweise, die Sie vor allen zukünftig möglichen Ansprüchen des Kindes schützen kann, da mit einer Adoption alle rechtlichen Verbindungen des Kindes zu Ihnen als leiblichem Vater gekappt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hier einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2010 | 00:30

Wie kann bewiesen werden, dass der Scheinvater sich der Tatsache bewusst war, dass er nicht der echte Vater ist - um die 2 Jahresfrist korrekt anrechnen zu können? Reicht dafür die Aussage der Mutter, sie habe es ihm gesagt oder wäre dafür schon ein Vaterschaftstest nötig, den der Scheinvater zur Kenntnis nimmt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2010 | 00:42

Sehr geehrter Fragesteller,

die Aussage der Mutter wäre ausreichend.

Wenn ich Ihre Sachverhaltsschilderung richtig verstanden habe: "Inzwischen hat sie jedoch einen anderen Partner, der sich für das Kind ausgesprochen hat uns es wie sein eigenes Kind großziehen möchte." war dem Ehemann doch bereits bei Eheschließung / Geburt des Kindes bekannt, dass er nicht der Vater sein kann. In diesem Fall kommt es dann auf eine entsprechende Aussage der Mutter bzw. die Frage der Beweisbarkeit gar nicht an. Die Notwendigkeit eines Beweises der Kenntnis des Ehemannes wäre allenfalls dann notwendig, wenn dieser theoretisch als Vater ebenfalls in Betracht käme.

Ich bedanke mich gleichzeitig für Ihre positive Bewertung, es ist richtig der Lauf der Frist für die Anfechtung beginnt unabhängig von einem Vaterschaftstest bereits mit der Kenntnis des Vaters / der Mutter.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 14.12.2010 | 00:26


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"Vielen Dank für die ausführliche und klare Erläuterung. Wenn ich richtig verstanden habe, beginnt die Frist nicht erst durch den Vaterschaftstest, sondern schon ab dem Zeitpunkt, ab dem der "Scheinvater" erfährt, dass er nicht der leibliche Vater ist? Dies würde bedeuten, es gäbe für mich keinen Grund, autoprotektiv einem Test zuzustimmen."
FRAGESTELLER 14.12.2010 5/5.0
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