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ATZ-Vertrag, Verbindlichkeit für Arbeitgeber


| 05.12.2004 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

In einer Firma besteht eine Vereinbarung, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Durch Umorganisation in einem Teilbereich sollen jedoch einige Arbeitsplätze künftig wegfallen.

Ein davon betroffener Mitarbeiter(55) hat das Ihm offerierte freiwillige Ausscheiden aus der Firma und das dazugehörige Abfindungsangebot mit dem Hinweis auf einen in der aktiven Phase laufenden Altersteilzeit-Vertrag (Blockmodell) abgelehnt.
Der Arbeitgeber will den Arbeitsplatzabbau trotzdem durch nicht näher genannte weitere Maßnahmen mit diesem Mitarbeiter realisieren.

Ist der Altersteilzeitvertrag für den Arbeitgeber bindend oder muß der betroffene Arbeitnehmer letztlich doch mit seiner Kündigung rechnen?
05.12.2004 | 21:16

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Altersteilzeitarbeitnehmer ist ausdrücklich nach Maßgabe des § 8 ATZG geschützt.

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 ATZG stellt die Möglichkeit des Arbeitnehmers zur Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit keinen Kündigungsgrund im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG dar. Sie darf auch nicht bei der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden.

Darüber hinaus schränkt das ATZG die Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers gegenüber einem Altersteilzeitmitarbeiter aber nicht ein. Wie jedes andere Arbeitsverhältnis kann daher das Altersteilzeitarbeitsverhältnis bei Vorliegen der Voraussetzungen ordentlich oder außerordentlich gekündigt werden. Die Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers sind beim Blockmodell allerdings schon aus tatsächlichen Gründen während der Freistellungsphase stark eingeschränkt, denn eine betriebsbedingte Kündigung dürfte in der Freistellungsphase praktisch nicht in Betracht kommen. Denn der Arbeitsplatz des Altersteilzeitmitarbeiters kann nicht mehr wegfallen, allenfalls der Arbeitsplatz des Wiederbesetzers. Dasselbe gilt im Ergebnis auch für personenbedingte Gründe, die sich auf das Arbeitsverhältnis nicht mehr auswirken können. Allein verhaltensbedingte Kündigungsgründe sind noch vorstellbar, insbesondere die Verletzung von Nebenpflichten des Arbeitnehmers, die unabhängig von der Erbringung der Arbeitsleistung bestehen.

Während der aktiven Phase ist eine betriebsbedingte Kündigung bei Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse aber nicht durch den Altersteilzeitvertrag ausgeschlossen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2004 | 12:04

Sie haben die Auswirkung des vereinbarten Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen in Ihrer Antwort nicht angesprochen.

Wird die grundsätzliche Kündigungsmöglichkeit in der aktiven Phase auch durch den zwischen Betriebsrat und Firmenleitung vereinbarten Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen in keiner Weise eigeschränkt?
Ist diese Vereinbarung tatsächlich rechtlich gesehen absolut wirkungslos und damit bestenfalls zur Täuschung bzw. Ruhigstellung der Arbeitnehmer geeignet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2004 | 12:57

Der Arbeitgeber kann sich in der Tat durch Vereinbarung verpflichten, auf sein ordentliches Kündigungsrecht (also z.B. betriebsbedingt) zu verzichten. Eine solche Vereinbarung wäre auch nicht ohne rechtliche Bedeutung. In welchem Umfang dieser Kündigungsverzicht in dem von Ihnen geschilderten Fall wirksam geregelt wurde, kann aber nur durch Einsichtnahme in den Arbeitsvertrag und die Betriebsvereinbarungen gesagt werden. Sofern der Arbeitnehmer in die genannte Vereinbarung einbezogen ist, wird er sich darauf berufen können.

Sollte der Arbeitgeber tatsächlich eine Kündigung aussprechen, empfehle ich Ihnen bzw. dem betroffenen Arbeitnehmer, unverzüglich unter Vorlage aller Dokumente (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen, Kündigung) den Rat eines auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwaltes einzuholen. Die Frist für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage beträgt 3 Wochen nach Zugang der Kündigung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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"Die Antworten sind aus meiner Sicht zu ungenau.
Dass ein wesentlicher Teil der ursprünglichen Frage erst in der Nachfrage beantwortet wurde ist ein ausgesprochener Mangel,denn die Nachfrage ist sicher zur Kläreung von Fragen gedacht die sich aus der 1. Antwort ergeben. "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
2/5.0

Die Antworten sind aus meiner Sicht zu ungenau.
Dass ein wesentlicher Teil der ursprünglichen Frage erst in der Nachfrage beantwortet wurde ist ein ausgesprochener Mangel,denn die Nachfrage ist sicher zur Kläreung von Fragen gedacht die sich aus der 1. Antwort ergeben.


ANTWORT VON

Köln

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