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ASF und Probezeitverlängerung?!


18.12.2016 17:01 |
Preis: 48,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Wird der gewöhnliche Wohnsitz von Deutschland nach Italien verlegt, dann kann der Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis (FE) auf Probe dort einen Antrag auf Umtausch seiner FE in eine gleichwertige italienische FE stellen. Ab dem Umtausch kann eine deutsche Behörde die FE nicht mehr entziehen.


Hier meine Frage :
Ich wurde am 01.11.16 in Hessen geblitzt mit 22km/h zu schnell. Der Anhörungsbogen wurde am 11.12 zugestellt,aber nicht mir persönlich.

Ich würde quasi 1 Punkt kassieren,70 Euro zahlen und müsste ein ASF absolvieren und eine Probezeitverlängerung schlägt mir dann auch zu buche...

Allerdings befinde ich mich seit 12.12. nicht mehr in Deutschland und besitze auch keinen Wohnsitz in Deutschland(am 08.12 abgemeldet zum 13.12,weil da der ital. Mietvertrag begann) , da ich ersteinmal für 3 Jahre in Süditalien arbeite,bin also auch hier angemeldet etc.

Wie soll ich jetzt ein ASF in Deutschland absolvieren,wenn ich dort nicht mehr gemeldet bin? Kann man dies umgehen? Am Januar habe ich wohl auch einen ital. Führerschein (gelten ja für die EU) ,geht das einfach so?

Was kann ich jetzt machen?


Danke für die Antworten...

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Auf Ihre deutsche Fahrerlaubnis hat Ihr Umzug nach Italien keinen Einfluss. Wenn die Behörde gegen Sie in vorläufig vollstreckbarer Weise die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet hat, und Sie dieser Anordnung innerhalb einer Ihnen von der Behörde gesetzten Frist nicht nachkommen, ist Ihnen nach § 2a Abs. 3 StVG zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob Sie auf Grund zeitlicher Indispositionen nicht in der Lage sind, an einem Seminar teilzunehmen. Die Verpflichtung zur Teilnahme dient der Verkehrssicherheit und hat daher Vorrang.

Nach Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 (Nr. 2006/126/EG) kann der Inhaber eines von einem EU-Mitgliedsstaat ausgestellten gültigen Führerscheins in einem anderen Mitgliedsstaat einen Antrag auf Umtausch seines Führerscheins gegen einen gleichwertigen Führerschein stellen, wenn er seinen ordentlichen Wohnsitz in dem anderen Mitgliedsstaat begründet. Nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.

Sobald Ihr Führerschein in Italien umgetauscht wurde, richtet sich dessen Gültigkeit nach italienischem Recht. Die deutsche Fahrerlaubnis-Verordnung und die Vorschriften des StVG zum Führerschein auf Probe finden dann keine Anwendung mehr, so lange Sie Ihren gewöhnlichen Wohnsitz nicht wieder nach Deutschland zurückverlegen bzw. einen Antrag auf Rückumschreibung der Fahrerlaubnis in Deutschland stellen. Die italienische Fahrerlaubnis kann Ihnen dann nicht von der deutschen Behörde wegen Nichtteilnahme an einem von ihr angeordneten Aufbauseminar entzogen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2016 | 13:29

Nun ja, wenn ich es richtig verstehe,müsste ich meinen dt. Führerschein in einen ital. Führerschein einfach umschreiben,aber die "Strafe"(zuerst kam ja nur der Anhörungsbogen) ist doch im System vermerkt,oder? Das heißt die ital. Behörden sehen doch,wenn ein Aufbauseminar angeordnet wurde und es kann sein,dass deswegen die Umschreibung nicht möglich ist...kann das sein?

Würde für mich dann also heißen,dass ich nicht drum rum komme,ein Aufbauseminar zu machen.

Wie sieht es dann eigtl aus,wenn ich nach 3Jahren wieder einen Wohnsitz in Deutschland habe? Kann man die Umschreibung ohne weiteres dann wieder tätigen oder muss ich DANN ein Aufbauseminar nachträglich machen?


Ich danke Ihnen schon mal für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2016 | 17:40

Sehr geehrter Fragesteller,

ob es eine Vernetzung zwischen den nationalen Führerscheinbehörden gibt, ist mir nicht bekannt. Ob die italienische Führerscheinbehörde vor einem Umtausch routinemäßig eine Anfrage an die deutsche Behörde stellt, ob dort etwas gegen einen Antragsteller vorliegt, der den Umtausch seines deutschen Führerscheins beantragt, kann ich Ihnen nicht beantworten. Dies kann nur jemand, der sich mit der Verwaltungspraxis der italienischen Führerscheinbehörden auskennt.

Es besteht nach Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie aber ein Rechtsanspruch auf Umschreibung des Führerscheins, wenn Sie Ihren Wohnsitz nach Italien verlegt haben. Die italienische Behörde darf dies nicht davon abhängig machen, dass Sie in Deutschland ein Aufbauseminar absolviert haben. So lange Ihnen die deutsche Behörde Ihre deutsche Fahrerlaubnis nicht entzogen hat, haben Sie einen Anspruch auf Umtausch Ihres Führerscheins gegen einen gleichwertigen italienischen Führerschein, wenn die Voraussetzungen eines Umtauschs im Übrigen (Wohnsitzwechsel) vorliegen. Wenn Sie Pech haben, kann es passieren, dass Ihnen die deutsche Behörde Ihre Fahrerlaubnis wegen unterlassener Teilnahme am Aufbauseminar bereits entzogen hat, bevor der Führerschein umgetauscht wurde. Mir ist nicht bekannt, wie lange sich das Umtauschverfahren in Italien hinzieht. (Es ist denkbar, dass falls die italienische Behörde Kenntnis vom anstehenden Aufbauseminar erhält, erst einmal sehr eingehend und zeitaufwändig prüft, ob Sie tatsächlich Ihren ordentlichen Wohnsitz in Italien begründet haben, um "Führerschein-Tourismus" zu verhindern.) Im Rahmen des Umtauschs müssen Sie Ihren deutschen Führerschein bei der italienischen Behörde abgeben (gegen Aushändigung des italienischen Führerscheins), die ihn dann an die deutsche Behörde zurücksendet. Zu diesem Zeitpunkt müssen Sie noch im Besitz des deutschen Führerscheins sein. (Ehe die Angelegenheit zu einer Zitterpartie und einem Wettlauf gegen die Zeit wird, kann es sich empfehlen, dann doch das Aufbauseminar in Deutschland zu absolvieren.)

Zulässig ist, dass die italienische Führerscheinbehörde, wenn sie auf Grund von Informationen durch deutsche Behörden Zweifel an Ihrer Fahreignung bekommt, ihrerseits weitere Prüfungen oder Nachschulungen nach italienischem Recht anordnet.

Wenn Sie einen italienischen Führerschein erhalten, dauert die Probezeit bei Fahranfängern m.W. drei Jahre. Sie haben beim Umtausch nach Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie Anspruch auf Ausstellung eines gleichwertigen Führerscheins. Wenn Ihre Probezeit beim italienischen Führerschein zum Zeitpunkt des Rückumtauschs bereits abgelaufen ist, haben Sie Anspruch auf Ausstellung eines regulären deutschen Führerscheins (ohne Probezeit).

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

(info@advoc-neumann.de)

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