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ARCOR Vertragsverlängerug durch 3. Person


11.05.2007 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,

Arcor hat ca. Ende März bei mir zuhause angerufen und gefragt ob ich meinen Vertrag umstellen lassen möchte. Es wäre dann günstiger. Dieser Anruf wurde durch meine Frau angenommen. Sie sagte dazu ja. Vertragsinahber ist allerdings meine Mutter, die an einer anderen Adresse wohnt. Vertragsänderungen wurden von meiner Seite aus schon öfter vorgenommen mti dem Einverständnis meiner Mutter, die mir dafür das Kundenkennwort mitgeteilt hat.

Durch die Vertragsumstellung ist keinerlei Verbesserung eingetreten: Die Internetflatrate hat wiederum 12 Monate Laufzeit ohne dass sich etwas dran geändert hat. Und beim Telefontarif wurde einfach die Europaflatrate gestrichen, dies hat auch wieder 12 Monate Laufzeit. Diese hätte ich auch einfach seperat kündigen können.

Arcor hat diese Vertragsumstellung bestätigt mit einem Briefdatum vom 5.4.07. Dieser Brief ist uns allerding erst 23.04. zugesendet worden.

Darauf hin habe ich mit meiner Mutter ein Widerspruch gegen die Änderung verfasst mit der Begründung dass diese Änderung weder von Ihr noch mir beauftragt wurde und auch nicht mit dem Kundenkennwort legitimiert worden ist.

Arcor hat daraufhin geantwortet, dass die Änderung durch einen Anruf von meiner Seite aus initiiert wurde, und aufs Fernabsatzgesetz verwiesen was in diesem Falle nicht gültig wäre. Auch der übrige Text des Briefes klingt so als ob nicht wirklich unser Schreiben durchgelesen wurde.

Wie kann ich jetzt weitervorgehen? Wir fühlen uns in mehrfacher Hinsicht betrogen:
1. die Bestätigung die erst 20 Tage später bei mir eintrifft mit falschem Datum
2. die Tatsachenverdrehung dass ich angerufen hätte
3. Die falsche Beratung am Telefon meiner Frau gegenüber, um den Vertrag unnötig zu verlängern.

Wie kann jetzt weitervorgegangen werden? Ich bin an keiner Vertragsverlängerung interessiert. Ist eine Anzeige (oder Androhung) wegen Betrugs sinnvoll bei einer Firma wie Arcor?

Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie sollten gegenüber der Gegenseite erklären, dass die Vertragsänderung unwirksam ist, der alte Vertrag deshalb fortbesteht und die auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung zumindest bereits fristgerecht widerrufen worden ist. Ein Erfolg versprechender Ansatzpunkt ist auch, dass von der Gegenseite behauptet wird, Sie hätten mit ihr Kontakt aufgenommen und um eine Vertragsänderung ersucht. Dies ließe sich ja ggf. mittels Einzelverbindungsnachweisen widerlegen. Problematisch ist, ob die Gegnerin Ihre Frau für Ihre Mutter halten durfte (tragen diese etwa denselben Nachnamen?) – aber dies wird ja nicht einmal behauptet. Das Kundenpasswort ist hinsichtlich von Willenserklärungen wie der Zustimmung zur Vertragsänderung gesetzlich nicht notwendig – möglicherweise ergibt sich aus Ihrem Vertrag aber etwas anderes, was im Detail geprüft werden müsste.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Prüfung aller Unterlagen zu beauftragen. Dieser kann dann besser abschätzen, ob es sich lohnt, mit einer Strafanzeige zumindest zu drohen. Auch ist anwaltlicher Druck dazu geeignet, dass von der Gegenseite eingelenkt wird und Sie wieder in den alten Vertrag gelassen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bei Bedarf nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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