AOK Datenerhebung

Antwort

von
Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Hier handelt es sich eigentlich nicht um eine Gesetzesänderung, sondern lediglich um eine genaue Anwendung der Rechtsgrundlagen, die seither auch schon für freiwillige Versicherte bzgl. der Beitragsberechnung bestanden hat.

Nach § 240 SGB V sind von den Krankenkassen die Beiträge von freiwilligen Versicherten nach ihrer vollständigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erheben. Hier hat sich eigentlich nur wesentlich geändert, dass die Beitragsbemessung jetzt vom Spitzenverband und nicht mehr durch Satzung geregelt wird.

In 206 SGB V oder § 13 SGB I oder § 60 SGB I gab es z.B. überhaupt keine gesetzliche Änderung.

Am Vorgehen der AOK ist allerdings rechtlich nichts auszusetzen. Sämtliche gesetzlichen Krankenkassen schreiben diesbezüglich jährlich ihre Versicherten an und fordern die entsprechenden Unterlagen von diesen an.
Generell sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet und ermächtigt, die Daten von Ihren Mitgliedern anzufordern. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Versicherten kann zu Nachteilen für die Versicherten führen.

Es könnte durchaus sein, dass die AOK in den vergangenen Jahren einfach versäumt hat, die Daten bei Ihnen regelmäßig zu erheben und nun einfach zur gesetzlich vorgeschriebenen Regelung übergeht.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt