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AOK Datenerhebung


18.07.2009 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer


| in unter 2 Stunden

Da ich Schwerbehindert bin (90%) beziehe ich seit 4 Jahren die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Ich habe jetzt ein Schreiben von der AOK bekommen mit der Aufforderung meine Einkommenvärhältnisse und meine Private Lebensituation offen zu legen (u.a. Anzahl der Kinder,Steuerbescheid). Die AOK weist darauf hin das sich die Gesetzlage geändert hat und ich jetzt bzw. alle die Grundsicherung beziehen einmal im Jahr ihre Einkünfte und ihre Lebenssituation bei der AOK offen zu legen haben. Ich habe nichts im Netz zu der Gesetzänderung etwas gefunden.
Auf Anfrage bei der AOK warum jetzt einmal im Jahr Daten erhoben werden müßen habe ich folgende Information erhalten.

Die Erhebung und Nutzung der Daten beruht auf §§ 206, 220, 240, 284 SGB V (Krankenversicherung) und §§ 50, 57, 94 SGB XI (Pflegeversicherung). Sie dient zur Berechnung der Beiträge. Damit die Kranken- und Pflegeversicherung ihre Aufgaben rechtmäßig erfüllen können (§§ 13 ff SGB I, §§ 11 und 220 ff SGB V) ist Ihre Mitwirkung nach § 60 SGB I erforderlich. Fehlt Ihre Mitwirkung, kann das zu Nachteilen bei den Leistungsansprüchen und der Beitragserhebung führen.

Leider finde ich nicht die Gesetzänderung in den oben angegebenen Paragrafen.
mfg
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 4 weitere Antworten zum Thema:
18.07.2009 | 21:37

Antwort

von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
148 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Hier handelt es sich eigentlich nicht um eine Gesetzesänderung, sondern lediglich um eine genaue Anwendung der Rechtsgrundlagen, die seither auch schon für freiwillige Versicherte bzgl. der Beitragsberechnung bestanden hat.

Nach § 240 SGB V sind von den Krankenkassen die Beiträge von freiwilligen Versicherten nach ihrer vollständigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erheben. Hier hat sich eigentlich nur wesentlich geändert, dass die Beitragsbemessung jetzt vom Spitzenverband und nicht mehr durch Satzung geregelt wird.

In 206 SGB V oder § 13 SGB I oder § 60 SGB I gab es z.B. überhaupt keine gesetzliche Änderung.

Am Vorgehen der AOK ist allerdings rechtlich nichts auszusetzen. Sämtliche gesetzlichen Krankenkassen schreiben diesbezüglich jährlich ihre Versicherten an und fordern die entsprechenden Unterlagen von diesen an.
Generell sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet und ermächtigt, die Daten von Ihren Mitgliedern anzufordern. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht durch die Versicherten kann zu Nachteilen für die Versicherten führen.

Es könnte durchaus sein, dass die AOK in den vergangenen Jahren einfach versäumt hat, die Daten bei Ihnen regelmäßig zu erheben und nun einfach zur gesetzlich vorgeschriebenen Regelung übergeht.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


ANTWORT VON
Rechtsanwalt Sven Kienhöfer
Waldstetten

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