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ALHI / ALG II Rückforderung - Erstattung - Verjährung?


| 19.11.2008 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Folgendes Szenario wurde neulich diskutiert und gewettet;-)

Jemand erhält unrechtmässig (z.B. durch falsche Vermögensangabe)
ALHI bzw. darauffolgend ALG II.

Kann ein berechtigte Erstattung bzw. Rückforderungsanspruch der zuständigen stelle verjähren bzw. erlöschen?

Durch zum Beispiel einer Krankheitsphase, Arbeitsaufnahme, Renteneintritt oder der Bekanntgabe des Vermögens (dann kein ALG II mehr).

Gilt hier evtl. nicht die allg. 30 jährige Verjährungsfrist?

Vielen Dank für eine evtl. kurze erhellende Antwort:-)
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte.

Nach § 45 Absatz 4 SGB X können rechtswidrig begünstigende Verwaltungsakte -z.B. ein Bewilligungsbescheid über ALG II- rückwirkend für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn die Behörde Kenntnis von Tatsachen erlangt, die eine Rücknahme rechtfertigen.

Tatsachen können dabei z. B. arglistige Täuschung, oder vorsätzlich oder fahrlässig gemachte Angaben (z. B. über Vermögensverhältnisse) sein.

Soweit die Behörde davon Kenntnis erlangt, hat Sie eine Frist von einem Jahr, der Verwaltungsakt zurückzunehmen.

Es ist dabei keine Frist festgelegt, in welcher die Behörde Kenntis erlangen muss. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach Entscheidungen getroffen, dass diese 1-Jahresfirst erst zu laufen beginnt, wenn die Kenntnis gegeben ist (Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 - BVerwGE 70, 356; Urt. vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 47.92 - BVerwGE 92, 81, 87 f.; Urt. v. 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 - BVerwGE 100, 199, 201 ff). Das bedeutet also, dass auch noch Jahre nach Erlass des begünstigenen Verwaltungsaktes Kenntnisse der Behörde ausreichen, um den Verwaltungsakt rückwirkend zurückzunehmen.
Ob das in Ihrem Fall so gegeben ist, müsste anhand der entsprechenden Unterlagen genaustens überprüft werden.

Sobald die Behörde dann den begünstigenen Verwaltungsakt rückwirkend zurückgenommen hat, erlässt sie in der Regel einen Erstattungsbescheid über die zu Unrecht bezogenen Leistungen.
Für diesen Erstattungsbescheid sind dann die Vorschriften nach dem BGB über die Regeln der Verjährung entsprechend nach § 50 Abs. 4 SGB X anwendbar.

Bei dem Verwaltungsakt über den Ersattungsanspruch handelt es sich nach Ablauf der Rechtsbehelfsfristen um einen rechtskräftigen Zahlungsanspruch der Behörde.
Ein solcher rechtskräfitger Zahlungsanspruch verjährt dann nach § 197 BGB in dreißig Jahren.

Dies bedeutet zusammenfassend, dass die Kenntnis der Behörde zunächst nicht an eine Frist gebunden ist, sondern auch noch nach Jahren eintreten kann. Sobald die Kenntnis gegben ist, hat die Behörde eine Frist von einem Jahr einzuhalten, den Verwaltungsakt aufzuheben. Der Erstattungsanspruch selbst verjährt dann, sobald er rechtskräftig ist, nach dreißig Jahren.

Ich hoffe, insoweit Ihre Frage beantwortet zu haben. Nutzen Sie bei Unklarheiten ansonsten bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Bewertung des Fragestellers 27.03.2009 | 17:04


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