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ALGII Schuldentilgung mit Rückkaufswert einer LV


| 11.07.2011 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


in unter 2 Stunden

Hallo,
ich habe bis Mitte Mai ALGI bezogen.
Aufgrund des Hinweises der Arbeitsagentur, sich rechtzeitig über ALGII zu informieren, bin ich schon Mitte April zum Jobcenter und habe mir dort eine Kundenkarte und die Antragsunterlagen abgeholt.
Ich war aber der Annahme, dass der ALGII-Antrag erst bei Abgabe der ausgefüllten Formulare offiziell gestellt wird.
In der Zwischenzeit habe ich meine LV gekündigt und mit dem Rückkaufsbetrag meine private Schulden bezahlt, da ich diese mit ALGII nicht mehr hätte bedienen können.
Ich hatte im Mai und Juni noch aussichtsreiche Bewerbungsgespräche, die mich auf einen Job hoffen liessen, der mich vor ALGII rettet.
Diese Chancen auf einen Job haben sich mittlerweile zerschlagen.
Nun musste ich Anfang Juli doch den ALGII-Antrag offiziell stellen - sprich : ich habe meine ausgefüllten Formulare und Unterlagen abgegeben.
Bei der Abgabe der Unterlagen wurde mir jedoch nach Durchsicht meiner Kontoauszüge gesagt, dass der Rückkaufswert als Einkommen angesehen wird und dass ich diesen nicht zur Schuldentilgung hätte nutzen dürfen, wenn ich ALGII beziehen wollte.
Den endgültigen Beschluss zum Antrag habe ich noch nicht,
weil ich noch 2 fehlende Unterlagen nachreichen muss.
Aber ich will mich schon jetzt schlau machen, ob es irgendwelche Urteile gibt, die besagen, dass eine Schuldentilgung so erlaubt ist.
Hätte ich das vorher gewußt, hätte ich doch niemals die LV gekündigt, da diese eigentlich meine Altersvorsorge war.
Hoffe, er gibt diesbezüglich schon Erfahrungen und Erkenntnisse.
Vielen Dank im voraus.
Achtung Archiv

Diese Antwort ist vom 11.07.2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

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11.07.2011 | 12:54

Antwort

von

Rechtsanwältin Carolin Richter
103 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

Ob die Berücksichtigung des Rückkaufsbetrages als Einkommen korrekt ist, hängt davon ab, wann Sie die Zahlung erhalten haben. Wenn der Rückkaufsbetrag Ihnen vor der Antragstellung Anfang Juli (wir auf 01.07.2011 zurückdatiert) erfolgt, kann diese Zahlung nur als Vermögen und nicht als Einkommen angesehen werden. Ist die Auszahlung aber erst nach Antragstellung erfolgt, ist die Berücksichtigung als Einkommen korrekt.

Der Antrag gilt erst dann als gestellt, wenn Sie die ersten Unterlagen bzw. die Formblätter abgegeben haben. Diese müssen aber noch nicht vollständig sein.

Wenn die Zahlung vor Antragstellung erfolgte, können damit auch Schulden bedient werden. Die Grenze ist er dort zu ziehen, wo Sie Vermögen verschwendet hätten, also Schulden nicht hätten bezahlen müssen oder mutwillig Zahlungen geleistet haben, um Ihr Vermögen zu mindern.

Ich übersende Ihnen heute noch Urteile per Email, die Ihren Fall betreffen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich für eine Erstberatung vorgesehen ist und keine Beratung vor Ort ersetzen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Carolin Richter

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2011 | 13:13

Hallo Frau Richter,
vielen Dank für die schnelle Antwort, die mir
ja wenigstens etwas Hoffnung macht.
Ich habe die Zahlung am 29.6. erhalten und dann sofort diverse Gläubiger (Sparkasse,Versandhäuser,Kreditkarte,Schulden bei einer Verwandten) bedient.
Am 7.7. habe ich meine ausgefüllten Formulare abgegeben. Die Kundenkarte datiert vom 21.4.
Wer kann entscheiden, welche Schulden bezahlt werden mussten und welche nicht.
Was ist Verschwendung ? Ich habe von dem Geld
auch Textilien und Schuhe für meinen Sohn und
CDs und Bücher für mich gekauft. Dafür habe ich
insgesamt ca. 850 € bezahlt.
Das - ehrlich gesagt - auch mit dem Hintergedanken, das Vermögen unter die Freibetragsgrenze zu senken.
Was soll/kann ich machen, wenn der Antrag endgültig abgelehnt wird ?
Freundliche Grüße aus Bielefeld

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2011 | 19:04

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Tag der Antragstellung ist bei Ihnen etwas schwer zu bestimmen. Dazu gibt es unterschiedliche Varianten. Man kann den Folgetag nach Ablauf des ALG I Bezugs ansehen. Falls Sie bei Ihrem Gespräch am 21.04.2011 zum Ausdruck gebracht haben, dass der Antrag erst im Juli gestellt werden soll und dies auf dem Antrag auch so vermerkt wurde, gilt der 01.07.2011 als Tag der Antragstellung. Wenn Sie aber keinen Vermerk auf dem Antragsformular für den Juli angebracht haben, kann der Jobcenter auch den 21.04.2011 als Tag der Antragstellung ansehen. In einem gerichtlichen Verfahren haben Sie meiner Meinung nach durchaus Chancen das Gericht davon zu überzeugen, dass der Antrag erst für Juli gestellt werden sollte und der 21.04.2011 eher als Informationstermin gedacht war.

Selbst wenn man von dem Tag der Antragstellung am 21.04.2011 ausgeht, ist die Auszahlung des Rückkaufsbetrages kein Einkommen, sondern Vermögen, da durch die Auzahlung Ihr Vermögen lediglich umgewandelt wird. In Höhe Ihres Vermögensfreibetrages kann der Jobcenter Ihnen nicht die Auszahlung als Einkommen anrechnen. Lediglich der Betrag, welcher den Vermögensfreibetrag übersteigt, wird als einmaliges Einkommen jeden Monat angerechnet.

Der Vermögensüberschuss muss dann von Ihnen zum Lebensunterhalt aufgebraucht werden. Der Abbau des Vermögensüberschusses muss an Ihren bisherigen Lebenstil angelehnt sein. Sie müssen nicht äußerst sparsam, auf dem SGB II Niveau, mit dem Vermögensüberschuss umgehen, aber eine gewisse Einschränkung wird erwartet. Schuldentilgungen werden nicht als Verschwendung angesehen. Der Begriff der Verschwendung bezieht sich auf Luxusartikel.

Wird der Antrag abgelehnt, können Sie Widerspruch einlegen und falls dieser negativ beschieden wird, können Sie Klage erheben.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.07.2011 | 00:31


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Rechtsanwältin Carolin Richter
Dresden

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