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ALG2 Betriebskostenrückzahlung bei Konto im Minus...


20.12.2013 01:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Zuflussprinzip, Alg II, Jobcenter und Betriebskostenerstattung.


Hallo,

ich habe folgende Frage an Sie:

Vorab:
Ich beziehe seit 1.5 Monaten ALG2.
Seit 3 Monaten bewohne ich eine 'neue' Wohnung, sprich: ich bin umgezogen.

Leider befand sich mein Girokonto bei Antrag ( & auch z.Zt.) im 'Minus'
bei ca. -3000,- EUR. ( also bei 'genutztem' Dispo )

Gestern bekam ich einen Brief von meinem vorherigen Vermieter in dem mir
eine Betriebskostenrückerstattung für den Zeitraum vom 1.1.2012 - 31.12.2012
angekündigt wird. ( ca. 500,- EUR als Überweisung auf mein Konto )

Frage:
Gilt dieses Geld im Sinne des Zuflussprinzips als Einnahme/Einkommen?

Sprich, wenn die Zahlung auf mein Konto gutgeschrieben wird,
kann das JC geleistete Zahlung zurückverlangen?

Obwohl die Betriebskosten-Vorleistung von mir in einem Zeitraum lagen,
wo ich noch kein ALG2 bezogen habe?

Und obwohl sich mein Konto im 'Minus' befindet?

Wird der Zufluss nur auf den Regelsatz 'verrechnet' oder auf das 'gesamte'
ALG2? ( Regelsatz + KdU )

Bin natürlich selber daran mehr als interessiert den Dispo 'irgendwie'
auszugleichen (Bank hat sich noch nicht gemeldet... scheint mir auch
so aussichtslos ...) und da käme mir diese Rückzahlung mehr als gerade
Recht!

Wenn dem anders ist als erhofft, habe ich wohl Pech gehabt :(

Vielen Dank für ihre Hilfe!

mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Gilt dieses Geld im Sinne des Zuflussprinzips als Einnahme/Einkommen?"


Hier leider ja.



Nach § 22 III SGB II mindern "Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht."



Frage 2:
"Obwohl die Betriebskosten-Vorleistung von mir in einem Zeitraum lagen,
wo ich noch kein ALG2 bezogen habe?"



Ja.


Denn es kommt allein auf den Monat des Zuflusses an. Liegt dieser im Leistungsbezug sind alle Einnahmen grundsätzlich leistungserheblich. Liegt die Einnahme außerhalb dürfen Sie Rückerstattungen komplett für sich verbrauchen.



Frage 3:
"Und obwohl sich mein Konto im 'Minus' befindet?"



Ja.


Schulden interessieren das Jobcenter nicht, nur positive Einnhahmen. Und die Rückerstattung ist eine solche positive Einnahme.





Frage 4:
"Wird der Zufluss nur auf den Regelsatz 'verrechnet' oder auf das 'gesamte'
ALG2?"




Auf das "gesamte Alg 2", aber vorrangig auf Ihre Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

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