ALG2 + Selbständigkeit + Einkommen + Weiterbewilligung

Antwort

von
Rechtsanwalt Oliver Wöhler
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Aus der Mitwirkungspflicht des § 60 I SGB I folgt auch eine Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen bzw. der Zustimmung zur Erhebung bei Dritten (Münder SGB II Anh. Rn. 18). Sie sind also verpflichtet, die Kontoauszüge, auch eines Dritten vorzulegen, wenn Sie dessen Konto nutzen. Die e.V. entbindet nicht von dieser Pflicht, weil hier der Grundsatz gilt, dass der Antragssteller Zweifel ausräumen muss da ansonsten der Träger der Grundsicherung berechtigt ist, die Leistung abzulehnen.

Die Behörde kann weiter verlangen, dass Sie die Anlage EKS ausfüllen und dabei den Umsatz schätzen. Allerdings ist hier nicht nachvollziehbar, warum das Einkommen nicht geschätzt wird und die Bewilligung vorläufig erfolgt. Sie sind nicht berechtigt die Vorlage der EKS immer auf das Ende des Bewilligungszeitraums zu legen. Man muss in den Fällen wie Ihren, das Einkommen schätzen und zwar aufgrund Ihrer Angaben. Die Nachberechnung erfolgt dann, wenn die Zahlen vorliegen.

Das Sie bei weiterem Einkommen den Freibetrag überschreiten ist klar, dass rechtfertigt aber nicht, die Prognose mit 0 anzusetzen, weil ansonsten Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ihrer Tätigkeit angebracht wären.

Da Sie ein fremdes Konto nutzen, war die ARGE auch berechtigt nach der Weiterleitung zu fragen und wie die Kosten der Unterkunft gezahlt werden. Sie sind für das Ausräumen der Zweifel verantwortlich. Wenn Sie aber jetzt ein eigenes Konto haben und die künftigen Leistungen dorthin gehen sollen und Sie die Anlage EKS ausfüllen, sehe ich keine Gründe mehr die Leistungen ab 1.2.2011 einzustellen. Ich würde Ihnen zur Nachholung der Mitwirkung raten, weil ich hier mehr Chancen sehe, als bei einem Weg über das Gericht.

Voraussetzung für die formale Richtigkeit des Versagungsbescheides ist aber, dass die ARGE die Mitwirkungspflicht konkretisiert hat und über die Rechtsfolgen belehrt hat. Da die ARGE die Nutzung des fremden Kontos bisher geduldet hat, könnte man sicher darüber streiten, ob das Ermessen richtig ausgeübt worden ist.

Bei Ihnen liegt sicher ein Anordnungsgrund also die Eilbedürftigkeit vor. Ein Anspruch kann trotz des Bescheides gegeben sein, wenn dieser fehlerhaft ist und bei erster Überprüfung mehr für einen Anspruch als gegen ihn spricht. Sie können natürlich den Versuch beim Gericht unternehmen, sollten aber vorsorglich dennoch den Aufforderungen nachkommen. Wenn die Anlage ausgefüllt ist und Sie ein eigenes Konto haben, ist aber eigentlich kein Grund mehr für eine Versagung gegeben, denn die Frage des fremden Kontos würde ja nur die Vergangenheit bis Januar 2011 betreffen. Sollte die ARGE sich weiter weigern, hätten Sie sicher gute Aussichten für die laufende Gewährung. Um nicht für die Vergangenheit in Gefahr einer Aufhebung zu laufen, müssen Sie hier aber der Mitwirkung nachkommen.