400.329
Registrierte
Nutzer
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook

ALG1/ Ruhezeit / Krankenversicherung bei Abfindung


| 17.02.2009 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt und Fachanwalt Nikolaos Penteridis


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe kurzfristig einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung unterschrieben und bin somit ab 01.03. arbeislos. Da ich dadurch die Kündigungsfrist nicht eingehalten habe und auch meinen verbesserten Kündigungsschutz (unkündbar) aufgebe, muss ich bei der Beantragung des Arbeitslosengeldes mit 12 Monaten Ruhezeit, in welcher ich kein Arbeitslosengeld bekomme und einer Sperrzeit von drei Monaten, rechnen. Soweit richtig?
Jetzt habe ich gehört, dass man die drei Monate Sperrzeit umgehen kann (also ein volles Jahr ALG1 erhält), wenn man sich pflichtgemäß beim Arbeitsamt Arbeit suchend meldet, sich am nächsten Tag wieder abmeldet und dann nach einem Jahr, wenn die Ruhezeit vorbei ist, wieder Arbeit suchend meldet. Ist das richtig so, oder riskiert man damit den Verlust des ALG1?
Ich möchte während der Ruhezeit nicht arbeiten, da ich sonst extrem viel Steuern auf die Abfindung zahlen muss.
Ich habe heute meinen Antrag beim Arbeitsamt gestellt und nach oben genannten Verfahren gefragt und da wurde mir nur gesagt, dass ich mich den Arbeitmarkt zur Verfügung stellen muss.
Muss ich trotzdem, wenn alles richtig ist was ich gehört habe, der Einladung des Beraters folgen und Bewerbungsunterlagen einreichen u.s.w., oder kann ich mich einfach ab 02.03. wieder nicht Arbeitsuchend melden und die Angelegenheit ruht erst einmal ein Jahr?
Als zweites interessiert mich jetzt noch die Sozialversicherungspflichtige Seite.
Wenn das Verfahren wie beschrieben funktioniert, wie bin ich dann Krankenversichert und wird die Abfindung in irgendeiner Form mit angerechnet?
Ich dachte mir das so: Da ich ab 01.03. und ab 02.03. dann wieder nicht, Arbeit suchend gemeldet bin, müsste im ersten Monat noch das Arbeitsamt die KV bezahlen. Ab dem 2. Monat könnte ich dann bei meiner Frau Familienversichert sein und nach einem Jahr, wenn ich mich dann wieder Arbeit suchend melde und mein ALG1 erhalte zahlt die KV wieder das Arbeitsamt. Ist das richtig so, oder muss ich noch irgendetwas beachten, damit ich weder den ALG1 Anspruch verliere, noch die KV?

Vielen Dank.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 81 weitere Antworten zum Thema:
17.02.2009 | 12:53

Antwort

von

Rechtsanwalt und Fachanwalt Nikolaos Penteridis
18 Bewertungen
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

zunächst weise ich Sie dararuf hin, dass es sich hier um eine erste rechtliche Orientierung handelt. Bei veränderten Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung erheblich verändern. Die konkrete Prüfung ist ohnehin nur bei Kenntnis sämtlicher relevanter Unterlagen möglich, die naturgemäß nicht im Rahmen einer Erstberatung erfolgen kann.

Hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes und des von Ihnen gesetzten Betrages in Höhe von 30 Euro wie folgt Stellung:

1.
Sie haben grundsätzlich Recht: Löst ein Arbeitsloser das Beschäftigungsverhältnis und erhält eine Abfindung, so ruht der Anspruch auf ALG I.

Die von Ihnen genannte Ruhenszeit von 12 Wochen ist hier wegen der Arbeitsaufgabe relevant.

Die 12 Monate Ruhenszeit sind auch korrekt. Die entsprechende Norm ist § 143a SGB III. Danach ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte. Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem Tage der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Da Sie noch Ihren Anagben "unkündbar" waren, dürfte eine Kündigungsfrist von 18 Monaten gelten. Der Anspruch ruht jedoch dann max. für 1 Jahr. Dies dürfte in Ihrem Fall so liegen.

Die Ruhenszeiträume laufen kalendermäßig nebeneinander, wenn sie durch dasselbe Ereignis begründet sind.

2.
Das Ruhen führt zu einer Zahlungssperre, d.h. der Anspruch (das Stammrecht) bleibt zwar bestehen, kann aber im Ruhenszeitraum nicht geltend gemacht werden.

3.
Durch den Ruhenstatbestand der Arbeitsaufgabe vermindert sich der Anspruch auf ALG I entsprechend, § 128 Abs. 1 Nr. 4 SGB III. Das bedeutet: Tritt in diesen Fällen eine Sperrzeit von 12 Wochen ein, so mindert sich die Anspruchsdauer mindestens um ein Viertel der Anspruchsdauer, die dem Arbeitslosen bei erstmaliger Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf ALG I nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, zusteht. Das Gesetz sanktioniert also in besonderem Maße die Beendigung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses.

4.
Deshalb dürfte Ihre Idee nicht realisierbar sein.

5.
Während der Sperrzeit besteht im ersten Monat kein Krankenversicherungsschutz zu Lasten der Arbeitsagentur, weil dieser an die Zahlung von Arbeitslosengeld geknüpft ist, soweit nicht die Fiktion der Zahlung eingreift. Nach Ablauf des ersten Monats bis zur zwölften Sperrzeitwoche besteht Krankenversicherungsschutz wie beim Leistungsbezug.

Versicherungsschutz für den ersten Monat der Sperrzeit ist durch den nachgehenden Versicherungsschutz nach § 19 Abs 2 SGB V nur für Versicherungspflichtige, nicht für freiwillig Versicherte gewährleistet.

Der Krankenversicherungsschutz kann aber u.U. durch eine Familienversicherung hergestellt werden.

Ist der Arbeitslose von der Versicherungspflicht befreit, zahlt die Arbeitsagentur während des Ruhens den Beitrag nicht.

6.
Ich hoffe, ich habe Ihnen eine e r s t e Orientierung geben können.

Wir werden bundesweit für Sie tätig, falls Sie unsere anwaltlichen Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchten.

Aufgrund der modernen Kommunikationsmittel ist ein persönliches Treffen in unserer Kanzlei grundsätzlich nicht notwendig.

Nehmen Sie bei Interesse Kontakt mit uns auf.


Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2009 | 08:10

Sehr geehrter Herr Penteridis

4.
Deshalb dürfte Ihre Idee nicht realisierbar sein.

Warum nicht?
Ich habe in einem anderen Forum folgende Aussage gefunden:
Minderung der Anspruchsdauer

Ob der Arbeitslose tatsächlich den aus den beiden oben stehenden Tabellen ersichtlichen Arbeitslosengeldanspruch hat, hängt letztendlich davon ab, inwieweit eine Minderung der Anspruchsdauer nach § 128 SGB III eintritt. Wichtigster Tatbestand, der eine Minderung auslöst, ist neben der Erfüllung des Arbeitslosengeldanspruchs die Verhängung einer Sperrzeit. Die Anspruchsdauer mindert sich insofern gemäß § 128 Abs. 1 Ziffer 3 und 4 SGB III um die Tage einer Sperrzeit nach § 144 SGB III. Wird – wie üblich – eine zwölfwöchige Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III festgesetzt, weil der Arbeitslose den Arbeitsplatzverlust entweder verschuldet oder aber daran mitgewirkt hat, so wird die aus § 127 SGB III folgende Anspruchsdauer um 25 % gekürzt.

Die vorerwähnte Kürzung der Anspruchsdauer um 25 % kann der Arbeitslose vermeiden, wenn er Arbeitslosengeld nicht unmittelbar nach Eintritt der Beschäftigungslosigkeit in Anspruch nimmt. Wie dargestellt, eröffnet § 118 Abs. 2 SGB III dem Arbeitslosen die Möglichkeit, bis zur Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu bestimmen, dass dieser nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll. Der Arbeitslose kann insofern also beeinflussen, dass er das Arbeitslosengeld erst später bezieht. Wartet er mehr als ein Jahr auf den Bezug von Arbeitslosengeld, so entfällt gemäß § 128 Abs. 2 SGB III die oben erwähnte Viertelkürzung.

Für mich stellt sich jetzt nur die Frage des Werdegangs.
Ich habe mich am 17.02. Arbeit suchend gemeldet und bin somit meiner Pflicht nachgekommen mich rechtzeitig zu melden und verhindere somit die Sperrzeit wegen verspäteter Meldung. Jetzt soll ich diverse Unterlagen für einen Termin beim Arbeitsvermittler ausfüllen und unterschreiben. Wenn ich das tue, dann bin ich Arbeitslos gemeldet und beantrage meiner Ansicht nach automatisch ALG1. Jetzt ist das Problem folgendes: Muß ich erst Arbeitslos gemeldet sein um oben genannte § zu nutzen, oder reicht es Arbeit suchend gemeldet zu sein und muß man sich dann wieder abmelden und nach einem Jahr wieder anmelden? Oder entscheidet erst der Arbeitsvermittler wann das ALG1 gezahlt wird?

Meine Idee scheint also realisierbar zu sein. Ich weiß nur nicht wie!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2009 | 09:36

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ihre Idee der Ausgangsfrage dürfte deshalb nicht realisierbar sein:

Den Zeitpunkt, wann Ihr Anspruch auf ALG I beginnt, können Sie nach § 118 Abs. 2 SGB III bestimmen. Dazu ist allerdings Voraussetzung, dass Sie die Voraussetzungen des § 118 Abs. 1 SGB III erfüllen. Sie müssen somit nicht nur arbeitsuchend gemeldet sein, sondern arbeitslos gemeldet sein.

Beachten Sie dabei: Zeitliche Grenze des Bestimmungsrechts ist der Zeitpunkt der Entscheidung der Arbeitsagentur über den ALG I-Anspruch, das bedeutet mit Bekanntgabe des Bescheides.

Mit freundlichen Grüßen
Nikolaos Penteridis
Rechtsanwalt
Lehrbeauftragter an der Universität Bielefeld

www.melzer-penteridis.de

Bewertung des Fragestellers 2009-02-18 | 10:32


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt Nikolaos Penteridis »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2009-02-18
2,2/5.0
ANTWORT VON
Rechtsanwalt und Fachanwalt Nikolaos Penteridis
Bad Lippspringe

18 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Sozialrecht, Fachanwalt Versicherungsrecht, Fachanwalt Medizinrecht, Schadensersatzrecht, Berufsunfähigkeitsversicherung
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008