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ALG1 Anspruch


26.12.2011 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Ersteinmal einen guten Morgen!

Folgende frage: Ich leistete von 07/2010 bis Ende 06/2011 Zivildienst (also 12 Monate), seitdem arbeite ich im selben Betrieb als "normaler" Arbeitnehmer. Dieses Arbeitsverhältnis endet am 31. Dezember 2012 (der Arbeitsvertrag lief 6 Monate). Ich war also 1 1/2 Jahre in diesem Betrieb, 12 Monate davon als zivildienstleistender und 6 als sozialversicherungspflichtiger Angestellter.

Steht mir nun ab dem Januar 2012 ALG 1 zu?

Schon einmal Danke für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Steht mir nun ab dem Januar 2012 ALG 1 zu?"



Alg I steht Ihnen ab Januar 2012 zu, wenn Sie zum einen a) sich rechtzeitig arbeitsuchend gemeldet haben und b) die Anwartschaftzeit erfüllt haben.



zu a) Arbeitssuchendmeldung


Eine Verpflichtung zur Arbeitssuchendmeldung besteht spätestens drei Monate vor Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, § 38 I 1 SGB III. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung nach § 38 I 2 SGB III innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen.



Haben Sie diese Voraussetzung erfüllt, ist eine Auszahlung von Alg I ab Januar 2012 möglich, wenn Sie Punkt b) Anwartschaftszeit ebenfalls erfüllen. Ansonsten erhalten Sie eine Sperrzeit von 7 Tagen nach § 144 I Nr. 7 in Verbindung mit 144 VI SGB III.




zu b) Anwartschaftszeit

Nach § 123 SGB III erfüllen Sie die Anwartschaftszeit, wenn Sie innerhalb von 2 Jahren (= Rahmenfrist gem. § 124 SGB III) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben.

Ein Versicherungspflichtverhältnis im Sinne des § 24 SGB III ist nach Ihrer Schilderung in jedem Fall schon einmal die 6-monatige Tätigkeit bei Ihrem Arbeitgeber.

Die 12 Monate Zivildienst werden als Zeiten "sonstiger Versicherungspflicht" nach § 26 I Nr. 2 SGB III für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld berücksichtigt.


Also haben Sie die Anwartschaftszeit in der Rahmenfrist erfüllt.





Also lange Rede, kurzer Sinn:



Sie haben ab Januar 2012 einen Anspruch auf ALG 1, wenn Sie sich bei der Arbeitsagentur rechtzeitig "Arbeit suchend" gemeldet haben.

Haben Sie das noch nicht getan, dann müssen Sie das umgehend nachholen. Es wird dann eine Sperrzeit von 7 Tagen eintreten, sodass Sie in diesem Fall ab dem 08.01.2012 Leistungen bekämen.






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
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