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ALG und Elterngeld


19.12.2009 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Seit einem Jahr befinde ich mich in Elternzeit. Mein Sohn hatte am 7.12. seinen ersten Geburtstag. Im Sommer habe ich mich mit meinem Arbeitgeber geeinigt aus dem Arbeitsverhältnis auszutreten und den Arbeitsvertrag nach Zahlung einer Abfindung per 31.12.2009 aufzuheben (Aufhebungsvertrag). Ich habe geplant im Januar eine neue Stelle zu suchen, da ich sowieso umgezogen bin. Nun bin ich aber wieder schwanger und überlege, was aus finanzieller Sicht am besten wäre. Ich könnte wieder anfangen zu arbeiten oder Arbeitslosengeld beantragen. Mein Kind wird halbtags betreut.
Meine Fragen:
Fall 1: Beantragung des Arbeitslosengeldes
Wie hoch würde das Arbeitslosengeld betragen? 2/3 des Nettogehaltes vor der Elternzeit? Wie lange wird es gezahlt wenn ich im Juni entbinde? Auch über den Juni hinaus? Wenn das Arbeitslosengeld nicht mehr gezahlt wird wie lange und wieviel Geld bekommen ich vom Staat?
Fall 2: Eingehen eines neuen Arbeitsvertrages
Wird die Abfindung zur Berechnung des Elterngeldes mitberücksichtigt? Wird nur das Einkommen aus der Zeit von Januar bis Juni mitberücksichtigt oder auch die Zeit vor dem ersten Kind?
Vielen Dank im Voraus!
20.12.2009 | 07:05

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

zu 1) Das Arbeitslosengeld beträgt 67 % des letzten Einkommens. Bemessungsgrundlage ist das Bruttogehalt abzüglich der Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlages und der Sozialversicherungsbeiträge, pauschaliert 21 %. Wie lange es bezahlt wird hängt von Dauer Ihres Versicherungspflichtverhältnisses der letzten fünf Jahre ab. Wenn Sie Arbeitslosengeld II beantragen beträgt dies bei Alleinerziehenden, Alleinstehenden EUR 359,00 monatlich und für Ehepartner EUR 323,00. Unter bestimmten Voraussetzungen werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, sowie Erstausstattungen einer Wohnung oder bei Schwangerschaften etc.

Bitte beachten Sie, dass Sie möglicherweise einer Sperrzeit unterliegen könnten. Die ist bei Aufhebungsverträgen in der Regel der Fall, wenn Sie Anlass zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegeben haben. Um dies endgültig beurteilen zu können müsste ich den Vertrag einsehen. Im Übrigen kann eine Sperrzeit eintreten, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde und Sie hierfür zum Ausgleich eine Abfindung bekommen haben.

zu 2) Die Höhe des Elterngeldes berechnet sich gemäß § 2 des Bundeselterngeld und Elternzeitgesetzes (BEEG) ebenfalls nach dem bereinigten Bruttoeinkommen, also das Bruttoeinkommen abzüglich Einmalzahlungen und Steuer, Solidaritätszuschlag und Werbekostenpauschale und Sozialversicherungsbeiträgen. Dabei wird höchstens ein Betrag in Höhe von EUR 1.800,00 in Ansatz gebracht. Mindestens werden EUR 300,00 bezahlt. Wenn Sie zwei Kinder haben, die unter drei Jahre alt sind erhöht sich der Anteil um 10 %, mindestens jedoch um EUR 75,00. Maßgeblich ist das durchschnittliche Einkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt. Die Abfindung wird grundsätzlich nicht angerechnet.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2009 | 13:39



vielen Dank für Ihre erste Einschätzung meiner Situation. Habe ich Sie richtig verstanden, dass für die Berechnung des Elterngeldes nur das Einkommen der letzten 12 Monate vor der Geburt mitberücksichtigt werden, auch wenn ich in diesen 12 Monaten in Elternzeit war?

Vielen Dabk für Ihre Klarstellung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2009 | 13:52

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Ja, das ist richtig: Maßgeblich ist das Einkommen 12 Monate vor der Geburt, wobei der Monat der Geburt nicht dazuzählt. Während des Bezuges von Elterngeld reduziert sich somit die Bemessungsgrundlage.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin




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