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ALG II – Rückzahlung bei Selbstständigkeit (Zuflussprinzip?)


11.12.2008 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Hallo,
ich habe im Februar 2007 mein Studium als Grafikdesignerin abgeschlossen und habe von März bis August 2007 Hartz IV beantragt. Im März wurden mir 481,95 € gezahlt. Nachdem auch mein Partner im März sein Studium beendet hatte, wurden uns beiden als Bedarfsgemeinschaft monatlich 965,90€ zugesprochen. Bereits während meines Studiums habe ich freiberuflich (als Kleinunternehmer) gearbeitet. Ab Mai habe ich mit meiner Arbeitsberaterin vereinbart, dass ich meine freiberufliche Tätigkeit – was im Studium eher ein kleiner Nebenverdienst war – nun hauptberuflich ausüben möchte. Ab August 2007 sind dann auch Einnahmen geflossen. Diese habe ich dem Arbeitsamt sofort gemeldet und die Bezüge für August (1220,90€) bereits zurückgezahlt.
Um endgültig über meinen Leistungsanspruch entscheiden zu können, forderte die ARGE nun meinen Einkommensteuerbescheid und die Einnahmen-Überschussrechnung von 2007. Mein Einkommen lag 2007 bei 13.646,00€. Diese Einnahmen wurden alle erst nach dem HartzIV-Bezug erbracht. Deshalb habe ich der ARGE zusätzlich eine monatliche EÜ-Rechnung und meine Kontoauszüge für den Bewillungszeitraum vorgelegt, woraus hervorgeht, dass ich keine Einnahmen im Bewillungszeitraum hatte. Nun fordert die ARGE dennoch 3908,15€ zurück.

Meine Fragen: Ist dies rechtens? Ich dachte, es gilt das Zuflussprinzip? Dies hatte mir die Sachberaterin damals zumindestens so erklärt. Spielt es eine Rolle, dass mein Partner weiterhin keine Einnahmen 2007 hatte? Wäre es ratsam Widerspruch einzulegen?
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 2 a Abs.2 der ALG II-Verordnung ist das Einkommen aus selbständiger tätigkeit für dsa Kalenderjahr zu berechnen, in dem der Bedarfszeitraum liegt (sog. Berechnungsjahr). Für jeden Bedarfszeitraum ist 1/12 des Einkommens im Berechnungsjahr als Einkommen zu berücksichtigen. Ist Arbeitseinkommen nur während eines Teils des Jahres vorhanden (wie in Ihrem Fall), so ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen, für ihn gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Arbeitseinkommens, der der Anzahl der in den genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht.

In Unkenntnis des Bescheides empfehle ich Ihnen somit, in jedem Falle Widerspruch einzulegen und auf die vorgenannte Vorschrift zu verweisen. Im übrigen ist Ihr Einkommen auf den Anspruch Ihres Partners anzurechnen. Sie bilden eine Bedarfsgemeinschaft, so dass ihm Ihr Einkommen zugute kommt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Gerne können Sie mir den Bescheid einmal zukommen lassen, so dass ich Ihnen dann genaueres mitteilen kann. Im übrigen verweise ich auf die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021
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