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ALG I oder Erwerbsminderungsrente


| 26.09.2017 13:33 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Bundesagentur für Arbeit kann einen Arbeitslosen auffordern, einen Renteantrag zu stellen. Bei fehlender Mitwirkung kann der Arbeitslosengeldanspruch ruhen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitslose gesundheitlich so eingeschränkt ist, dass er keine Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt ausüben kann.


Sehr geehrte Rechtsexperten,
ich, geboren 12/1957, möchte zum 01.11.2021 in die abschlagsfreie Rente für bes. langjährig Versicherte. Die Schallgrenze von 45 Rentenversicherungsjahren habe ich bereits zum 01.07.2017 überschritten.
Seit ca. 10 Jahren häufen sich allerdings meine gesundheitlichen Probleme (Hörsturz, Herzinfarkt, mehrere Gesichtsgürtelrosen, Depression, Burnout - in dieser Reihenfolge), sodass ich beabsichtige, im Januar 2018 meinen Job fristgemäß zum 30.09.2018 per Kündigung oder Aufhebungsvertrag zu beenden. Über mein Vorhaben würde ich vorab - mit Blick auf die Vermeidung einer möglichen Sperre - mit der Agentur für Arbeit besprechen wollen. Dass sich mein Gesundheitszustand bei Fortführung meiner Tätigkeit vermutlich verschlechtern würde, wurde mir von meinem behandelnden Arzt bereits schriftlich attestiert. Die Zeit vom 01.10.2018 bis zum 01.11.2021 würde ich dann gerne mittels ALG I (24 Monate) und ggf. ALG II überbrücken wollen.
Nun meine Frage : Besteht die Möglichkeit, dass mich die AfA aufgrund des (für die Bewerbung auf dem 1. Arbeitsmarkt vermutlich vernichtenden) Attestes in eine Erwerbsminderungs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente drängen kann und wenn ja, welche Auswirkung hätte das auf meine (dann noch abschlagsfreie ?) Rente zum 01.11.2021 ?
Vorab vielen Dank und freundliche Grüße,

26.09.2017 | 16:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

soweit Sie nicht in der Lage sind, mindestens 15 Stunden pro Woche unter den Bedingungen des für Sie in Betracht kommenden Arbeitsmarktes zu arbeiten, kann die Bundesagentur für Arbeit Sie auffordern, einen Antrag auf medizinische Rehabilitation zu stellen, § 145 Abs. 2 SGB III. Bis zur Entscheidung hierüber haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld. Stellen Sie den Antrag nicht, ruht der Arbeitslosengeldanspruch ab dem Zeitpunkt, an dem Sie den Antrag unterlassen haben. Es besteht also eine Möglichkeit, dass Sie in die Erwerbsminderungsrente gedrängt werden. Voraussetzung ist natürlich weiter, dass ein ärztliche Gutachten attestiert, dass Sie nicht mehr tätig sind auf dem Arbeitsmarkt zu arbeiten. Wenn sich herausstellt, dass Sie auf einer anderen Stelle noch arbeiten können, ist dies natürlich anders.

In den Zeiten der Arbeitslosigkeit erwerben Sie Rentenansprüche, als hätten Sie 80 % Ihres letzten Arbeitseinkommens verdient. Wenn Sie eine Rente beziehen, werden Ihrem Konto keine Beitragszeiten gutgeschrieben. Die Rentensprüche verringern sich also. Die Rente an sich wird nach wie vor abschlagsfrei sein, da Sie ja nicht vorzeitig in Rente gehen werden. Allerdings steigt die Rente ja an, je länger man eingezahlt hat.

Die Feststellung einer Schwerbehinderung führt bedauerlicherweise auch zu keinem früheren Renteneintritt als bei einer Rente für besonders langjährig versicherte, da § 236 b SGB VI auch hier eine Eintrittsalter von 63 Jahren und 10 Jahren für 1957 geborene vorsieht.

Idealerweise sollten Sie anstreben, so fit zu bleiben bzw. zu werden, dass der Arzt sie noch für auf dem Arbeitsmarkt einsetzbar hält, auch wenn Sie altersbedingt ggf. keine Anstellung mehr finden.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2017 | 17:18

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,

ich bin jetzt etwas irritiert, da das von mir angesprochene Attest und die von mir geplante Vorgehensweise (Vorab-Information AfA) an anderer Stelle dieser Homepage quasi als das "Non plus Ultra" dargestellt wurde.
Um es auf den Punkt zu bringen : Nach mehr als 45 Berufsjahren und fast 60 Lebensjahren würde ich gerne den Rest meiner Zeit mit angenehmeren Dingen als der täglichen Arbeit gegen Bezahlung verbringen.
Wenn ich Sie recht verstehe würden Sie mir also raten, der AfA das mir vorliegende Attest vorzuenthalten, die 6 Monate Sperrfrist in Kauf zu nehmen und mich gegenüber der AfA nach dem Motto "Ich würde ja gerne, aber der Arbeitsmarkt will mich ja nicht" zu verhalten?
Ein einfaches "Ja" oder "Nein" würde mir an dieser Stelle vollkommen ausreichen.

Vielen Dank und freundliche Grüße,


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2017 | 17:43

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich dann gerne mit NEIN. Meine Antwort bezog sich nicht auf die Strategie, Ihre krankheitsbedingte Eigenkündigung vorab mit der Agentur für Arbeit abzustimmen, um so eine Sperrzeit zu vermeiden. Diese war in Ihrer Ausgangsfrage bereits gesetzt, da Sie sich hierzu haben beraten lassen.

Die Sperrzeit folgt aus der Lösung des konkreten Arbeitsverhältnisses. Wenn Ihnen ärztlich bescheinigt wird, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen selbst kündigen müssen. aber gleichzeitig noch bei einem anderen Arbeitgeber mindestens 15 Stunden Woche einer adäquaten Beschäftigung nachgehen können, wäre es möglich, dass Sie nicht die Erwerbsminderungsrente gedrängt werden und Arbeitslosengeld beziehen können. Dies müssen aber letztlich die Ärzte entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 26.09.2017 | 17:53


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.09.2017
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