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ALG I


| 07.11.2014 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Arbeitslosengeld bei Minderung der Leistungsfähigkeit §145 SGB III


Hallo,

ich werde im Dezember von der KK ausgesteuert und bin weiterhin AU und krankgeschrieben.

Anfang des Jahres wurde ich von einer Reha AU entlassen und habe daraufhin einen Antrag auf EMR gestellt, der Ende Mai ohne Widerspruch meinerseits, abgelehnt wurde.

Mein Arbeitsverhältnisist ist nach vielen Jahren Beschäftigung bis heute ungekündigt.
Ich bin verheiratet und meine Frau ist bei derselben KK auch freiwillig versichert.

-Steht mir nach der Aussteuerung ALGI nach §125 SBGIII zu?( wahrscheinlich nicht wg. der Ablehnung)

-Kann ich einen neuen Rentenantrag stellen, wenn sich mein Zustand verschlechtert hat, wie sind die Fristen?

-Kann ich mich nur als „gesunder" und ohne Arbeitsvertrag dem Markt stellen? Wie kann ich eine Kündigung vom Arbeitgeber bewirken?

-wenn alles versagt, kommt dann eine Familienversicherung für mich in Frage und muss ich dann die Rentenbeiträge selber entrichten?

Ich bin mittlerweile Ende 50 und würde gerne wissen, ob es, nach vielen Jahren Beiträge an die AfA, für mich eine Möglichkeit gibt, wenn man alles in Betracht zieht, ALGI zu bekommen.
Wenn nicht, gibt es für mich eine Alternative? (Meines Wissens greifen Sozialhilfe und Harz IV erst dann, wenn alle Ressourcen erschöpft sind, was bei mir noch nicht maßgebend ist).

Gruß Dirk Bol
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Steht mir nach der Aussteuerung ALGI nach §125 SBGIII zu?( wahrscheinlich nicht wg. der Ablehnung)

Zunächst ein kleiner Hinweis:
Das Arbeitslosengeld bei Minderung der Leistungsfähigkeit ist mittlerweile nicht mehr im §125 SGB III, sondern im §145 SGB III geregelt.

Sie haben jedoch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach §145 SGB III, weil eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist. Außerdem ist die Arbeitslosigkeit die Voraussetzung.


2. Kann ich einen neuen Rentenantrag stellen, wenn sich mein Zustand verschlechtert hat, wie sind die Fristen?

Ja. Es gibt keine Fristen.

3.Kann ich mich nur als „gesunder" und ohne Arbeitsvertrag dem Markt stellen?

Ja

4. Wie kann ich eine Kündigung vom Arbeitgeber bewirken?

Die Frage ist wahrscheinlich wegen der Sperrwirkung relevant. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages führt in der Regel zur Sperrzeit.
Die Arbeitsgerichte vertreten die Auffassung, dass bei einer drohenden rechtmäßigen Kündigung im Regelfall ein wichtiger Grund für das Lösen des Arbeitsverhältnisses vorliegt, der die Verhängung einer Sperrzeit ausschließt. Das Interesse des Arbeitnehmers an einer Abfindung ist dabei im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung als schützenswert anzusehen.
Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags liegt laut Geschäftsanweisung (GA) der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III vor, wenn
• der Arbeitgeber betriebsbedingt unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum selben Zeitpunkt gekündigt hätte (d. h. eine betriebsbedingte Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist), und
• die Kündigungsfrist eingehalten worden wäre (d. h. eine Arbeitgeberkündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zu demselben Zeitpunkt wirksam geworden wäre, zu dem das Beschäftigungsverhältnis durch Aufhebungsvertrag geendet hat), und
• der Arbeitnehmer nicht unkündbar war (d. h. kein besonderer Kündigungsschutz vorlag), und
eine Abfindung in Höhe von 0,25 bis zu 0,5 Monatsentgelten (brutto) pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird (gilt noch als wesentlicher wirtschaftlicher Vorteil).

5. wenn alles versagt, kommt dann eine Familienversicherung für mich in Frage

Ja

und muss ich dann die Rentenbeiträge selber entrichten?

nein

6. Wenn nicht, gibt es für mich eine Alternative? (Meines Wissens greifen Sozialhilfe und Harz IV erst dann, wenn alle Ressourcen erschöpft sind, was bei mir noch nicht maßgebend ist).

Das ist korrekt. Allerdings bedeutet die Aussage „alle Ressourcen" nicht, dass Sie kein Cent haben müssen.

Bei Harz IV ist das einzusetzende Vermögen in § 12 SGB II geregelt (http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-12---20.05.2014.pdf)

Bei der Sozialhilfe: § 90 SGB XII

http://www.frag-einen-anwalt.de/redirect.asp?location=http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/90.html


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2014 | 14:28

Danke für die Antwort.
Bitte noch um eine Erklärung zu Punkt 5: heißt das, ich habe dann nach der Aussteuerung Recht auf Familienversicherung und ev. Sicherung der Rentenbeiträge, wenn ich sie nicht selber bezahle ? Wenn ja, wer ist dafür
zuständig?
Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2014 | 14:42

Sie haben einen Anspruch auf familienversicherung. In die Rentenversicherung müssen Sie keine Beiträge zahlen. Zuständig ist die Krankenkasse Ihrer Frau und die Rentenversicherung. Dort bekommen Sie auch konkrete Information.

Bewertung des Fragestellers 07.11.2014 | 15:39


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FRAGESTELLER 07.11.2014 5/5.0
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