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ALG 2 und Gesellschafter-Geschäftsführer einer UG


17.02.2017 12:24 |
Preis: 58,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Hallo,

im April letzten Jahres habe ich aus dem ALG 2 heraus eine UG gegründet.

Seitdem muss ich regelmäßig die Anlage EKS ausfüllen und jeder Euro Gewinn wird mir angerechnet. Ich bin mit 40 Stunden die Woche für einen Aushilfslohn in der Firma angestellt.

Soweit so gut.

Jetzt gibt es aber einige Änderungen, zu denen ich Infos brauche.

Bis jetzt war ich alleiniger Gesellschafter. Ab dem 01.04. soll eine Gesellschafterin dazu kommen und 51% der Anteile übernehmen.

Damit plane ich die Anteile und die Firma vor einem Treuhänder zu schützen, da ich privat in die Regelinsolvenz gehen werde (Privatinsolvenz ist ja nicht drin).

Dann noch ein kleiner Sachverhalt, der mir mit dem örtlichen Kommunalen Center Kopfschmerzen bereitet.

Außer die 100 Euro habe ich kein Einkommen durch die Firma. Durch einen Wartungsvertrag mit einem Kunden, bin ich vertraglich verpflichtet jeden Monat in einen 350km entfernten Ort zu fahren und eine Vorort Wartung durchzuführen.

Diese Fahrten mache ich mit meinem privaten PKW mit nachträglicher Reisekosten Abrechnung.

Diese Kosten werden in der vorläufigen EKS nicht anerkannt, weil es keine Belege gibt (wie auch, passiert ja alles noch).

Der Vertrag reicht dem Sachbearbeiter hier nicht aus. Sprich die 300 Euro Kosten wurden nicht anerkannt. Dadurch macht laut JobCenter die Firma 300 Euro Gewinn im Monat die mir angerechnet werden.

Diese fehlen mir nun und es hilft mir nicht wenn ich 6 Monate später 1800 Euro nachgezahlt bekomme. Ich habe daraufhin eine neue EKS eingereicht mit anderen Werten. Da diese eh nur geschätzt sind. Diese wird natürlich vom SB auseinander genommen und warum ich denn eine neue Einreiche etc.

So nun die Fragen:

1. Wenn die Gesellschafterin 51% übernimmt, zähle ich dann noch als selbstständig?
2. Muss ich dann noch immer eine EKS ausfüllen. Ich darf ja dann nicht mehr einfach so Geld entnehmen.
3. Kann da irgendwas passieren wenn ich zum April die Gesellschafterin aufnehme und dann im Laufe des Jahres Insolvenz für mich privat anmelde?
4. Ist es klug mich so dem Jobcenter zu entziehen indem ich mehr als 50% abgebe?
5. Darf das JC Reisekosten die vertraglich bedingt anfallen einfach nicht anerkennen?
6. Müssen die die neue EKS anerkennen?
7. Was für Möglichkeiten habe ich noch wenn die die 300 Euro nicht wieder drauf rechnen?
8. Ich habe das JC diesen Monat darüber informiert das ich ab dem 1.4. plane einen Gesellschafter aufzunehmen. Mir wird jetzt gedroht ich darf das nicht und ich bekomme kein Geld mehr wenn ich das mache und warum ich das nicht schon früher gesagt habe. Und es werden Belege gefordert (HR Änderung und Verträge), die ich noch gar nicht habe. Ist das rechtens?


Ich danke schon einmal für Ihre Anworten.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wenn die Gesellschafterin 51% übernimmt, zähle ich dann noch als selbstständig?

Ja, denn 50 % sind lediglich eine Vermutungswirkung für eine Selbständigkeit. Es müssen weitere Kriterien hinzutreten, wie keine Sperrminorität und die Merkmale der abhängigen Beschäftigung,

2. Muss ich dann noch immer eine EKS ausfüllen. Ich darf ja dann nicht mehr einfach so Geld entnehmen.

Wenn Sie die Gesellschaftsanteile verändern führen Sie bitte ein Statusfeststellungsverfahren durch, zur Klärung Ihres Statuses.

So lange füllen Sie bitte weiter EKS aus.

3. Kann da irgendwas passieren wenn ich zum April die Gesellschafterin aufnehme und dann im Laufe des Jahres Insolvenz für mich privat anmelde?

Worauf wollen Sie hinaus?

4. Ist es klug mich so dem Jobcenter zu entziehen indem ich mehr als 50% abgebe?

Das reicht so nicht aus. Siehe 1. Sie müssten dann in eine tatsächliche Angestelltentätigkeit wechseln, so dass der UG Anteil nur noch als Kapitalanlage gewinnt. Steuerlich ist er dennoch als Einkommen aus Gewerbebetrieb zu behadeln.

5. Darf das JC Reisekosten die vertraglich bedingt anfallen einfach nicht anerkennen?

Die Kosten sind als notwendige Kosten anzuerkennen.

6. Müssen die die neue EKS anerkennen?

Wenn diese der Wahrheit entsprechen und richtig sind schon.

7. Was für Möglichkeiten habe ich noch wenn die die 300 Euro nicht wieder drauf rechnen?

Widerspruch und Klageverfahren gegen den entsprechenden Bescheid erheben. Wenn Sie tatsächlich "am Hungertuch" leben, dann könnte man über ein Eilverfahren nachdenken.

8. Ich habe das JC diesen Monat darüber informiert das ich ab dem 1.4. plane einen Gesellschafter aufzunehmen. Mir wird jetzt gedroht ich darf das nicht und ich bekomme kein Geld mehr wenn ich das mache und warum ich das nicht schon früher gesagt habe. Und es werden Belege gefordert (HR Änderung und Verträge), die ich noch gar nicht habe. Ist das rechtens?

Nein, das ist nicht rechtens. Als Inhaber der Firma können Sie machen, was Sie wollen.

Allerdings erhalten Sie ggf. für den Anteil an der Firma einen Gegenleistung. Diese wäre dann entsprechend als Einnahme zu betrachten, was das ALG II mindert.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2017 | 09:52

Hallo,

hier meine Ergänzungen:

zu 3: Ich will darauf hinaus ob das aufnehmen eines Gesellschafters und den absichern der Unternehmensanteile schon zu Verschleppung oder etwas dergleichen zählen.

zu 4: Naja ich bin ja für 100 Euro momentan für 40 Stunden die Wochen in der Firma angestellt. Wieviel muss ich denn verdienen damit das JobCenter das anerkennt und mich nicht mehr zur EKS zwingt?

zu 5: Ok. Das ist die Frage ob sie auch in der vorläufigen EKS schon anzuerkennen sind. Ist der Vertrag als Beleg ausreichend oder darf das JobCenter das Ganze hinauszögern bis zur abschließenden EKS?

zu 6: Genau das ist mein Problem. Es ist ja die vorläufige EKS. Das sind ja alles Schätzungen. Ich weiß ja jetzt noch gar nicht wie die Unternehmenszahlen in den nächsten 6 Monaten aussehen werden.

zu 8: Das ganze soll eine Kapitalaufstockung werden. Also bekomme ich nichts für den Anteil sondern es wird einfach noch etwas in die Stammeinlage eingezahlt. Ist das OK bzgl. Jobcenter?

Ich danke Ihnen für Ihre Antworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2017 | 10:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen beantworte ich gerne wie folgt:

zu 3: Ich will darauf hinaus ob das aufnehmen eines Gesellschafters und den absichern der Unternehmensanteile schon zu Verschleppung oder etwas dergleichen zählen.

Eine Insolvenzveschleppung kann ich nicht erkennen, da eine Aufnahme eines Gesellschafters dir Kapitalbasis stärkt. Genaueres kann ich mangels Kenntnis Ihrer wirtschaftlichen Lage (der Gesellschaft) nicht sagen.

zu 4: Naja ich bin ja für 100 Euro momentan für 40 Stunden die Wochen in der Firma angestellt. Wieviel muss ich denn verdienen damit das JobCenter das anerkennt und mich nicht mehr zur EKS zwingt?

Hier liegt bereits ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vor.

Die Anlage EKS muss immer dann ausgefüllt werden, wenn Sie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit haben.Ob Sie mit dem 49 % Anteil noch selbständig sind, sollten Sie durch ein Statusfeststellungverfahren klären lassen. Das hatte ich Ihnen bereits mitgeteilt.

zu 5: Ok. Das ist die Frage ob sie auch in der vorläufigen EKS schon anzuerkennen sind. Ist der Vertrag als Beleg ausreichend oder darf das JobCenter das Ganze hinauszögern bis zur abschließenden EKS?

Die Reisekosten sind dann anzuerkennen, wenn sie angefallen sind, ggf. zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sie geltend gemacht werden.

zu 6: Genau das ist mein Problem. Es ist ja die vorläufige EKS. Das sind ja alles Schätzungen. Ich weiß ja jetzt noch gar nicht wie die Unternehmenszahlen in den nächsten 6 Monaten aussehen werden.

Dann schätzen Sie eben weniger, was zur Folge hat, dass Sie ggf. mit einer Rückforderung rechnen müssen.

zu 8: Das ganze soll eine Kapitalaufstockung werden. Also bekomme ich nichts für den Anteil sondern es wird einfach noch etwas in die Stammeinlage eingezahlt. Ist das OK bzgl. Jobcenter?

Das dürfte so ok sein, denn für eine Erhöhung der Stammeinlage, bei denen Ihnen nicht zufließt, wird gesellschaftsrechtlich Ihr Anteil sozugagen "verwässert".

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 17.02.2017 | 13:11

Ergänzug zu 3:

3. Kann da irgendwas passieren wenn ich zum April die Gesellschafterin aufnehme und dann im Laufe des Jahres Insolvenz für mich privat anmelde?

Ein Gesellschafternteil hat einen Wert, der in einer Insolvenz ggf. der Pfändung unterliegt oder der Insolvenzverwalter an Ihrer Stelle die Kontrolle hierüber ausübt.

Genauerers müssten Sie mit einem Insolvenzanwalt besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt
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