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ALG 2 trotz gemeldeter Arbeitsaufnahme. Zu Hinweis verpflichtet?


29.12.2013 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Ein sog. Sozialleistungsbetrug kann durch Nichtaufklärung von leistungsrelevanten Veränderungen begangen werden solange man nicht rechtssicher den Zugang einer Veränderungsmitteilung nachweisen kann und sich dieses auch angesichts der Umstände ( z.B. durch Weiterzahlung des Alg II) aufdrängen muss.


Hallo,

ich hatte nach Arbeitsaufnahme weitere 4 Monate ALG2 überwiesen bekommen. Der Arbeitsvertrag war pflichtgemäß eingereicht und die korrekten Zeiten sind bei der Agentur für Arbeit korrekt registriert. Als ich die Zahlung bemerkte habe ich mehrere eMails an den damaligen Arbeitsvermittler geschrieben, um ihn auf den Fehler aufmerksam zu machen. Als der Brief kam, dass der Bewilligungszeitraum ausläuft, habe ich aber keine weiteren Anstrengungen mehr unternommen. Muss ich mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, falls ich zu einer Rückzahlung aufgefordert werde?

Freundliche Grüße.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Muss ich mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, falls ich zu einer Rückzahlung aufgefordert werde?"


Nach Ihrer Schilderung nicht, wenn sie rechtssicher nachweisen können, dass Ihre emails dem Sachbearbeiter zugegangen sind und aus diesen mails eindeutig hervorging, dass Ihre Alg II-Leistungen infolge der Arbeitsaufnahme komplett einzustellen war.

Daran dürften allerdings aus zwei Gründen starke Zweifel bestehen, denn


1.) werden Sie den Zugang der email nicht rechtssicher nachweisen können. Das wäre nur dann gegeben, wenn Sie auch eine Eingangs- oder Lesebestätigung durch den Sachbearbeiter erhalten hätten ( siehe auch LAG Berlin-Brandenburg, 15 Ta 2066/12).



2.) ergibt sich schon aus der Weiterzahlung des Alg II trotz Ihrer Arbeitsaufnahme, dass hier offensichtlich noch Aufklärungsbedarf besteht.


Insoweit besteht Ihre Mitwirkungspflicht nach wie vor aus § 60 SGB I, da Sie ja tatsächlich noch Leistungen erhielten.


Durch Ihr Nichthandeln in Bezug auf den Verlängerungsantrag begehen Sie damit grundsätzlich einen Betrug durch Unterlassen, da sie zur aktiven Aufklärung verpflichtet sind.

Sobald Sie dies jedoch rechtssicher und nachweisbar nachgeholt haben ( z.B. Einschreiben oder Eingangsbestätigung durch das Jobcenter), sind Sie auf der sicheren Seite.


Die überzahlten Beträge sollten Sie zudem nicht für Ihren Lebensunterhalt ausgeben, sondern vorsorglich zur Rückzahlung bereit halten.







Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

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