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ALG 2 - Immo - Nutzungsentschädigung als KdU


| 23.12.2009 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock



Meine Ehefrau hat sich 4 Monate nach ihrer teilstationären Therapie (Depression) von mir getrennt und mit unserer 21 Jahre alten Tochter das bis dahin gemeinsam bewohnte Eigenheim verlassen.

Seit dem bewohne ich das EFH mit ca. 93qm Wohnfläche mit meiner 16 Jahre alten Tochter.

Obwohl sowohl meine Ehefrau als auch ich Einkommen haben, waren wir seit 1.1.2005 im ALG-2 Bezug. Die Schuldzinsen der Immo waren bisher als Kosten der Unterkunft (KdU) anerkannt.

Mit dem ab 1.1.2010 gültigen Bescheid werden nur noch 50% der Schuldzinsen als KdU anerkannt.

Begründung:
Da meine Ehefrau und ich je zur ideellen Hälfte Eigentümer der Immo sind hat meine Ehefrau für ihre Hälfte der Schuldzinsen selbst aufzukommen.

Bisher hat meine Ehefrau auf eine Nutzungsentschädigung verzichtet. Nachdem Sie jetzt für die Finanzierung in Anspruch genommen wird, erhebt sie Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe von 50% der ortsüblichen Miete einer entsprechenden Immo.

Geplant ist die schnellstmögliche Änderung des Güterstandes in Gütertrennung. Die Nutzungsentschädigung wird sie so lang beanspruchen, bis die Gütertrennung und der damit verbundene Zugewinnausgleich sowie die Überschreibung der Immo mit allen Rechten und Pflichten auf mich, vollzogen sind.

Da dies nicht in wenigen Tagen oder Wochen sondern eher erst in einigen Monaten verhandelt und vollzogen sein wird, werden einige Monate der Nutzungsentschädigung fällig.

Was muss beachtet werden, damit die Nutzungsentschädigung als KdU anerkannt wird?
Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nur erbracht, soweit diese „angemessen“ sind. Als angemessen im Sinne dieser Vorschrift sind nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte die Aufwendungen für eine Wohnung anzusehen, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Diese zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze gelten auch, soweit Hilfebedürftige Kosten für eine selbst genutzte Eigentumswohnung bzw. ein EFH geltend machen (Bundessozialgericht, Urteil vom 18.06.2008, Az. B 14/11b AS 67/06 R).

Mit jenem Urteil wurde übrigens auch entgegen der bis dahin gegebenen Praxis entschieden, dass bei dem Bewohnen von Eigentum nicht nur Schuldzinsen übernommen werden können von dem Leistungsträger nach SGB II, sondern im Einzelfall auch Tilgungsleistungen. Insofern empfehle ich Ihnen allgemein zu Ihrer Angelegenheit die Lektüre dieser Entscheidung.  

Allerdings ist es in Ihrem Fall ein Unterschied, ob die Schuldzinsen für ein Einfamilienhaus als Wohnung für vier Personen oder aber derselbe Betrag für nunmehr nur noch zwei Personen als KdU nach SGB II übernommen werden sollen.

Es hängt daher nicht von der Art und Weise der Vereinbarung der Nutzungsentschädigung ab, ob die Kosten für das EFH auch weiterhin bei Bewohnen von nur zwei Personen übernommen wird, sondern von den tatsächlichen Gesamtaufwendungen im Hinblick auf den Erhalt des Wohnraums für zwei Personen. Außerdem wäre natürlich zu bedenken, dass im Fall, dass nach Ihrer Trennung auch Ihre Frau mit der anderen Tochter SGB II bezieht, eine tatsächliche Nutzungsentschädigung auf deren Seite als Einkommen gelten würde.

Da Sie aber angeben, dass bisher nur die Schuldzinsen übernommen wurden (und damit nicht Tilgungsleistungen) , kann meines Erachtens die ARGE ohnehin nicht die KdU um 50 % kürzen mit der Argumentation, Ihre Frau als Eigentümerin hätte die Schuldzinsen zu tilgen. Denn durch die Tilgung der bloßen Schuldzinsen mehrt sich gerade noch nicht das Eigentum Ihrer Frau und tatsächlich hätten Sie entsprechende Nutzungsentschädigung zu zahlen, da Sie nun das Haus allein nutzen. Zumindest vorübergehend muss die ARGE daher die vollen KdU weiterhin übernehmen.

Denn nach § 22 Abs. 1 S.2 SGB II sind, soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sie als Bedarf der Bedarfsgemeinschaft (die bei Ihnen nun nur noch aus zwei Personen besteht) so lange zu berücksichtigen, wie es der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Insoweit sollten Sie in jedem Fall Widerspruch gegen den Bescheid der sofortigen Absenkung der KdU einlegen.

Allerdings habe ich Zweifel, ob das von Ihnen angestrebte Ziel, das Eigentum allein zu erhalten, realisierbar ist, wenn Sie weiterhin, längerfristig auf Leistungen nach SGB II angewiesen wären.

Letztendlich geht es bei der Auseinandersetzung hinsichtlich der Miteigentümergemeinschaft mit Ihrer Frau in Bezug auf das Grundstück auch nicht um eine Frage des Zugewinnausgleichs oder der Gütertrennung, sondern um eine Auseinandersetzung der Gemeinschaft. Dies ist aber eine andere, familienrechtliche Frage, welche hier im Rahmen Ihrer Erstberatungsanfrage in Bezug auf die Leistungen nach SGB II nicht weiter ausgeführt werden kann. Jedenfalls würde die Auseinandersetzung bedeuten, dass Sie, soweit bereits eine Tilgung gegeben ist, sie einen Betrag an Ihre Frau für Ihren Miteigentumsanteil zahlen müssten. Das setzte Vermögen voraus.

In Anbetracht Ihres Leistungsbezuges nach SGB II müssen Sie aber auch § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II beachten, wonach lediglich ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nicht in Anbetracht der Subsidiarität von Sozialleistungen (siehe § 9 SGB II) zu verwerten ist. Zu der Frage der Angemessenheit im Sinne dieser Vorschrift, verweise ich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R)

Ob Sie allein für sich und Ihre Tochter das Grundstück als Alleineigentum bei Bezug von SGB II erhalten können, hängt von den tatsächlich dadurch entstehenden Kosten im Vergleich zu den angemessenen Kosten für zwei Personen bei Anmietung fremden Eigentums, der voraussichtlichen Dauer des Leistungsbezugs nach SGB II und weiteren Faktoren ab. Es ist im Grunde eine Wirtschaftlichkeitsberechnung im Hinblick auf die Erhaltung des Wohnraums durch Sozialleistungsbezug.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen schöne Feiertage, soweit sich dies bei gegebenen Umständen bereiten lässt.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2009 | 00:10

vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Weder meine Ehefrau noch meine 21 Jahre alte Tochter beziehen aktuell oder zukünftig ALG-2.

Die Schuldzinsen erreichen bei weitem NICHT die in der

Fachanweisung zu § 22 SGB II
Höchstwerte zu den Kosten der Unterkunft vom 01.07.2007 (Gz.: SI 212/ 112.22-1-1-1). Stand 10.11.2009.
(siehe http://www.hamburg.de/fa-sgbii-kap03-22/126382/fa-sgbii-22-kdu-hoechstwerte.html)

veröffentlichten Werte für max. Nettokaltmieten für 2-Personenhaushalte. Kostenminderung durch Wohnungswechsel wird nicht notwendig sein.

Miteigentumsanteil:
---------------------------------
Wir trennen uns weitgehend einvernehmlich. Meine Ehefrau möchte mir und den Kindern das seit über 25 Jahren in unserem Besitz befindliche Eigenheim erhalten.
Aus diesem Grund ist geplant, den aktuellen Wert der Immo zu ermitteln und um die Restschuld zu vermindern. Die Hälfte des verbleibenden Betrages ist der von mir angesprochene Zugewinn, den sie vermutlich als Miteigentumsanteil benennen.

Diesen Zugewinn will mir meine Ehefrau stunden, bis es zu irgendeinem Zeitpunkt (in naher oder ferner Zukunft) zum Verkauf der Immo kommt. Aus dem Erlös wird meine Ehefrau dann bedient. Damit muss weder ein Vermögen vorhanden noch ein weiteres Darlehen finanziert werden.
Der ganze Vorgang wir notariell begleitet werden. Aktuell suche ich noch einen Anwalt, der hier Formulierungshilfen gibt.

Durch die Zahlung der Schuldzinsen durch die ARGE mehrt sich zwar nicht das Vermögen meiner Ehefrau. Allerdings wird der SB argumentieren, dass diese Kosten nun mal von dem zweiten Eigentümer und nicht von der ARGE zu tragen sind. Zudem würden durch die Übernahme der Schuldzinsen durch die ARGE Mittel bei meiner Ehefrau zur Vermögensbildung frei.

Ich vermute, dass dem SB nicht klar ist, dass der Miteigentümer Anspruch auf Nutzungsentschädigung hat. Schon erst recht nicht, dass die Übernahme der Schuldzinsen wirtschaftlicher ist als die Übernahme der Nutzungsentschädigung.

Aus diesem Grund überlege ich, statt dem Widerspruch mit einer Änderungsmitteilung mit der Forderung der Nutzungsentschädigung meiner Ehefrau die Unwirtschaftlichkeit der Streichung der Zahlung der Schuldzinsen deutlich zu machen.

Selbst mit einer die Tilgung einschliessenden Nutzungsentschädigung meiner Ehefrau sind die KdU immer noch unter den oben aufgeführten Grenzen für einen 2-Personenhaushalt.

Zu guter letzt entwickelt sich meine berufliche Zukunft recht positiv, so dass ich mit etwas Glück in 6 bis 12 Monaten aus dem Bezug sein kann. Es gilt also, eine Verwertung für diesen Zeitraum zu verhindern.

Ich habe in 2005 bereits mein gesammtes angespartes Vermögen verloren (Verwertung von Kapitallebensversicherungen) - die Immo ist das Letzte, dass noch zur privaten Altersvorsorge verblieben ist.

Ich möchte in jedem Fall vermeiden, dass der Antrag auf Übernahme der Nutzungsentschädigung als KdU wegen eines Formfehlers abschlägig beschieden wird. Aus diesem Grund nochmal die Frage:

Was gibt es bei der Nutzungsentschädigung zu beachten?

Oder detaillierter:
- Muss eine schriftliche Vereinbarung beider geschlossen werden?
- Was muss/soll eine solche Vereinbarung enthalten?
- Was soll/darf sie nicht enthalten?
- Darf ich eine solche überhaupt eingehen?
- oder reicht es, dass meine Frau mir gegenüber die Forderung schriftlich formuliert?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2009 | 01:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

es genügt, dass Ihre Frau die Nutzungsentschädigung bzw. vielmehr die Freihaltung von den laufenden Kosten (inklusive Tilgung) für die Immobilie Ihnen gegenüber schriftlich verlangt, solange Sie deren Miteigentumsanteil allein nutzen (nicht als förmlicher Vertrag, ein solcher ist nicht erforderlich, sondern als bloßes Anspruchsschreiben).

Ob ein zivilrechtlicher Anspruch Ihrer Frau auf komplette Schuldübernahme oder sogar darüber hinaus gehende zusätzliche Nutzungsentschädigung (entsprechend ortsüblicher Miete), tatsächlich besteht, wäre anhand des jeweiligen Einkommens zu überprüfen (Unterhaltsrecht / Familienrecht) und sollte dann tatsächlich der Höhe nach durch einen Rechtsanwalt bestimmt werden. Im ersten Jahr der Trennung bei Bedürftigkeit ihrerseits, aber keiner Bedürftigkeit Ihrer Frau bezweifele ich das (zumal die Ehe wohl sehr lange andauerte). Die ARGE hätte die tatsächlichen Kosten übersteigende Beträge ihrer familienrechtlichen Auseinandersetzung bzw. (Nicht-)Auseinandersetzung Ihres Vermögens aber ohnehin nicht zu tragen. Gegen die bloße Freihaltung von dem auf den Miteigentumsanteil entfallenden Schuldanteil bei alleiniger Nutzung durch Sie kann ein SB aber nichts einwenden bei Trennung, wenn die Beträge - wie Sie nun angegeben - unter den üblichen Sätzen für die KdU für zwei Personen liegen.

Wenn Sie bisher zu viert nur deshalb SGB II bezogen haben, weil Sie eine Bedarfsgemeinschaft bildeten und daher zusammen veranlagt wurden, aber tatsächlich nur Sie und die jüngere Tochter bedürftig sind, wäre auch eine Unterhaltspflicht Ihrer Frau möglich (mit den Folgen, dass Unteraltsansprüche auf den Leistungsträger übergingen - dies sollte allerdings bereits durch den Leistungsträger geprüft und verneint worden sein, sonst wäre er an Ihre Frau zur - teilweisen - Zahlung herangetreten).

Wenn Sie bereits 25 Jahre Eigentümer des Hauses sind und die Tilgungsleistungen entsprechend niedrig sind, dass Zinsen und Tilgung unter den üblichen Mietsätzen für zwei Personen liegen, sollten Sie unbedingt anhand des bereits benannten Urteils des BSG aus dem Jahr 2008 vom 18.06.2008 auch die Übernahme der Tilgungsleistungen verlangen.

Widerspruch sollten Sie in jedem Fall erheben, damit die Entscheidung nicht rechtskräftig wird. Das Verfahren ist kostenfrei (auch ein nachfolgendes Gerichtsverfahren wäre gerichtskostenfrei). Lediglich durch eine anwaltliche Vertretung entständen Kosten.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 24.12.2009 | 01:24


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