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ALG 1 und Dispositionsrecht


| 26.06.2011 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von




hallo,

ich bin jetzt 60 Jahre und 3 monate alt und werde am 30.09.11 mit einem Aufhebungsvertrag
aus der Firma ausscheiden (26 Jahre Betriebszugehörigkeit).
Eine Abfindung erhalte ich aus steuerlichen Gründen im Januar 2012. Mit 63 Jahre gehe ich in Rente.
Aufgrund des Aufhebungsvertrages erhalte ich vermutich eine Sperrzeit von 6 Monaten und eine
Ruhezeit von 7 Monaten ( Kündigunsfrist). Das bedeutet, dass ich zum 1. Mai Arbeitlossengeld
für 18 Monaten erhalte (anstatt 24 Monaten) würde.
Ein Kollege hat mir vom Dispositionsrecht erzählt mit dem ich anstatt 18 Monaten
für 24 Monate Arbeitslosengeld bekommen würde wenn ich das Arbeitslosengeld erst zum 1.10.12
beantrage (1 Jahresfrist). Stimmt dieser Sachverhalt ?
Ist das ausüben des Dispositionsrecht an irgenwelche Bedigungen geknüpft. Auf was muss ich
unbedingt achten ? Habe ich irgendwelche Nachteile ? Welche Schritte muss ich beim AA machen ?

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 659 weitere Antworten zum Thema:
Antwort vom
26.06.2011 | 19:50
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

Stimmt dieser Sachverhalt ?

Ja, das stimmt so. Dies ergibt sich aus § 128 Abs. 2 Satz 2 SGB 3, wonach die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe entfällt, wenn das Ereignis, das die Sperrzeit begründet, bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld länger als ein Jahr zurückliegt.

Nach § 118 Abs. 2 SGB 3 können Sie nur bis zur Entscheidung über den Anspruch bestimmen, zu welchem Zeitpunkt der Anspruch entstehen soll. Sie sollen dann 01.10.2012 angeben schon bei der Anmeldung bei der AA. Dort sollen Sie sich erneut beraten lassen. Sie sollen auf die hier bekannt gegebenen Rechtsgrundlagen hinweisen, wenn Sie auf eine Ablehnung stoßen, womit aber nicht zu rechnen ist.

Alle Angaben sind richtig außer der Angabe, dass die Sperrzeit 6 Monate gedauert hätte. Sie wären nämlich 12 Wochen gesperrt.

7 Monate Ruhezeit wegen des Aufhebungsvertrages ergibt sich aus § 143 SGB III i.V.m. § 622 BGB.

Es gibt auch keine Bedingungen für die Ausübung des Dispositionsrechts über die Entstehung des Anspruchs.

Mögliche Nachteile sind, dass Sie sich auch während des einen Jahr um einen neuen Arbeitsplatz bemühen sollen.

Das ALG können Sie bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erhalten.
Bewertung des Fragestellers 2011-06-26 | 20:10


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