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ALG 1 nur pfändbar wie Arbeitslohn - Urteile hierzu?


12.11.2014 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich stehe auf den Standpunkt, dass sich der Anspruch auf ALG 1 aus den vorausgezahlten Beiträgen ergibt und wie eine Versicherungsleistung nach einem Schadensfall zu bewerten ist. Daher dürfte die Arbeitsagentur Pfändungen zugunster Dritter (hier ehemalige private KV) nur wie Arbeitslohn berechnen und nicht nach der Hilfsbedürftigkeitsbedingungen wie bei ALG II.

Im SGB wird in dieser Beziehung kein Unterschied gemacht - aber es ist ja nicht entscheidend was im Gesetz steht, sondern wie sich die Rechtsprechung hierzu entwicklet hat. Z.B. steht ja in § 141 (122) SGB III, dass eine Arbeitslosmedlung stets persönlich zu erfolgen hat, aber es gibt Urteile die Ausnahmen hiervon bestätigt und entsprechende Klagen statt gegeben habe (S 18 AL 1142/02 oder L 1 AL 59/07).

Daher such ich Urteile die sich mit dieser Frage befasst haben, denn meiner Auffassung nach verstösst die Heranziehung der Hilfsbedürftigkeit bei ALG 1 gegen § 1 GG (wegen Offenlegung des Vermögensverzeichnisses), da ALG 1 kein Almosen sondern eine Versicherungsleistung ist deren Grundlage die vorherigen Beitragszahlungen sind - eben wie eine Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich möchte keine persönliche Einschätzuung sondern konkrete Fundstelle/n.
Sehr geehrter Ratsuchender,

auch Leistungen nach ALG1 müssen wie Arbeitseinkommen bis zur Pfändungsfreigrenze von der Pfändung freigestellt werden, ohne dass jeden Monat erneut gegen die Pfändung vorgegangen werden muss.

Die gewünschte Quelle lautet:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.12.06, Az.: VII ZB 56/06

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2014 | 20:44

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
das von Ihnen angeführte Urteil bezieht sich nicht auf meine Frage. Ihr Urteil bezieht sich auf Pfändung eines Girokontos. Gegenstand der Frage ist aber Pfändungsverrechnung seitens der AA gemäß SGB in Bezug auf ALG 1 zu ALG 2 (Bedürftigkeit).
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2014 | 21:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten das Urteil vollständig nachlesen.

Der BGH hat allgemein ausgeführt, dass bei der Pfändung die Grundsätze der Pfändung von Arbeitseinkommen anwendung findet.

ALG 1 ist zudem auch nach dem EStG als Lohnersatzleistung anzusehen. Dieses stützt dann die Tatsache, dass bei der Pfändung von ALG1 die Pfändungsfreigrenzen wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen zu beachten sind.

Das führt auch der genannte Beschluss grundsätzlich aus.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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