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ALG 1 bezogen trotz nicht erwähnter Nebeneinkünfte


15.12.2014 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgenden Sachverhalt:

Person A bezieht seit 6 Monaten ALG 1, führt aber nebenbei ein nicht angemeldetes Gewerbe mit Person B. Beide sind davon ausgegangen freiberuflich zu agieren und verdienen je nach Auftrag sehr unterschiedlich. Beide machen zusammen einen Umsatz von ca. 1000 € im Monat. Alle beide arbeiten nicht mehr als 10 Stunden pro Woche. Da sie nun von einem Unternehmensberater aufgeklärt worden sind, als Gbr zu handeln, wollen beide im Anfang nächsten Jahres eine Gbr gründen.

Folgende Fragen:

1) Person A hat sich arbeitslos gemeldet da er nicht wusste ob die Einkünfte so gut verlaufen würden. Deshalb hat er auch keine Angaben zu den Nebeneinkünften gemacht. Da er aber paar Tausend € Einnahmen generieren konnte möchte er gerne das Geld zurückzahlen, ist das generell möglich?

2) Momentan besteht kein Verdacht von Seiten der Behörden gegen Person A, was sollte er tun um reinen Tisch zu machen? Sollte er sich bei der Agentur melden und sich selbst Anzeigen? Wenn ja, mit welcher Strafe kann gerechnet werden? Bzw. wie kann er diese am Besten umgehen?

3) Wie würde der Sachverhalt aussehen wenn Person A die Nebeneinkünfte jetzt (also nach 6 Monaten) meldet aber alle Einnahmen komplett investiert, muss er dann trotzdem eine Strafe befürchten bzw. die komplette Summe vom Arbeitslosengeld zurückzahlen?

4) Was haben Person A und B zu befürchten, da sie seit 1 Jahr ihr Gewerbe nicht angemeldet haben?

Vielen Dank für Ihre kompetente Antwort!

Einsatz editiert am 15.12.2014 16:22:43
Sehr geehrter Ratsuchender,

bei einem Bezug von Arbeitslosengeld dürfen Sie eine selbstständige Tätigkeit beziehungsweise eine Beschäftigung ausüben und ein Nebeneinkommen erzielen.

Die Nebenbeschäftigung darf allerdings einen zeitlichen Umfang von 15 Stunden wöchentlich nicht erreichen.

Erreicht oder überschreitet die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit 15 Stunden, besteht wegen fehlender Arbeitslosigkeit kein Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr.

Sofern Sie eine Nebenbeschäftigung mit weniger als 15 Wochenstunden ausüben, wird Ihr Nebeneinkommen angerechnet.

Wichtig ist, dass Sie jede Nebenbeschäftigung der Agentur für Arbeit unverzüglich und ohne Aufforderung gemeldet haben.

Das ist leider nicht der Fall gewesen.

Daher muss das zu Unrecht erhaltene Geld sowieso zurückgezahlt werden.

Auch prüft die Agentur für Arbeit, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, für die möglicherweise auch noch eine Geldbuße in fünfstelliger Höhe bezahlt werden muss.

Bei dieser Prüfung kann das die Selbstmitteilung positiv bewertet werden.

Das bedeutet für Ihre Fragen:

1)
Person A hat sich arbeitslos gemeldet da er nicht wusste ob die Einkünfte so gut verlaufen würden. Deshalb hat er auch keine Angaben zu den Nebeneinkünften gemacht. Da er aber paar Tausend € Einnahmen generieren konnte möchte er gerne das Geld zurückzahlen, ist das generell möglich?

Möglich, sinnvoll und sollte schnell gemacht werden.

2)
Momentan besteht kein Verdacht von Seiten der Behörden gegen Person A, was sollte er tun um reinen Tisch zu machen? Sollte er sich bei der Agentur melden und sich selbst Anzeigen? Wenn ja, mit welcher Strafe kann gerechnet werden? Bzw. wie kann er diese am Besten umgehen?

Ja, eine Meldung ist notwendig, da nicht nur die Allgemeinheit geschädigt worden ist, sondern eine Selbstmeldung vielleicht bei gleichzeitiger Rückzahlung ein Bußgeldverfahren vermeidet.

3)
Wie würde der Sachverhalt aussehen wenn Person A die Nebeneinkünfte jetzt (also nach 6 Monaten) meldet aber alle Einnahmen komplett investiert, muss er dann trotzdem eine Strafe befürchten bzw. die komplette Summe vom Arbeitslosengeld zurückzahlen?

Ja. Es ändert sich nichts daran, dass Leistungen zu Unrecht bezogen worden sind.

4) Was haben Person A und B zu befürchten, da sie seit 1 Jahr ihr Gewerbe nicht angemeldet haben?

Rückzahlung der Leistungen, Bußgeldverfahren und ggfs. steuerliche Prüfungen und Nachzahlungen


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg
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