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AGB`s rechtsmäßig


| 30.12.2008 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter



Hallo,

um den Service zu testen, habe ich mich am 16.12.2008 bei *****.de angemeldet. Wie es leider so oft passiert,habe ich die AGB`s nicht ausreichend gelesen und den Vertrag akzeptiert und bisher auch schon 4x diesen "SMS-Dienst" auf der Internetseite des Anbieters genutzt.
Heute habe ich dann per email die Rechnung bekommen.
In den AGB´s steht explizit drin dass das Widerrufsrecht von 14 Tagen automatisch erlischt, sobald man den Dienst das 1. mal inanspruch nimmt.

Meine Fragen:

1. Ist das gesetzeskonform das man das Widerrufsrecht von 14 Tagen verkürzt?! Wenn nein,auf welches Gesetz kann ich mich bei dem Widerruf beziehen?

2. Man darf/kann den Vertrag ja innerhalb von 2 Wochen widerrufen. Da ich den Vertrag ja am 16.12.2008 abgeschlossen habe, wäre es doch noch möglich bis heute Abend 23:59 Uhr den Widerruf abzusenden,oder?

Anbei mal die AGB`s die ich versehentlich akzeptiert habe:

*****

Vielen Dank.



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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Erlöschen des Widerrufsrechts ist gesetzeskonform. Es ist in § 312d Abs. 3 BGB ausdrücklich geregelt, daß das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Verbraucher die Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist selbst veranlaßt hat. Diese Regelung ist auch interessengerecht, da das Widerrufsrecht den Verbraucher vor vorschnellen Vertragsabschlüssen schützen will. Es dient dagegen nicht dem kostenfreien Test einer Dienstleistung, die man bei Nichtgefallen wieder abbestellt.

Sie werden auf der Website auch ausdrücklich auf das Erlöschen des Widerrufsrechts bei Inanspruchnahme der Dienstleistung hingewiesen. Ich sehe daher hier keine Möglichkeiten, das Widerrufsrecht dennoch in Anspruch nehmen zu können.

Falls Sie trotzdem versuchen wollen, den Widerruf noch auszuüben, müßte dieser bis heute Abend 23:59 Uhr abgeschickt werden. Ich gehe jedoch davon aus, daß der Widerruf nicht akzeptiert werden wird.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -
Bewertung des Fragestellers 01.01.2009 | 14:50


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