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AGB-Auslegung des Stromanbieters


| 10.06.2016 06:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Die AGB meines Stromliefernaten sagen aus:"Der Bonus....werden in Privatkundentarifen ausschließlich Haushaltskunden bei ausschließlicher privater Nutzung der Abnahmestelle gewährt."
Mein Stromanbieter verweigert mir nun den Bonus mit dem Hinweis, ich würde ja ein Gewerbe betreiben. Diese Vermutung stützt er wohl auf meinen zweiten Telefonbucheintrag, mit dem ich mich als Gutachter/Baubetreuer anbiete.
Ich bin gelernter Bauingenieur, 68 Jahre, Rentner.
Ist die Bonusverweigerung rechtlich haltbar?
10.06.2016 | 07:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Sie heute Rentner sind, also keinerlei Gutachter- oder Ingenieurstätigkeit mehr ausüben und ihr Telefonbucheintrag insoweit veraltet ist, ist der Anbieter ohne Weiteres aus dem Vertrag verpflichtet, Ihnen als reiner Privatverbraucher auch einen vertraglich zugesicherten Bonus zu gewähren.

Weisen Sie darauf hin, dass Sie Rentner und nicht mehr als Gutachter und Bauingenieur tätig sind.

Sollten Sie weitere Schwierigkeiten mit dem Anbieter haben, bin ich gerne bereit, den Anbieter anzuschreiben und auf die Lage aufmerksam zu machen. Die hier gezahlten Gebühren rechne ich gerne in voller Höhe auf weitere Gebühren an. Sie können mich gern unter 030 959 99 353 anrufen, um alles Weitere abzustimmen.

Sollten Sie dagegen auch heute noch nebenberuflich als Gutachter oder Bauingenieur tätig sein (das geht aus Ihrer Frage nicht hervor), müssten die gesamten AGB vom Wortlaut her geprüft und ausgewertet werden, um eine rechtsverbindliche Auskunft hierzu erteilen zu können.

Allerdings ginge ich in diesem Fall davon aus, dass eine solche Klausel durchaus grundsätzlich wirksam sein dürfte. Dies stünde allerdings unter dem Vorbehalt, die vollständigen AGB geprüft zu haben.

Hintergrund ist, dass es einem Anbieter frei steht, selbst zu entscheiden, wem es Boni einräumen möchte und wem nicht.

Gleichwohl könnte sich jedoch etwa aus der Bewerbung des Angebotes zum Verkauf im Einzelfall dennoch auch ergeben, dass eine berechtigte Erwartung bestand, dass der Bonus für jedermann gewährt wird.

Dies ist also im Detail eine Frage des Einzelfalls. Insoweit ist nicht völlig ausgeschlossen, dass eine solche Klausel im Gesamtkontext des Vertragsschlusses auch doch noch als überraschend gelten und damit nichtig sein könnte.

Eine abschließende Bewertung ist aber nur möglich, wenn sämtliche Unterlagen, die zum Vertragsschluss geführt haben und die AGB selbst vollständig zur Auswertung zur Verfügung stünden.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Mai Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 12.06.2016 | 06:29


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"Es gab wie immer ein entweder oder. Die Antwort hat mein weiteres Vorgehen in eine neue Richtung gelenkt."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.06.2016
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Es gab wie immer ein entweder oder. Die Antwort hat mein weiteres Vorgehen in eine neue Richtung gelenkt.


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