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6 Monate ohne Versichertenkarte - trotzdem Beitragspflicht b. ges. KV?


04.12.2014 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Hallo,

ein Selbständiger ist freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung und zahlt seine Beiträge folglich selbst per Überweisung. Im Jahr 2013 wird er aufgefordert, wg. Umstellung auf die neue "Gesundheitskarte" (GK) ab 01.01.2014 eine solche per Kartenantrag anzufordern, wobei darauf hingewiesen wird, daß die alte, normale Krankenkassenkarte vorzeitig zum 31.12.2013 ihre Gültigkeit verliert. Daraufhin beantragt der Selbständige im Herbst 2013 die neue GK.

Als im Frühjahr 2014 die neue GK immer noch nicht eingetroffen ist, reagiert der Selbständige auf eine Nachforderung der Krankenkasse von einigen wenigen Euro aufgrund einer verpaßten Beitragserhöhung damit, daß er gerne zunächst die neue Versichertenkarte (GK) haben möchte, bevor er weitere Beiträge zahlt. Er behält sich ausdrücklich vor, bei anhaltender Nichtzustellung die Beitragszahlung einzustellen.

Nach einigem schriftlichen Hin und Her (per E-Mail) bis hin zu Drohnung mit dem Anwalt erhält der Selbständige endlich Ende Juni 2014 die neue Versichertenkarte (GK) - ohne, daß der Antrag noch in irgendeiner Weise verändert wurde, die Karte hätte also auch pünktlich da sein können (/müssen).

Ohne die Versichertenkarte konnte der hier betroffene Versicherungsnehmer ein halbes Jahr keine ärztlichen Leistungen an Anspruch nehmen, da er den Versicherungsstatus gegenüber dem Arzt nicht belegen kann. Eine Privatabrechnung des Arztes kann und will er angesichts knapper finanzieller Mittel nicht riskieren.

Frage:

Hat die gesetzliche Krankenversicherung - im Nachhinein, also nachdem die Versichertenkarten nun Ende Juni 2014 zugestellt worden ist - nun noch Anspruch auf die Beiträge für die ersten 6 Monate? Oder müßte es nicht heißen keine Leistung - keine Zahlung!?

---

Dazu kommt, daß die gleiche GKV nun seit einigen Monaten den Versicherungsstatus eingefroren hat, weil sie die Beiträge vom ersten halben Jahr gerne komplett hätte. Dabei wurden bis dahin min. 4 nahezu komplette Monatsbeiträge gezahlt, die reichen müßten, um den unstrittigen Zeitraum von Anfang Juli bis 14.08.2014 zu decken, denn ab 15.08.2014 erfolgte seitens des Selbständigen eine Arbeitslosmeldung und Beantragung von ALG-I (freiwillige Arbeitslosenversicherung). Aufgrund einer zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erkrankung des VN und der mit dem Bescheid erneut fehlenden Möglichkeit, einen Arzt aufzusuchen, verpaßt der VN die offizielle Widerspruchsfrist (* Schreiben war nicht eingeschrieben, Zugang somit ohnehin nicht nachweisbar, es kommen hier tatsächlich oft Briefe, sogar solche von Banken mit EC-Karten/PINs nicht an, ist der GKV auch bekannt *) und sieht sich nun einer Forderung über das Hauptzollamt gegenüber.

Inzwischen hat der VN der Forderung gegenüber der GKV widersprochen, doch das interessierte den Zollbeamten als Vollstrecker gar nicht ("keine aufschiebende Wirkung"), er will sich in der Wohnung nach pfändbarem umsehen (nach Bargeld oder einem Konto hat niemand gefragt). Der VN sieht sich daher genötigt, den Zollbeamten unter Hinweis auf den Widerspruch und den nicht vorliegenden Durchsuchungsbeschluß wieder fort zu senden, in der Hoffnung, daß die GKV bis zu dessen erneuten Besuch mit Durchsuchungsbeschluß den Pfändungauftrag von sich aus stoppt.

Frage dazu:

Kann der VN außer dem Widerspruch bei der GKV noch irgendetwas tun, um einen erneuten Besuch des Zolls, womöglich mit Durchsuchungsbefehl und Polizei zu verhindern oder die GKV sonst irgendwie dazu bringen, die Vollstreckung bis zu Klärung zu stoppen? Über 1.000 EUR zur vorläufigen Zahlung sind leider nicht greifbar. Muß der VN nun damit rechnen, daß in seiner potentiellen Abwesenheit bei einem Folgebesuch sofort die Tür aufgebrochen wird? Wie lange mag der Antrag auf Durchsuchungsbeschluß dauern?

MfG

Der Ratsuchende
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Hat die gesetzliche Krankenversicherung - im Nachhinein, also nachdem die Versichertenkarten nun Ende Juni 2014 zugestellt worden ist - nun noch Anspruch auf die Beiträge für die ersten 6 Monate?"


Selbstverständlich.

Es herscht nämlich in Deutschland seit spätestens 2009 die sog. Versicherungspflicht.



Frage 2:
"Oder müßte es nicht heißen keine Leistung - keine Zahlung!?"


Nein.

Die Beitragspflicht ( §§ 233, 240 SGB V) knüpft an die Versicherungspflicht. Weder das eine noch das andere endet, wenn Sie (fälschlicherweise) keine Leistungen in Anspruch nehmen oder Ihnen keine Karte vorliegt.

Beantragung im Herbst 2013 und Zusendung erst Ende Juni 2014 ist natürlich äußerst ungewöhnlich. Dies kann man ggf. als Argumentationshilfe in Richtung Stundung und Erlass der Beiträge verwenden können - wobei die KKasse sicher darauf hingewiesen haben wird, dass ihre Beitragspflicht ungeändert fortbesteht.

Ebenso wurden Sie sicherlich durch Ihre KKasse über die Folgen eines Beitragsrückstandes in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate schriftlich belehrt ( § 16 IIIa Satz 2 SGB V).



Frage 3:
"Kann der VN außer dem Widerspruch bei der GKV noch irgendetwas tun, um einen erneuten Besuch des Zolls, womöglich mit Durchsuchungsbefehl und Polizei zu verhindern oder die GKV sonst irgendwie dazu bringen, die Vollstreckung bis zu Klärung zu stoppen?".


Ja.

Ratenzahlungsvereinbarung unter Offenlegung Ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation mit der Krankenkasse abschließen. Diese wird dann - pünktliche Zahlung vorausgesetzt - nicht weiter vollstrecken.

Bei Zahlungen im Verwendungszweck ausdrücklich die jeweiligen Hauptforderungen tilgen, z.B. durch Angabe "Hauptforderung Januar 2014 --> xxx €". das machen Sie solange bis die Hauptforderungen vollständig getilgt sind. Die Säumniszuschläge zahlen sie erst zuletzt.




Frage 4:
"Muß der VN nun damit rechnen, daß in seiner potentiellen Abwesenheit bei einem Folgebesuch sofort die Tür aufgebrochen wird? Wie lange mag der Antrag auf Durchsuchungsbeschluß dauern?"


Wenn er den Rat unter Frage 3 befolgt sicher nicht.





Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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