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58 jähriger Sohn will Wohnung der Mutter nicht verlassen. Kein Mietvertrag.


| 05.09.2017 08:55 |
Preis: 150,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

SItuation:


Personen: R., Mutter, Witwe, Rentnerin, 79 Jahre, Hausbesitzerin. psychisch labil und T., Sohn, alkoholkrank, Messi, Stalker, berufstätig. C. (ich), die Schwester

Seit 1992 Umbau in zwei Wohneinheiten. Finanzierung durch R. und C., Zwischenzeitlich vermietet, Rückkehr d. Tochter 2014 in ihre Wohnung im Obergeschoss.

Vor fünf Jahren kündigt Sohn s. Wohnung, kauft alten Wohnwagen und stellt ihn mit Einverständnis der Mutter neben das Haus. 2014 wird Wohnwagen in d. Garten gestellt. Sohn schläft in Wohnwagen benutzt aber die Wohnung der Mutter und zahlt dafür Unkostenbeitrag zwischen 200 und 300 Euro.

2016, (polizeilich aktenkundig) Sohn belästigt Freundin der Mutter durch „stalken". Besuch der Freundin im Haus nicht mehr möglich.

Verhältnis von T. und R. verschlechtert sich aufgrund des Alkoholismus zunehmend. Mutter hilflos und psychisch zerrüttet. Bittet Sohn immer wieder um Entzug. Seit Beginn 2017, nach drei, wochenlangen freiwilligen stationären psychiatrischen Aufenthalten, bittet sie ihn immer wieder auszuziehen. Er sagt zu, aber es passiert nichts.

Vor ca. 6 Wochen: Mutter ruft erstmals Notruf, weil Sohn ( wie schon öfters) im Garten alkoholisiert, zusammengebrochen.

Generell werden Schwester und Mutter immer als Schweine, Idioten, krank etc. beschimpft.

Die Lage verschlechtert sich. Mittlerweile schläft T., gegen den Wunsch von R. in ihrem Bett, wenn sie wieder einmal, wie derzeit zum 5. Mal) in der Klinik ist. Sein Wohnwagen ist nach menschlichem Ermessen schon lange unbewohnbar. (Müll und Flaschen bis an den Bettrand).

In den vergangenen zwei Wochen hatte T. Urlaub und, statt eine Wohnung zu suchen, wie meine Mutter hoffte, betrank er sich täglich mit dem Ergebnis, dass er vergangenen Montag von der Arbeit mit Verdacht auf Schlaganfall ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Ich wurde durch einen mit ihm befreundeten Nachbar informiert und fuhr mit Wäsche ins Krankenhaus. Es ging ihm gut. Die Schwester sagte er habe sich einweisen lassen weil er ein „komischen Gefühl im Kopf" hatte.
In den Tagen zuvor hatte er zweimal versucht mich aus der mütterlichen Wohnung auszuschliessen. (Ich wollte die gemeinsam genutzte Waschmaschine benutzen und die Katze versorgen).
Als ich ihm sagte, dass ich beim nächsten Mal die Polizei verständigen würde antwortete er:
„Dann schlag ich Dich tot"

Danach habe ich die Wohnung nur noch mit laufendem i-pod-video betreten.Dokumentiert per Video antwortet er auf die Frage warum er im Bett der Mutter schläft, obwohl ausdrücklich untersagt:
„Weil es gerade bezogen ist". Auf die Frage wie es mit der Wohnungssuche aussähe: „Nicht so doll, entweder zu teuer oder nicht die richtige Lage". (Zeitgleich gab es zwei Annoncen in der Zeitung die sowohl preislich als auch örtlich passten).

Mittlerweile bin ich psychisch auch sehr angeschlagen und habe meine Mutter in der Klinik besucht und unterstützt einen Brief zu schreiben der damit endet, dass sie nach entlassen aus der Klinik das Türschloss auswechseln würde. Den Brief habe ich meinem Bruder gestern in die Klinik gebracht, wo ich ihn putzmunter auf dem Gang spazieren antraf.

Jetzt habe ich gelesen, dass dies nicht möglich sei. Es müsse ihm, auch ohne Mietvertrag ordentlich gekündigt werden, also frühesten per Ende November.

Ist das wirklich so oder gibt es hier eine andere Möglichkeit unter Berücksichtigung besonderer Umstände?

Mit freundlichen Grüßen,



05.09.2017 | 09:42

Antwort

von


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Prinzenweg 1
82319 Starnberg
Tel: 016096631245
Web: www.greenawalt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rechtslage ist hier ziemlich eindeutig. Da Ihr Bruder keinen Mietvertrag mit Ihrer Mutter hat, hat er auch kein Recht auf Zutritt zu ihrer Wohnung. Sie darf also jederzeit das Schloss auswechseln.

Auch durch die Erlaubnis, den Wohnwagen auf ihr Grundstück zu stellen, ist kein Recht zur Nutzung der Wohnung entstanden. Meines Erachtens handelt es sich hier lediglich um eine Gefälligkeit, die Ihre Mutter zu keinen weiteren Handlungen verpflichtet. Bei den 200-300 EUR pro Monat handelt es sich ausdrücklich um einen Unkostenbeitrag und nicht um eine Mietzahlung. Ihr Bruder wird schwerlich das Gegenteil beweisen können, da kein schriftlicher Mietvertrag existiert. Auch durch Duldung des Wohnwagens entsteht nicht automatisch ein Mietverhältnis, insbesondere nicht über die Wohnräume.

In jedem Fall hat Ihr Bruder durch die Androhung, Sie umzubringen eine schwere Pflichtverletzung gegen einen nahen Angehörigen Ihrer Mutter (Sie) begangen. Hinzukommen die beleidigenden Beschimpfungen gegen Sie und Ihre Mutter. Vermutlich liegt hier in beiden Fällen eine Straftat vor, die Sie zur Wahrung Ihrer Rechte anzeigen sollten (selbst wenn es letztlich nicht zu einer Strafverfolgung kommt). Dies berechtigt - selbst wenn ein Mietvertrag vorliegen sollte - in jedem Fall zu einer fristlosen Kündigung. Je nach Formulierung hat Ihre Mutter durch den Brief bereits eine solche fristlose Kündigung ausgesprochen.

Sollte sich danach Ihr Bruder weigern, das Grundstück zu verlassen, können Sie ihn wegen Hausfriedensbruchs anzeigen und ggf. mit der Polizei abführen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen,


Rechtsanwalt Dr. Tim Greenawalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2017 | 01:22

Sehr geehrter Herr Greenawalt,

zunächst vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Die Formulierung im Brief meiner Mutter lautet "Sobald ich aus der Klinik entlassen werde, werde ich das Haustürschloss auswechseln lassen"
Meine Zusatzfrage wäre hier noch: Mein Bruder ist unter dieser Adresse gemeldet. Ist dies bei einem Polizeieinsatz nicht ein Hinderungsgrund für die Beamten?

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Fragestellerin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2017 | 09:32

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

Die Formulierung beinhaltet m.E. eine konkludente Kündigung (wie soll man sonst das Auswechseln des Schlosses verstehen). Zur Sicherheit können Sie aber noch einmal ein Schreiben übergeben, das aufgrund der Vorfälle (Bedrohung und Beleidigung) eine ausdrückliche fristlose Kündigung jeglicher eventuell bestehender Mietverhältnisse ausspricht.

Die Meldung ist kein Hindernisgrund für einen Polizeieinsatz - zum einen sagt sie nichts über das Recht Ihres Bruders aus auf dem Grundstück zu verweilen (er kann sich ja ohne das Wissen Ihrer Mutter gemeldet haben). Zum anderen stehen hier die genannten Vorfälle im Raum.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und hoffe die Angelegenheit lässt sich auf diese Weise bereinigen.

Herzliche Grüße,

RA Dr. Tim Greenawalt

Bewertung des Fragestellers 07.09.2017 | 01:38


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Sehr gefallen hat mir auch die tolle Teamarbeit in ihrem Backoffice. Meinen Wunsch nach einer möglichst schnellen Antwort hatte ich selber durch eine falsche Zahlungsweise (Direktüberweisung/Wochenende) sabotiert. Durch Ihre Nachfrage am Montag, ob trotz dieser Verzögerung die Frage weitergeleitet werden soll haben Sie mich völlig von der Seriosität Ihres Unternehmens überzeugt.
Vielen Dank !

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.09.2017
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Vielen Dank !


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