Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
464.683
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

5.000 € Strafe für uneidliche Aussage in einer Parksache Bußgeld 15 €


| 07.11.2008 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Der Prozess ist abgeschlossen. Ich bin schockiert. Ich war anwaltlich vertreten. Hergang: Meine Frau sollte 15 € bezahlen für Parken im eingeschränkten Halteverbot. Vorwurf 3 min Tolerenz überschritten. Da dieses Fahrzeug, meine Frau, meine Tochter und ich nur zweimal an diesem Ort waren und der Vorwurf nicht stimmte, da ich im Auto saß, weit und breit keine Politesse zu sehen war, konnte auch kein Ticket am Auto sein, meine Frau und meine Tochter schwere Büsten etc. in die Uni brachten und sofort zurück kamen, wurde widersprochen. Meine Frau wurde freigesprochen, weil meine Tochter Fahrzeugführer war. Ich wurde aufgrund der Aussagen der Politesse beschuldigt nicht im Auto gesessen zu haben. Auf dem Foto konnte man das leider nicht erkennen.Jedoch das Foto war nachweislich entsprechend Aufdruck nicht an diesem Tag aufgenommen. Die Politesse bekam sichtbar in Bedrängnis. Ich überprüfte den Tattag und es stellte fest, das ich dienstlich in Hamburg war und wies darauf hin, dass das Foto nicht am Tattag aufgenommen wurde, somit auch der Vorwurf für diesen Tag nun nicht stimmen kann. Der Richter beschuldigte mich der Lüge und zeigte mich an. Für den Strafprozess nahm ich mir einen Anwalt. Der Anwalt sagte fast nichts, er wurde vom Richter beschuldigt die Strafakte verschwinden lassen zu haben, so dass die Verhandlung ohne Akte stattfand. Der Richter war auch verärgert, bedrohte meinen Anwalt, mich, die Politesse verhedderte sich immer mehr, ohne das es einer zur Kenntnis nehmen wollte und ich wurde verdonnerte zu 90 Tagessätzen a 50 € zzgl. Nebenkosten wegen uneidlicher Falschaussage. Unglaublich. Mein Anwalt ( kein Strafrechtanwalt sondern Verkehrsrecht ) riet mir ab weiter zu gehen. Hinterher erfuhr ich, dass der Anwalt zu der Zeit bereits Krebs krank war und eine Chemotherapie bekam, also nicht ganz fit war. Das war dann für mich die Erklärung, das dieser "nicht im erforderlichen Umfang" tätig geworden ist, sonst wär ich ja nicht zu Unrecht bestraft worden. Ich habe nicht gelogen. Man unterstellte mir meiner Frau einen Gefallen getan zu haben. Es wäre doch üblich lieber die 15 € Bußgeld zu bezahlen. Der Richter verlangte von mir Angaben zu meiner Frau unter Strafe, wenn ich dies nicht tun würde, durch die Blume, der Anwalt lies auch das zu. Also alles suspekt. Meine Frau war geschockt, das ich über ihre beruflichen Aktivitäten und privaten Sachen unter Druck Auskunft gegeben habe, gleichzeitig ich zum Straftäter gemacht werde, wo erkennbar war, das die Politesse viele Probleme hat. Ich kann das alles nicht verstehen.Den Ablauf, das Ergebnis des Prozesses und den Anwalt nicht. Kann ich irgend etwas unternehmen. Ich bin unschuldig und habe diese enorme Strafe zu zahlen. Was kann ich noch tun?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie schreiben leider nicht, wann der Prozess stattgefunden hat und ob Sie (was ich nach dem Vortrag eher nicht glaube, auf Rechtsmittel verzichtet haben).

Grundsätzlich haben Sie gegen das Urteil des AG die Möglichkeit der Berufungs- und Revisionseinlegung.

Diese muß binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils schriftlich eingelegt werden, § 314 Abs. 1 StPO bzw. § 341 Abs. 1 StPO und zwar bei dem Gericht, das das Urteil gesprochen hat. Sollte die Frist noch nicht verstrichen sein, dann rate ich Ihnen dringend an, Berufung einzulegen. Dies können Sie ohne Anwalt selbst tun, in dem Sie ein Schreiben unter Ihrem Briefkopf verfassen: "Hiermit lege ich gegen das Urteil des Amtsgerichts ... vom .... Az. ..... Berufung ein", dieses handschriftlich unterzeichnen und an das Amtsgericht faxen bzw. falls Sie am Ort des Gerichts wohnen in den Nachtbriefkasten einwerfen.

Sollten Sie zur Vorgehensweise Fragen haben, kontaktieren Sie mich wegen der sehr kurzen Frist bitte direkt telefonisch.

Berufungseinlegung (und nicht Revision) da nur in der Berufungsinstanz nochmals eine Beweisaufnahme erfolgt.

Sie sollten dann auch umgehend, d.h. nächste Woche einen "richtigen" Strafverteidiger beauftragen. Sollten Sie keinen Strafverteidiger kennen, bin ich Ihnen bei der Suche gerne behilflich. Auch eine Verteidigung durch mich wäre möglich, aufgrund der Entfernung für Sie allerdings mit Mehrkosten (Reisekosten) verbunden.

Sollte die Wochenfrist versäumt worden sein, dann ist das Urteil rechtskräftig.

Ob ein Wiederaufnahmeverfahren (§ 359 ff. StPO) Sinn macht, kann nach Ihren Angaben nicht beurteilt werden. Zumal eine solche Prüfung auch nicht von Ihrem Einsatz abgedeckt wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
RAin/FAinStrafR/FAinVerkehrsR
Counsel at the ICC

www.ra-zipperer.de
www.opferanwaelte.eu

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2008 | 14:16

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Das Urteil ist rechtskräftig. ca. 1 Jahr her. Bei einer Wiederaufnahme, was kostet die Vorabprüfung auf Erfolg?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2008 | 16:31

Sehr geehrter Fragesteller,

die Gebühren für die Prüfung eines Wiederaufnahmeverfahrens belaufen sich nach den gesetzlichen Gebühren im RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) in Ihrem Fall auf 391,30 Euro netto (Bei einem Streitwert von 5000 Euro) + Auslagenpauschale + Akteneinsicht, d.h. Sie müssen mit mindestens 600 Euro rechnen.

Die Erfolgsaussichten eines Wiederaufnahmeverfahrens sind aufgrund der engen Voraussetzungen sehr gering.

Zu Ihrer Information habe ich nachfolgend den Text von § 359 StPO eingefügt:

§ 359
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,

1.
wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2.
wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3.
wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;
4.
wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
5.
wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
6.
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Normalerweise stützt sich eine Wiederaufnahme auf Nr. 5, "neue Tatsachen oder Beweismittel".

Für den Fall der Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens müßten Sie mit weiteren anwaltlichen Gebühren in Höhe von mindestens 1.000,00 Euro rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
RAin/FAinStrafR/FAinVerkehrsR
Counsel at the ICC

Bewertung des Fragestellers 08.03.2010 | 19:51


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 08.03.2010 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 56742 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Beantwortung. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Leicht zu verstehen! Besten Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausgezeichnet! Danke ...
FRAGESTELLER