Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
460.132
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

400€


| 07.11.2014 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer



Hallo,
Ich habe eine Bäckerei und habe eine Dame 3Tage zur Probe arbeiten lassen .
Wir haben keinerlei Vertrag ,weil ich mir noch nicht im Klaren war ob ich Sie nehmen soll.
Nachdem ich mich für eine andere Dame entschieden hatte ,wollte ich der besagten Dame ihre Bankverbindung haben um ihre Probetage zu vergüten.
Dann sagte sie mir ,ich könnte sie nicht kündigen da sie schwanger sei.
Ich habe sie doch noch garnicht eingestellt .
Ist das denn jetzt so richtig.
Danke
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es stellt sich die Frage, ob hier bereits ein Arbeitsvertrag vorliegt. Insoweit ist anzumerken, dass es hierfür keines schriftlichen Vertrages braucht. Im Nachweisgesetz ist zwar vorgesehen, dass die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich festgehalten werden, jedoch ist auch ein rein mündlicher Vertrag wirksam.

Ein Arbeitsvertrag kommt – wie jeder andere gegenseitige Vertrag auch – durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande, Angebot und Annahme. Nach Ihren Schilderungen haben Sie jedoch kein Arbeitsverhältnis angeboten, sondern eine kurze Probearbeit. Willenserklärungen sind jedoch so auszulegen, wie ein vernünftiger Dritter diese verstehen würde. Es kommt also darauf an, ob die Dame vernünftigerweise von einem Vertragsschluss ausgehen durfte. Das dürfte dann nicht der Fall sein, wenn ausdrücklich auf die Probearbeit für einige Tage hingewiesen wurde, wovon ich ausgehe.

Sollte dagegen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sein, wäre die Kündigung nach § 9 Mutterschutzgesetz ausgeschlossen, wobei nach § 9 Abs.3 MuSchG von der zuständigen Stelle eine Ausnahme beantragt werden kann.

Offen stünde Ihnen jedoch die Möglichkeit den Vertrag anzufechten. Wenn man unterstellt, die Dame durfte Ihre Äußerungen so verstehen, dass ein Arbeitsvertrag zustande kommt, dann haben Sie eine Willenserklärung abgegeben, die Sie so nicht abgeben wollten und daher wegen Irrtums nach § 119 BGB anfechten könnten. Die Anfechtung ist nicht durch § 9 MuSchG ausgeschlossen (vgl. Leopold in Beck’scher Online-Kommentar Arbeitsrecht § 9 MuschG Rn.6)

Folge der Anfechtung ist jedoch eine Schadensersatzpflicht nach § 122 BGB, wobei der Schaden auf das sogenannte „negative Interesse" begrenzt ist. Das bedeutet der Geschädigte ist so zu stellen, wie wenn er nicht auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hätte. Dies könnte bei Ihnen dann zu einem Schadensersatzanspruch führen, wenn die Dame nachweisen könnte, dass Sie eine andere Arbeit abgelehnt hatte und dieses Angebot nunmehr nicht mehr gilt.

Zusammenfassend lässt sich jedoch sagen, dass ich – nach Ihren Schilderungen – nicht vom Zustandekommen eines Arbeitsvertrages ausgehe. Zur Sicherheit könnte jedoch die Anfechtung erklärt werden, z.B. verpackt in ein Schreiben, in dem man darauf hinweist dass ein Arbeitsvertrag nie die Intention war sondern eben zunächst nur die Probearbeit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 07.11.2014 | 22:42


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank ,gerne wieder"
FRAGESTELLER 07.11.2014 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 55704 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Die Antwort kam schnell, war kurz und klar. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr schnelle und detaillierte Antwort. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Danke, genau was ich wissen wollte. ...
FRAGESTELLER