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4 Haustüren werden nicht geliefert und eingebaut


| 28.10.2014 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Am 30.04.2014 bestellten wir bei einer Firma 4 Haustüren zum Preis von ca.8400,- Euro.
Wir sollten dann 4200 Euro anzahlen. Was wir auch taten. Ein Liefertermin wurde uns nicht genannt. Ab Juni riefen wir immer mal bei dem Verkäufer an, der uns immer vertröstete und sagte, dass die Türen ja in Griechenland bestellt worden seien und die Griechen ja bekannt für langsames Arbeiten sein. So ließen wir uns immer weiter vertrösten bis ich am 14.10.2014 folgenden Brief per Einwurfeinschreiben schrieb:
"Sehr geehrter Herr XY,
da weder Sie, noch Ihr Mitarbeiter Herr ZZZ, auf unsere Telefonanrufe und Emails reagieren, setze ich Ihnen für die Lieferung und Einbau der bestellten Haustüren eine Frist bis zum 31.10.2014.Sollte wieder keine Reaktion von Ihnen erfolgen, sehen wir uns gezwungen den Vertrag zu kündigen und die Anzahlung von 4200,- Euro nebst Zinsen und Schadenersatz zurück zu verlangen.MFG."
Da ich glaube, das die Firma sich wieder nicht regt, habe ich für den 31.10. wieder einen Brief vorbereitet:
"Sie haben die nach Vertrag vom 30.04.2014 geschuldete Leistung nicht erbracht, mit der wir sie bereits zum 31.10.2014 in Verzug gebracht haben. Wir fordern Sie hiermit letztmalig auf, die geschuldete Leistung bis zum 07.11.2014 zu erbringen. Nach nochmaligem fruchtlosen Fristablauf werden wir das Vertragsverhältnis beenden. Außerdem werden wir gegen Sie gerichtliche Schritte einleiten lassen, dadurch würden Ihnen weitere, erhebliche Kosten entstehen. Das Einhalten dieser Frist liegt daher auch in Ihrem Interesse."

Was mache ich wenn die sich wieder nicht melden? Oder ist der zweite Brief nicht sogar überflüssig, da ich ja schon vorher gedroht habe zu kündigen?
Vielen Dank







Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Wenn ein Schuldner (hier die Firma) nicht leistet, kann ihm der Gläubiger (hier Sie) eine angemessene Frist zur Erbringung der Leistung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Gläubiger vom Vertrag zurücktreten.

Vorliegend wurde offenbar zu keinem Zeitpunkt eine Lieferfrist vereinbart, weshalb fraglich sein könnte, ob eine Frist von zwei Wochen angesichts der gesamten mir nicht bekannten Umstände des Einzelfalls angemessen ist. Da Sie aber mehrfach vertröstet wurden, die Bestellung schon ein halbes Jahr her ist und die Firma sich nun überhaupt nicht mehr meldet, dürfte die Fristsetzung zum 31.10. aber ausreichend und angemessen sein. Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, dass der Rücktritt vom Vertrag in einem gerichtlichen Verfahren stand hält, sollten Sie noch die zweite Frist setzen.

Sodann können Sie den Rücktritt erklären und die Anzahlung zurück verlangen. Auch hierzu sollten Sie nochmals eine Frist sezen, wobei 7 Tage hier ausreichend sein werden. Wird die Anzahlung nicht herausgegeben, so können/müssen Sie gerichtliche Schritte einleiten, wobei sich hier ggf. der Weg über den Mahnbescheid anbietet. Wenn die Firma auch auf diesen nicht reagiert, können Sie so vergleichsweise schnell zu einem vollstreckbaren Titel kommen. Der Weg über das reguläre gerichtliche Klageverfahren dauert dagegen gerne ein halbes Jahr oder länger.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 28.10.2014 | 20:06


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