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315c StGB / Rechtsreferendariat


| 08.12.2009 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Hallo,

ich wurde kürzlich wegen einer Alkoholfahrt, infolge derer es zu einem Unfall (nur Sachschaden) kam, gemäß 315c StGB zu einer Geldstrafe von unter 90 TS verurteilt.
Nun ist es so, dass ich Dipolm-Jurist bin und mich nächsten Monat beim OLG für den juristischen Vorbereitungsdienst zum 2. StEx anmelden will. Hierbei ist auch eine Erklärung über Vorstrafen abzugeben.
Meine Rechtsauffassung ist, dass ich mich eigentlich gem. § 53 Abs. 1 BZRG als "unbestraft" bezeichnen könnte; die Strafe wäre auch nicht in ein Führungszeugnis für Behörden einzutragen (keine weiteren Vorstrafen, Geldstrafe unter 90 TS). Nun ist es aber leider so, dass das Formular eine Belehrung i.S.d. §§ 53 Abs. 2 i.V.m. 41 Abs. 1 Nr. 2 BZRG enthält.

Muss ich meine Vorstrafe tatsächlich angeben?
Gefährdet diese Vorstrafe meine Zulassung zum Referendariat oder schließt sie diese ggf. sogar aus?

Eine Anfrage beim JPA hielt ich für ungeschickt.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Ihre Einschätzung ist richtig. Sie können sich zwar grundsätzlich als "unbestraft" nach § 53 I BZRG bezeichnen, aufgrund der Belehrung müssen Sie aber jede Bestrafung angeben, auch solche die nicht ins Führungszeugnis aufzunehmen sind.

Ihre Zulassung sollte dennoch nicht gefährdet sein. Unabhängig davon, ob der Vorbereitungsdienst als Beamtenverhältnis oder im Angestelltenverhältnis durchgeführt wird, gelten als Maßstab die beamtenechtlichen Grundsätze und dabei die insbesondere die Maßstäbe für Berufsrichter. Die allgemeine Grenze ist eine Freiheitsstrafe von einem Jahr für eine vorsätzliche Tat nach § 24 Nr. 1 DRiG. Eine Tat nach § 315 c kann auch komplett fahrlässig begangen werden. Bei Ihrer Strafe sehe ich keine Gefahr, zumal auch kein Bezug zum Dienstverhältnis herstellbar ist.

Wenn Sie bei der Einstellung aber falsche Angaben machen, risikieren Sie die spätere Anfechtung oder Aufhebung. Sie sollten daher mit offenen Karten spielen.


Bewertung des Fragestellers 29.12.2009 | 23:37


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