2te Vergehen BTMG

Antwort

von
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach § 29 Absatz 1 Nr. 1 BtMG kann eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe ausgesprochen werden.

Dieses aber nur, wenn Sie mit den Drogen Handel betrieben hatte, oder die Drogen, ohne Handel zu treiben, eingeführt haben.

Zwar ist auch der Besitz im Gegensatz zum Konsum grundsätzlich strafbar. Aber, sofern bestimmte Mengen nicht überschritten werden, könnte man vom sogenannten Eigenbedarf ausgehen.

Diese Grenze ist nach Ihrer Darstellung nicht überschritten worden, so dass der besitz als Eigenbedarf gewertet werden könnte. Dieses bedeutet, dass das Verfahren durchaus eingestellt werden kann.

Strafrechtlich werden Sie also kaum etwas zu erwarten haben. Dazu sollte allerdings eine entsprechende Einlassung nach Akteneinsicht erfolgen.


Anders sieht es in Bezug auf den Führerschein aus:

Hier werden Sie mit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu rechnen haben.

Diese ist zwar nur zulässig, wenn Ihnen regelmäßiger Konsum vorgehalten werden kann. Genau dieses wäre aber aufgrund der zweiten Auffälligkeit zumindest möglich.

Daher sollten Sie unbedingt keine Angaben machen und zeitnah einen Anwalt beauftragen. Dieser kann dann nach Akteneinsicht eine Stellungnahme abgeben.

Machen Sie dieses nicht und geben eventuell selbst eine Stellungnahme, könnte daraus sofort auf Ihren Drogenkonsum geschlossen werden, zumal Sie ja in Hinblick auf die strafrechtliche Verfolgung mit Eigenbedarf argumentieren müssten. Dann wäre eventuell die MPU zulässig und hier auch wohl wahrscheinlich.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle