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2.Fristverlängerung zur Klageerwiderung 7,5 Wochen vor Verhandlungstermin abgelehnt


| 09.09.2017 14:28 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zur Versäumung der Klageerwiderungsfrist.


Ich habe in einer Räumungsklage wegen Eigenbedarfs meines Vermieters um eine zweite Fristverlängerung zur Klageerwiderung gebeten (um je 3 Wochen), da ich beruflich unheimlich viel zu tun habe und sehr viel reisen muss, was auch die Begründung der ersten Fristverlängerung war. In der Beantragung der Fristverlängerung habe ich lediglich darauf hingewiesen, dass ich den Behauptungen des Vermieters schon mal widerspreche.

Der 2. Fristverlängerung wurde durch die Gegenseite wegen Urlaubs des Anwalts widersprochen und sie wurde vom Gericht per Beschluss wegen Verzögerung des Prozesses abgelehnt. Am Ende der beantragten zweiten Fristverlängerung wären noch 7 1/2 Wochen bis zum Verhandlungstermin Zeit gewesen. Gemäß Ausführungen des gegnerischen Anwaltes "dürften" jetzt nur noch die gegnerischen Zeugen aufgrund meines Widerspruchs zu deren Behauptungen im Verhandlungstermin aufgerufen werden.

Mich würde interessieren, welche Folgen das im Prozess hat, was ich im Rahmen des Prozesses tun kann und wie ich eine aus meiner Sicht gerechtfertigte Klageerwiderung in diesem anbringen kann?
09.09.2017 | 15:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ein zweiter Antrag auf Verlängerung der Klageerwiderungsfrist wird meist wegen Verzögerung des Rechtsstreits abgelehnt.
Berufliche Belastungen sind da letzlich kein stichhaltiges Argument. Denn Sie hätten ja einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen können.

2.
Nach § 296 Abs. ZPO sind Verteidigungsmittel, die erst nach einer hierfür gesetzten Frist vorgebracht werden, "nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder die Partei die Verspätung genügend entschuldigt".

Die Richter sind da unterschiedlich streng. Grundsätzlich müssen Sie aber damit rechnen, dass Vorbringen zurückgewiesen wird.

Wenn Sie Ihrer Meinung nach berechtigte Einwendungen haben, sollten Sie diese trotzdem noch SCHRIFTLICH niederlegen und den Termin zur mündlichen Verhandlung wahrnehmen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2017 | 17:16

Hallo Herr Moosmann,

vielen Dank für die gute Antwort. Wenn ich damit in Verbindung eine kleine Rückfrage stellen dürfte:

Wenn ich jetzt zunächst einen Befangenheitsantrag (im Prinzip wegen Willkür) stelle, da zwischen Ende der ersten (zwangsläufig bewilligten) Fristverlängerung und dem ursprünglichen Ladungstermin ebenfalls 7,5 Wochen - also der gleiche Zeitraum - lagen, muss ich meine Klageerwiderung gezwungenermaßen zunächst zurückhalten, da ich sonst eine Eingabe bei diesem Richter machen würde, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2017 | 17:58

Sehr geehrter Fagesteller,

1.
Grundsätzlich kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (§ 42 ZPO).

Einen Anhaltspunkt für Willkür sehe ich nach demmitgeteilten Sachverhalt jedoch nicht.

2.
Ein Ablehnungsrecht verlieren können Sie nur dadurch, dass Sie sich auf eine mündliche Verhandlung einlassen (§ 43 ZPO).

Eine Klagerwiderung hat eine solche Wirkung nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 09.09.2017 | 18:38


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"Sehr präzise und an der angefragten Problemlösung orientierte Antwort. Ich bin sehr zufrieden mit der genauen und verbindlichen Information."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.09.2017
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