Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.814
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

25% Ford. vom Kaufpreis. Möbelstück konnte nicht bis in die Wohnung geliefert werden


| 07.12.2016 23:24 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend,

ich habe folgende Frage:

----------------------
Ist es im nachstehend beschriebenen Fall Erfolg versprechend, gegen die geforderte Zahlung von 25% (bzw. 12,5%) wegen unmöglicher Lieferung in die Wohnung rechtlich vorzugehen?
Oder sollte man sich mit dem Angebot des Möbelhauses zufrieden geben, da es rechtlich aussichtslos bzw. der rechtliche und womöglich zeitliche Aufwand nicht in Relation zu der noch geforderten Zahlung stehen.
----------------------

zu folgendem Szenario:

--
Unter https://www.dropbox.com/s/dimbtfvl4n3tevw/Kaufvertrag%20Couch%20-%20geschw%C3%A4rzt.pdf?dl=0 finden Sie ein geschwärzte Kopie des Kaufvertrages der dem ganzen zugrunde liegt.

Eine erste Recherche hat mich zu folgendem Urteil geführt:
http://archiv.jura.uni-saarland.de/sr/iv0302.htm
--

Es wurde eine Polstergarnitur in einem (30km entfernten) Möbelhaus bestellt. Dies geschah ungeplant beim Stöbern an einem verkaufsoffenen Sonntag mit einer 29% Aktion ungefähr eine halbe Stunde vor Ladenschließung.
Nach Zusammenstellung der Komponenten zusammen mit der Verkäuferin und fertig ausgedrucktem Kaufvertrag, stellte die Verkäuferin eine wichtige Frage.

Da die Polstergarnitur eine tiefere Sitztiefe als normal hat, fragte sie nach den Türbreiten bei uns, da mind. 80cm gegeben sein müssten um die Lieferung durchzuführen.
Da ich die Türbreiten der Wohnung nicht aus dem Kopf kannte sagte ich, dass ich diese erst zuhause messen müsste. Meine Frage ob das möglich wäre, diese erst am Folgetag (Montag) telefonisch durchzugeben, bejahte die Verkäuferin. Der Kaufvertrag würde erst danach im System scharf geschaltet werden.
Daraufhin wies die Verkäuferin auch auf einen möglichen Fenstertransport gegen Aufpreis hin, sollte es nicht durch die Türen passen.
Dieses habe ich direkt noch im Möbelhaus in Frage gestellt und als unwahrscheinlich dargestellt, da die Fenster der Wohnung nicht sonderlich groß sind.

Daraufhin wurde der Kaufvertrag unterschrieben und wir sind heimgefahren.

Am nächsten Tag habe ich nachmittags der Verkäuferin die Maße der Türen von ca. 82cm durchgegeben. Zusätzlich habe ich noch die Breiten des Wohnungsflures von 120-140cm und die Position der Wohnzimmertür mitgeteilt.

Eine Stunde später erhielt ich einen Rückruf der Verkäuferin, dass die das zusammen mit einem Schreiner geprüft hätten und die Polstergarnitur dadurch passen würden.

Auf diese Aussage hin habe ich telefonisch die Freigabe des Kaufvertrages erteilt, der im Anschluss dann von der Verkäuferin scharf geschaltet wurde.


Zeitpunkt der Lieferung:

Die Polstergarnitur wird geliefert. 2-teilig. Die Lieferanten schauen sich in der Wohnung um und meinten direkt, dass es aufgrund der Größe eines der beiden Teile im Wohnungsflur mit der Deckenlampe schwierig werden könnte.

Das größere Teil wurde zuerst probiert und letztendlich blieben sie damit direkt schon im Erdgeschoss im Hausflur stecken, da sie damit nicht um die Ecke zur nächsten Treppe kamen. Dies wurde in verschiedenen Varianten probiert und jedes mal fotografisch durch die Lieferanten dokumentiert.

Danach wurde jedes in Frage kommende Fenster für eine mögliche Fensteranlieferung ausgemessen. Keins der Fenster war groß genug.

Die Lieferanten haben mit dem Kundendienst telefoniert und darauf hin die Garnitur wieder mit genommen. Es sollte im Zentrallager von einem Polsterer geprüft werden, ob das große Teil weiter zerlegbar ist. Und der Kundendienst würde sich dann melden, wie generell in dem Fall weiter vorgegangen wird.

Tag der Prüfung:
Eine Woche später (ein Donnerstag) wurde festgestellt, dass das zu große Teil nicht weiter zerlegbar sei. Daraufhin wurde vom Möbelhaus angeboten das Sofa zurück zu nehmen (und damit den Auftrag zu stornieren) und wir sollten uns ein Neues aussuchen.
Mir wurde auf Anfrage freundlicherweise die Liste zur Verfügung gestellt, auf der alle bestellbaren Einzelteile aufgeführt sind, aus denen man das Sofa zusammen stellen kann. Um evtl. eine Kombination zu erreichen, die etwas kleiner ist.

Dort habe ich gefunden, dass dieses zu große Eckelement auch aus zwei Einzelteilen zusammenstellar ist. Die einzeln problemlos überall durch passen.

Dies habe ich am darauf folgenden Tag telefonisch der Verkäuferin mitgeteilt. Dafür müsste ich dann noch einmal vorbei kommen, meinte sie dann.
Etwas später erhielt ich dann noch einen Rückruf der Verkäuferin, dass sie inzwischen mit dem Chef gesprochen habe und durch die Rücknahme ich 25% des Kaufpreises zahlen müsste, da diese individuell angefertigte Garnitur nun vergünstigt in der Ausstellung verkauft werden müsste.

Daraufhin habe ich ihr erklärt, dass ich das nicht einsehe, da sie mir am Telefon die Garantie gegeben hat, dass es passt. Und was durch den Wohnungsflur passt, passt auch problemlos durch den Hausflur.
Und wenn das bei denen vor Ort geprüft würde, hätte dort auffallen müssen, dass eine Lieferung bei normaler Deckenhöhe (die eher anzunehmen ist als ein Altbau) von ca. 2,5m aufgrund der diagonalen Größe des Eckelementes unmöglich ist.
Hier ging noch etwas Diskussion hin und her bis wir uns darauf verständigt haben, am nächsten Tag vor Ort im Möbelhaus den Fall gemeinsam mit dem Chef zu klären.


Tag der Klärung vor Ort:

Ich habe dem Chef noch mal meinen Standpunkt klar gemacht. Auch dass ich diesen Auftrag nur freigegeben habe, da die Verkäuferin mir am Telefon die Garantie für den Wohnungsflur gegeben hat.
Die Verkäuferin hat dementiert, von den Maßen des Flures in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Ihr seien nur die Türmaße bekannt. (leider Aussage gegen Aussage hier).

Und dass ich als Laie nicht die Packmaße kennen kann. Selbst wenn auf dem Kaufvertrag die Schenkelmaße der gesamten Garnitur stehen. Seine Argumentation, dass es sich um 2 Bestellpositionen handelt und damit ja deutlich wäre, dass es sich um eine Lieferung aus 2 Teilen besteht, kann ich nicht nachvollziehen. Als Laie kann ich meiner Meinung nach nicht wissen, in wie viel Einzelteilen ein solches Möbelstück geliefert wird. Wenn man zB. ein Bett kauft, steht im Kaufvertrag auch nur die Menge 1 und es wird nicht komplett zusammen montiert geliefert.


Lange Rede kurzer Sinn: Letztendlich ist das Möbelhaus noch etwas entgegen gekommen sich die 25% zu teilen. Und die neue Couch aus dem geteilten Eckelement zum gleichen Preis anzubieten, obwohl da im Vergleich ein leichter Aufpreis vorhanden wäre.


Der oben aufgeführte Kaufvertrag wurde direkt noch vor Ort unterschrieben, da es mir am nächsten Tag nicht möglich gewesen wäre, während der Öffnungszeiten persönlich vorbei zu kommen, wenn die Türmaße passen würden. Denn aufgrund der 29% Sonderaktion an dem verkaufsoffenen Sonntag wurde mir von der Verkäuferin glaubhaft gemacht, sie könne den Auftrag nur bis Montag in der Schwebe halten.


08.12.2016 | 00:36

Antwort

von


188 Bewertungen
Salvador-Allende-Platz 11
07747 Jena
Tel: 03641 2970396
Web: www.ra-stadnik.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es handelt sich um einen einheitlichen Kaufvertrag. Denn Sie hatten kein Interesse an nur einem Teil der Couchgarnitur.

Dadurch, dass die Anlieferung vereinbart war und die Garnitur übermäßig groß ist, hätte sich das Unternehmen gar nicht erst auf Ihre, wie Sie selbst geschrieben haben, laienhafte Einschätzung verlassen können. Sie hätte vorab eine geeignete Person schicken müssen um die Maße professionel abzunehmen um die Anlieferung reibungslos zu gewährleisten. Abgesehn davon sind Sie nur nach der Breite der Türen gefragt worden. Diese haben Sie auch wahrheitsgemäß angegeben. Der Unternehmer hat insofern ganz alleine das Risiko der fehlgeschlagenen Anlieferung zu tragen.
Insofern war die Vertragserfüllung bei gewählten Modalitäten bereits bei Vertragsschluss unmöglich. Ferner haben Sie den Vertrag unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass die Breite der Türen passt, was aber widerrum letztendlich eine nachrangige Rolle gespielt hat, da die Garnitur nicht durch die Hauseingangstür gepasst hat.

Die Tatsache, dass die Firma nunmehr die Couch reduziert verkaufen muss gehört zum unternehmerischen Risiko. Bei einem Couchstück von ca. 250x250cm ist meines erachtens selsbtverständlich, dass eine genaue Abmessung der Durchgänge durch geeignetes Personal erfolgen muss, da es sich nicht um Standardmöbel handelt und daher auch nicht von Standarddurchgängen ausgegangen werden kann.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2016 | 09:57

Sehr geehrter Herr Stadnik,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort zu meiner Frage.

Um sicher zu gehen, dass die vorher gelieferten Informationen richtig verstanden wurden, möchte ich stichpunktartig noch Aussagen Ihrerseits leicht korrigieren und ergänzen.

- die Schenkelmaße betragen ca 240x290
- die Couch wurde in 2 Teilen geliefert
- das problematische Teilstück war die "Eckbank tief" mit Maßen von ca. 80 x 117 x 240cm
- diese passte schon durch die Haustür, jedoch nicht um die Ecke im Hausflur des Erdgeschosses

Kann der folgende Passus von Seite 2 zum Verhängnis werden:
"Nach Aussage des Kunden lassen die räumlichen Gegebenheiten eine unproblematische Lieferung zu. Sollte ein Transport auf herkömmlichen Weg nicht möglich sein, besteht gegen einen Aufpreis von 75,- € die Möglichkeit, einen Fenstertransport vorzunehmen"

Bleibt Ihre Einschätzung aufgrund dieser zusätzlichen Informationen gleich und wie würden Sie die eingängliche Frage beantworten?

---
Ist es im nachstehend beschriebenen Fall Erfolg versprechend, gegen die geforderte Zahlung von 25% (bzw. 12,5%) wegen anfänglicher unmöglicher Lieferung in die Wohnung rechtlich vorzugehen?
---

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2016 | 11:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für die Ergänzung. Diese ändern aber nur geringfügig was an meiner bisherigen Aussage.

Vorliegend spricht aber vieles dafür, dass Sie die 25% bzw. 12,5% nicht zahlen müssen.
So beschränkte sich die Nachfrage der Verkäuferin lediglich auf die Breite der Türen. Des Weiteren war die Anlieferung der Ware vom Gesamtpreis der Couchgarnitur umfasst und nicht von Ihnen dazugebucht worden.
Ferner haben auch die Leiferanten "mit dem professinellen Auge" nicht erkannt, dass das Teilstück nicht um die Ecke passt, weshalb Ihnen auch da kein Vorwurf gemacht werden kann.
Die Passage "Nach Aussage des Kunden lassen die räumlichen Gegebenheiten eine unproblematische Lieferung zu," könnte zwar problematisch sein. Wie ich aber bereits oben geschildert habe, kann der Zulieferer sich bei Möbeln eines solchen Umfangs nicht auf diese Aussagen verlassen. Darüberhinaus war die Verkäuferin sich sicher, dass notfalls das Stück durch die Fenster passt, Abmessungen von den Fenstern hat sie allerdings nicht angefordert.
Um solche Probleme zu Umgehen bieten beispielsweise viele Möbelhäuser bei auf Bestellung gefertigten Möbeln eine Vermessung vor Ort als kostenlosen Sevice an. Dies wäre auch hier angebracht gewesen.

Leider kann man nie den rechtlichen Erfolg einer Angelegenheit garantieren. Ich kann die Angelegenheit allerdings als positiv für Sie werten.
Sie sind aber nunmehr mit guten Argumenten gerüstet um den Chef umzustimmen und ihm das Risiko eines rechtlichen Vorgehens gegen Sie darzulegen.

viele Grüße
RA Stadnik

Bewertung des Fragestellers 08.12.2016 | 12:02


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich habe sehr schnell eine ausführliche und verständliche Antwort zu meiner Fragestellung bekommen. Auch eine weitere Rückfrage wurde innerhalb einer Stunde zufrieden stellend beantwortet.
Sehr gute Erfahrung für einen Erstnutzer :)"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Evgen Stadnik »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.12.2016
5/5.0

Ich habe sehr schnell eine ausführliche und verständliche Antwort zu meiner Fragestellung bekommen. Auch eine weitere Rückfrage wurde innerhalb einer Stunde zufrieden stellend beantwortet.
Sehr gute Erfahrung für einen Erstnutzer :)


ANTWORT VON

188 Bewertungen

Salvador-Allende-Platz 11
07747 Jena
Tel: 03641 2970396
Web: www.ra-stadnik.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Ausländerrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Sozialrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht