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2009 immer noch ohne Krankenversicherung...


30.12.2008 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,
es gibt ja immer noch eine ganze Menge Leute, die aus den verschiedensten Gründen keine Krankenversicherung haben, z.B. geringverdienende Selbständige, die die Prämien einfach nicht aufbringen können.
Durch die Gesundheitsreform ist eine Krankenversicherung nun aber spätestens ab 1.1.2009 verpflichtend. Eine Haftpflichtversicherung ist fürs Autofahren ja auch verpflichtend, aber wer kein Geld hat dafür, kann sich eben kein Auto leisten. Dem kann man also entgehen. Anders bei der Verpflichtung, eine KV abzuschließen. Ein seltsames Gesetz, dass Menschen in Armut automatisch zum „Gesetzesbrecher“ macht! Ist das nicht sogar verfassungsrechtlich bedenklich?
Gut, man muss dann eben ALG II beantragen, so mühsam das für Selbständige auch ist, weil denen automatisch unterstellt wird, sie verdienten viel Geld und würden das nur verschleiern.
Krankenversicherungen sind dafür ja nun auf der Gegenseite auch verpflichtet zur Aufnahme, welche aber genau wozu?
Wenn z.B. ein nicht versicherter Selbständiger durch zeitweiligen ALG II- Bezug vor einem Jahr mal für 6 Monate in einer GKV (AOK) war, muss die ihn dann zum 1.1.09 aufnehmen? Und muss dann der Beitrag rückwirkend zum 1.4.2007 nachgezahlt werden?
Oder bleibt in solchem Fall nur eine PKV?
Wie ist es überhaupt, wenn man mit einer Krankenversicherung einen Vertrag abschließt, von dem man im Vorhinein weiß, dass man nicht erfüllen (bezahlen) kann? Wenn ich ein Auto im Wissen um meine Zahlungsunfähigkeit kaufe, wäre das ja eigentlich ein Betrugsversuch.
Eine verfahrene Situation, wie ich finde.
Hat jemand einen Rat oder Informationen?
30.12.2008 | 11:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Novellierung zum 01.01.2009 enthält in der Tat eine generelle Versicherungspflicht. Wer zuletzt gesetzlich versichert war, muss sich nunmehr in seiner ehemaligen Kasse versichern, die Krankenversicherung darf ihn nicht abweisen. Wer zuletzt privat krankenversichert war oder noch nie eine Krankenversicherung hatte, für den gilt die Krankenversicherungs-Pflicht ab dem 01.01.2009. Die PKVen müssen hierzu einen Basistarif anbieten, der sich an der GKV orientiert. Für Selbständige bedeutet das, dass wer ab dem 01.01.2009 nicht versichert ist, irgendwann rückwirkend zum 1 Januar 2009 Beiträge nachzahlen muss.

Sofern Sie einen Vertrag abschließen und von vornherein wissen, dass dieser nicht erfüllt werden kann, so könnte dies in der Tat den Straftatbestand des Eingehungsbetrugs erfüllen. Dagegen spricht aber, dass Sie per Gesetz gezwungen werden, sich zu versichern. Bei einem PKW - um Ihr Beispiel aufzugreifen - ist es Ihre freie Entscheidung, ob SIe sich einen solchen zulegen. Meines Erachtens dürfte es aufgrund der Versicherungspflicht an dem notwendigen Vorsatz mangeln.

Ich empfehle Ihnen, umgehend mit einer PKV bzw. einem entsprechenden Versicherungsmakler Kontakt aufzunehmen und alsbald eine Versicherung abzuschließen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
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Fax. 0211/324021


Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2008 | 12:44

Sehr geehrter Herr Mameghani,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort,die aber in der Tat nur eine erste Orientierung ist und es wohl auch nur sein kann.
Bis zum 31.12.2007 war ich im ALG II-Bezug und damit bei der AOK versichert.Habe ich denn da überhaupt eine Wahl zwischen GKV und PKV, oder bin ich dadurch nicht auf die GKV festgelegt? Und wie verhält es sich mit der rückwirkenden Beitragspflicht (ab 1.4.2007, bzw. in meinem Fall ab 1.1.2008) in der GKV?
Weder eine GKV noch eine PKV werden auf mich als Kunden scharf sein (52 Jahre, ledig, Geringverdiener) und wie ich es sehe,besteht ein Anspruch auf Aufnahme hier nur in der GKV.
Eine PKV würde mich doch nur mit Risikoausschlüssen, bzw. Risikozuschlägen nehmen, bezahlbar ist das für mich alles nicht.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2008 | 12:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach dem Vorgenannten sind Sie wohl in der GKV zu versichern. Beitragsrückstände wären dann zu begleichen, wenn Sie versichert waren, die Beiträge aber nicht entrichtet haben. Waren Sie nicht versichert, so dürfte eine Rückzahlung nicht anfallen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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