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2 x Kindesunterhalt und zusätzlich Private Krankenversicherung!?


29.10.2004 01:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von




Sehr geehrte Damen und Herren vom RA-Team!

Vielen Dank für die Hilfe bei diesem leidigen Thema.

Sachverhalt:

Ich war 1 1/2 Jahre verheiratet und aus der Ehe resultiert ein Sohn im Alter von 10 Jahren. Mein Sohn war ein 3/4 Jahr alt, als meine Ex-Frau die Scheidung einreichte. In der Scheidungszeit, die 3 1/2 Jahre dauerte, brachte sie drei weitere Kinder zur Welt (ebenfalls "Ehekinder", welche aber nicht von mir sind!).
Ich wurde 09/1998 rechtskräftig ,nach "viel Waschen schmutziger Wäsche", geschieden. Meine Ex-Frau gab während der Scheidung an, dass ich Spieler, Säufer, Schläger, Alkoholiker sowie Drogenabhänger sei, was nie den Tatsachen entsprach.
Mein Sohn bekam ohne meine Zustimmung den Familiennamen meiner Ex-Frau. Meine fehlende Einwilligung wurde gerichtlich ersetzt, mein Widerspruch überstimmt. Die drei Kinder, die meine Ex-Frau während der Scheidungszeit zur Welt brachte, tragen alle bis zum heutigen Tage meinen Familiennamen. Ich resignierte daraufhin, weil ich unter diesen verletzenden Voraussetzungen nichts mehr mit meiner Ex-Frau zu tun haben wollte.

Eine andere Frau, mit der ich nicht verheiratet war, brachte meine Tochter zur Welt, die jetzt vier Jahre alt ist. Meine Tochter lebt bei ihrer Mutter und ist bei ihr krankenversichert.

Mein Sohn war zur Ehe-/ Scheidungszeit bei meiner Ex-Frau krankenversichert.

Kurz nach der Scheidung von mir, heiratete sie den Vater xx der anderen drei Kinder und war mit meinem Sohn und ihren drei weiteren Kindern bei xx familienversichert.

Nun hat sich meine Ex-Frau seit 08/2003 vom xx getrennt und erneut die Scheidung eingereicht. Nun hat xx meinen Sohn am 30.09.2003 aus der Familienversicherung abgemeldet.
Meine Ex-Frau erhält Sozialhilfe und macht z. Zt. eine Umschulung zur Haus- und Familienpflegerin (sie ist weiterhin mit den drei anderen Kindern beim xx familienversichert.

Meine Ex-Frau lebt seit 1995 von der Sozialhilfe und ist ohne Ausbildung. Nach meinem Wissensstand, hatte sie mehrfach die Hilfe von der Amtsvormundschaft für meinen Sohn sowie Familienhelfer in Anspruch genommen. Dies ist wohl, ihrer Aussage nach, auch jetzt der Fall.
Meine Ex-Frau hat das alleinige Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmungsrecht für meinen Sohn und unterbindet jeglichen Umgang seit der Trennung/ Scheidung unter Vorspielung falscher Tatsachen mit meinem Sohn wirkungsvoll. Ich habe keinen Kontakt zu meinem Sohn und versuche ständig dies zu ändern. Meine Ex-Frau war im letzen Jahr für mich nicht erreichbar, weil ich weder Adresse noch eine Telefonnummer kannte. Die Telefonnummern die sie mir gab, waren alle nicht mehr gültig. Bei der Telefonauskunft wurde mir mitgeteilt, dass ihre Daten zur Herausgabe gesperrt sind. Bei einem Anruf diesbezüglich beim Jugendamt, wurde mir mitgeteilt, dass mein Sohn seit über einem Jahr keinen Krankenversicherungsschutz hat. Die Nachfrage meinerseits bei der Krankenkasse bestätigte dies. Das Sozialamt weigert sich, lt. Aussage meiner Ex-Frau, seit 01.11.2003 die Kosten für eine gesetzliche KV für meinen Sohn zu bezahlen und verbietet meiner Ex-Frau den Wechsel aus der Familienversicherung in eine eigene gesetzliche Krankenversicherung mit den vier Kindern.
Meine Ex-Frau hat einen neuen Lebenspartner und lebt in einer Wohnung mit den 4 Kindern zusammen.

Ich zahle den vollen Unterhaltssatz von 249,-Euro (Düsseld. Tabelle) für meinen Sohn, sowie den vollen Unterhaltssatz von 171,-Euro (Berl. Tabelle) für meine Tochter.

Meine Ex-Frau sowie deren RA und das Sozialamt verlangen nun von mir, dass ich den Krankenversicherungsschutz meines Sohnes selbst übernehmen und die Kosten alleine tragen muss.
Nun muss ich dazu sagen, dass ich erst seit einem Jahr Beamter im öffentlichen Dienst bin, ein Einkommen von ca. 1800,-Euro (ohne Abzüge) habe und muss davon selbst meine private Krankversicherung, Rentenversicherung, etc. bezahlen . Ich lebe bereits mit den Abzügen und den Unterhaltskosten für 2 Kinder am finanziellen Selbstbehalt.

Meine Fragen:

1.
Muss ich meinen Sohn privat krankenversichern und die anfallenden (nicht beihilfefähigen Kosten) alleine tragen, obwohl meine Ex-Frau das alleinige Sorgerecht
hat? (Die Chance, dass mein Sohn gesetzlich krankenversichert werden kann, egal ob Pflicht oder freiwillig, ist lt. Aussage der gesetzlichen Krankenkassen (Tk- und Barmer-EK) nicht mehr möglich, weil meine Ex-Frau die dreimonatige Frist der Wiederanmeldung in eine gesetzliche Krankenkasse „versäumte“. Dies wurde mir aufgrund meiner Anfrage gestern von den genannten Krankenkassen mitgeteilt. Nach ihrer Angabe, waren ihr die Kosten für eine freiwillige Krankenversicherung für meinen Sohn zu hoch.)

2.
Ist es richtig, dass durch die Willkür meiner Ex-Frau, meine Tochter unterhaltstechnisch benachteiligt wird und darunter leiden muss (eventuelle Neuberrechnung Unterhalt für beide Kinder)?

3.
Hat meine Ex-Frau, die das alleinige Sorgerecht hat, durch ihr Verhalten die Pflicht zum Wohle des Kindes in ihrer Verantwortung ihrer elterlichen Sorge gefährdet?

4.
Welche Rechte und Pflichten bestehen beim alleinigen Sorgerecht und welche Pflichten habe ich hierbei?

5.
Welche Aussichten habe ich, das alleinige Sorgerecht meiner Ex-Frau in ein gemeinsames Sorgerecht - zum Wohle des Kindes - umwandeln zu lassen?


6.
Haben Personen (Sozialamt, Familienpfleger, Amtsvormundschaft, Jugendamt, etc.) im öffentlichen Dienst, ihre Aufsichts- und Kontrollfunktionen vorwerfbar vernachlässigt?
(ich hatte keine Kenntnis bis zum 27.10.2004 vom fehlenden Krankenversicherungsschutz meines Sohnes)

Vielen Dank für die Antwort.


Mit freundlichen Grüßen

Peter
29.10.2004 | 16:58

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihren Fragen kann ich folgende Informationen geben.

Aufgrund ihrer Ausführungen ist davon auszugehen, dass sie allein barunterhaltspflichtig sind und die ihre ehemalige Ehegattin ihre Unterhaltspflicht allein durch Betreuungsleistungen erbringt.
Zu Ihren Fragen kann ich danach folgendes ausführen.

1.
Muss ich meinen Sohn privat krankenversichern und die anfallenden (nicht beihilfefähigen Kosten) alleine tragen, obwohl meine Ex-Frau das alleinige Sorgerecht
hat?

2.
Ist es richtig, dass durch die Willkür meiner Ex-Frau, meine Tochter unterhaltstechnisch benachteiligt wird und darunter leiden muss (eventuelle Neuberrechnung Unterhalt für beide Kinder)?


Grundsätzlich umfasst die Unterhaltspflicht auch die Krankheitsvorsorge, so dass Sie diesbezüglich zum Unterhalt herangezogen werden können.

Sofern der notwendige Selbstbehalt unterschritten wird, kann sich dann der bisher geleistete Regelbedarf ihre Kinder reduzieren.

Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) liegt bei Erwerbstätigen bei 840 €. Soweit dieser Betrag durch die Belastung mit den Krankenversicherungszahlungen nicht unterschritten wird, sind Sie insoweit zur höheren Unterhaltszahlung verpflichtet.

Für die Berechnung ist zu beachten, dass von dem von Ihnen angegebenen Einkommen von 1800 € die Beiträge für die Kranken- und Rentenversicherung abgezogen werden müssen. Von dem sich so ergebenden Betrag werden üblicherweise fünf Prozent pauschal für berufsbedingte Ausgaben abgezogen.
Auch die Abzahlung von Schulden kann im Regelfall mindernd berücksichtigt werden.
Schließlich steht Ihnen selbstverständlich der Betrag für die bereits geleisteten Unterhaltszahlungen nicht mehr zur Verfügung.
Soweit dann durch die zusätzliche Belastung der Krankenversicherungskosten der notwendige Selbstbehalt von 840 Euro unterschritten wird, liegt ein so genannter Mangelfall vor.
In diesem Fall wären, nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs, die verbleibenden Beträge auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen.

In diesem Fall würde sich daher tatsächlich der Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter reduzieren.


3.
Hat meine Ex-Frau, die das alleinige Sorgerecht hat, durch ihr Verhalten die Pflicht zum Wohle des Kindes in ihrer Verantwortung ihrer elterlichen Sorge gefährdet?

4.
Welche Rechte und Pflichten bestehen beim alleinigen Sorgerecht und welche Pflichten habe ich hierbei?

5.
Welche Aussichten habe ich, das alleinige Sorgerecht meiner Ex-Frau in ein gemeinsames Sorgerecht - zum Wohle des Kindes - umwandeln zu lassen?


Selbstverständlich stellt das Unterlassen, für eine Krankenversicherung Sorge zu tragen, eine Verletzung der elterlichen Sorge dar.

Die elterliche Sorge umfasst, unabhängig davon, ob dieses von beiden oder von einem Elternteil allein ausgeübt wird, die Wahrung aller körperlichen, geistig-seelischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen des Kindes, wobei zwischen Personen- und Vermögenssorge unterschieden wird. Wem das Sorgerecht entzogen ist, hat diese Rechte und Pflichten nicht. Es bleibt jedoch selbstverständlich bei der Unterhaltsverpflichtung.

Die Personensorge umfasst das Recht und die Pflicht das Kind zu pflegen und zu erziehen, den Umgang des Kindes zu bestimmen sowie Unterhaltsansprüche des Kindes geltend zu machen.

Die Vermögenssorge betrifft die wesentlichen Rechtsgeschäfte sowie Verwaltungsmaßnahmen betreffend das Kindesvermögen. Zu letzterem zählt auch das Eigentum und die Einkünfte des Kindes. Mit diesem muss der Sorgeberechtigte verantwortlich und zum Wohle des Kindes (Unterhaltssicherung, Vermögenssicherung und –aufbau) umgehen.

Selbstverständlich ist der Sorgeberechtigte und -verpflichtete auch dafür zuständig, im Rahmen des Unterhaltes für eine Absicherung im Krankheitsfall Sorge zu tragen.

Der Umstand, dass die Krankenversicherung hier unterblieben ist, wäre im Rahmen eines Antrags auf Abänderung der bisherigen Sorgerechtsentscheidung zu berücksichtigen. Es kann jedoch nicht angenommen werden, dass dieser Umstand allein eine abändernde Entscheidung rechtfertigt. Nach den gesetzlichen Vorschriften kommt es hinsichtlich einer solchen Entscheidung auf das Kindeswohl an. Diesbezüglich ist eine Prognoseentscheidung unter Berücksichtigung aller Umstände zu treffen.
Hierfür werden eine Vielzahl von Kriterien geprüft, zum Beispiel die innere Bereitschaft der betreffenden Person das Kind zu sich zu nehmen, die Möglichkeit der persönlichen Betreuung des Kindes, auch Persönlichkeitsmerkmale eines Elternteils werden miteinbezogen (charakterliche Unzuverlässigkeit spielt hierbei auch eine Rolle). Zugleich gilt das so genannte Kontinuitätsprinzip, d. h. das Gericht prüft welche Sorgerechts Lösung am ehesten für eine Einheitlichkeit, Gleichmäßigkeit und Stabilität der Lebensverhältnisse in Betracht kommt. Schließlich sind die bereits entstandenen Bindungen des Kindes in seinem sozialen Umfeld und seine gefühlsmäßigen Neigungen zu berücksichtigen. Zentraler Bedeutung kommt auch dem ausdrücklich geäußerten Willen des Kindes zu wobei die Regel gilt das, je älter das Kind ist, sein Wunsch umso stärker zu berücksichtigen ist.
Von Bedeutung kann vorliegend auch sein, dass ihre ehemalige Ehefrau jeglichen Umgang des Kindes mit Ihnen vereitelt. Das Gesetz geht davon aus, dass der Umgang mit beiden Elternteilen für das Kindeswohl dienlich ist und billigt daher dem Kind einen Anspruch auf Umgang mit beiden Elternteilen zu.
Sofern Amtsvormundschaft angeordnet worden ist, bzw. ein Familienhelfer in Anspruch genommen worden sind, spricht dies dafür, dass Ihre ehemalige Ehefrau ihren sorgerechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Es müssten jedoch diesbezüglich auch die Hintergründe geklärt werden.

Der von Ihnen geschilderten Sachverhalt enthält daher mehrere Umstände, die zu einer abändernden Entscheidung führen können, so dass ein entsprechendes Verfahren zumindest nicht aussichtslos ist.
Da, wie erwähnt, immer die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles, unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Kriterien, im Rahmen einer Gesamtabwägung durch den Tatrichter für die Frage der Abänderung oder Beibehaltung der Sorgerechtsentscheidung maßgeblich sind, kann eine abschließende Prognose in diesem Rahmen nicht vorgenommen werden.

Es ist Ihnen anzuraten, zur abschließenden Beurteilung dieser insgesamt sehr komplexen Problematik einen Besprechungstermin bei einem Rechtsanwalt wahrzunehmen, um im Gespräch alle relevanten Umstände und Fakten erörtern zu können. Möglicherweise gelingt es Ihnen, Näheres über die Lebensumstände Ihres Sohnes bei Ihrer ehemaligen Ehefrau herauszufinden. Sollten sich – wie dies der von Ihnen geschilderte Sachverhalt andeutet – weitere Anzeichen einer Vernachlässigung Ihres Sohnes ergeben, erscheint eine abändernde Sorgerechtsentscheidung naheliegend.

Zu berücksichtigen ist auch, dass hinsichtlich der Verweigerung des Umgangsrechtes vorrangig Zwangsmaßnahmen gegen den verweigernden Elternteil oder eine Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes (Umgangspflegschaft) zur Ermöglichung des Umganges angeordnet werden und nur als letzte Maßnahme die Sorgerechtsänderung in Betracht kommt.

Zur Durchsetzung des Umgangsrechtes sind in jedem Fall die im vorangegangenen Absatz erwähnten Maßnahmen in Betracht zu ziehen.



6.
Haben Personen (Sozialamt, Familienpfleger, Amtsvormundschaft, Jugendamt, etc.) im öffentlichen Dienst, ihre Aufsichts- und Kontrollfunktionen vorwerfbar vernachlässigt?

Um zu beurteilen, ob hier behördlicherseits Versäumnisse vorliegen, reichen die Angaben in Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht aus. Die Tatsache, dass hier Familienhelfer und ein Amtsvormund tätig geworden sind, spricht zunächst nur dafür, dass gewisse Defizite vorgelegen haben bzw. noch vorliegen und deshalb Hilfe geleistet worden ist. Ob bereits Umstände vorliegen, die einen Hinweis an das Gericht zur Abänderung der ursprünglichen Sorgerechtsentscheidung erforderlich machen, kann von hier aus nicht beurteilt werden.



Ich hoffe, Ihnen mit obigen Ausführungen hilfreiche Hinweise gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt




ANTWORT VON

Braunschweig

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