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2 Vollstreckungsbescheide aus 1 Forderung


12.08.2017 00:14 |
Preis: 38,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von



Guten Abend

Eine kurze Frage aus dem Bereich Vollstreckung von Forderungen.
Der Sachverhalt:
Ich habe eine Forderung gegen einen Schuldner. Hieraus habe ich einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner.
Der Schuldner hat wiederum eine Forderung gegen einen Drittschuldner. Hier habe ich in der Zwischenzeit auch einen vollstreckbaren Titel, der natürlich auf der gleichen Ursprungsforderung gegen den Schuldner basiert.
Die Frage ist: Kann ich aus beiden vorhandenen Titeln gegen beide Schuldner (Schuldner + Drittschuldner) in voller Höhe vollstrecken - natürlich unter Berücksichtigung der Zahlungen der beiden Parteien?
Oder muss ich die Vollstreckung gegen den Ursprungsschuldner einstellen solange ich gegen den Drittschuldner vorgehe bzw. muss ich die Gesamtforderung aufteilen (wie bei Eintragungen in mehrere Grundstücke des Schuldners)?

Hier kommen wir zum zweiten Punkt. Ist es rechtens, dass beide Schuldner (Schuldner + Drittschuldner) in der gleichen Angelegenheit vom gleichen Anwalt vertreten werden?
Dieser hat mich heute um 15:20 aufgefordert bis Montag (ja, diesen Montag) zu erklären, auf welche Forderung ich verzichten möchte. Denn am Montag ist die Vermögensauskunft gegen den Schuldner anberaumt und er droht mit rechtlichen Konsequenzen.

Herzlichen Dank im Voraus.

MfG
12.08.2017 | 10:26

Antwort

von


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50968 Köln
Tel: 0221 44900095
Web: roger-neumann.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine abschließende Beurteilung wäre nur nach vollständiger Aktenkenntnis, insbesondere nach Durchsicht der vollstreckbaren Titel möglich.

Ich vermute, die Rechtsgrundlage des Titels gegen den Drittschuldner ist ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Drittschuldnerpflichten nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO.

Nach meiner Einschätzung gibt es keine Veranlassung, auf eine der Forderungen zu verzichten. Auch eine Verpflichtung, die Forderung aufzuteilen sehe ich nicht.

Allerdings sind Sie als die Gläubiger verpflichtet, die Grundsätze von Treu und Glauben zu beachten. Wenn Sie zum Beispiel aus Zwangssicherungshypotheken gegen Schuldner und Drittschuldner gleichzeitig die Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke betreiben würden, dürfte diese Grenze überschritten sein. Aber auch dabei käme es auf die Gesamtumstände an.

Abgesehen davon gilt folgendes:

Zahlungen des Schuldners verringern den Schadensersatzanspruch gegen den Drittschuldner. Sie sind bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Drittschuldner zu berücksichtigen und bei laufenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen umgehend den zuständigen Stellen mitzuteilen.

Zahlungen des Drittschuldners lassen die Forderung gegen den Schuldner ganz oder teilweise erlöschen. Demzufolge sind auch sie bei allen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner umgehend anzugeben und zu berücksichtigen.

Der Drittschuldner hat dann gegen den Schuldner entsprechende Ansprüche gegen den Schuldner aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 BGB.

Ich würde an Ihrer Stelle dem gegnerischen Rechtsanwalt mitteilen, dass bei vollständiger Tilgung der Schuld, gleich durch welchen der beiden Schuldner, die Forderung als insgesamt erloschen angesehen wird und Sie sämtliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen beide, also gegen Schuldner und Drittschuldner, einstellen werden. Auf die teilweise Anrechnung bei Teilzahlungen wie oben beschrieben können Sie auch hinweisen.

Sofern der Rechtsanwalt der Gegenseite sich auf bestimmte Vorschriften oder Gerichtsurteile oder dergleichen beruft, würde ich es begrüßen, wenn Sie mir dies im Rahmen der Nachfragefunktion noch mitteilen könnten. Ich würde dann vorsorglich die Rechtslage unter Berücksichtigung dieser Zitate ein weiteres Mal überprüfen, denn trotz sorgfältiger Recherche wäre es ggf. besser, eine vom Gegner konkret angegebene Rechtsauffassung dann noch einmal zu berücksichtigen.

Bei gleichzeitiger Vertretung von Drittschuldner und Schuldner kann eine Interessenkollision § 43 Abs. 4 BRAO uns § 3 BORA gegeben sein. Wenn eine Interessenkollision vorliegt, ist die Vertretung beider verboten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Frage, ob widerstreitende Interessen bestehen und vertreten werden, jedoch nur mit Blick auf die konkreten Umstände des Falles beurteilt werden. Mehr als den Hinweis, dass eine Interessenkollision möglich ist, kann ich daher an dieser Stelle nicht geben.

Sie können natürlich gegenüber dem gegnerischen Rechtsanwalt auf die genannten Vorschriften hinweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

ANTWORT VON

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