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2. Urheberrechtverletzung Abmahnung mit Unterlassungserklärung


19.05.2010 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Am 19.11.2009 habe ich ein Schreiben einer Anwaltskanzlei bekommen, da ich unberechtigt über meinen Internetanschluß (kein WLAN) über eine "Tasuchbörse" ein Musikwerk zum Herunterladen angeboten habe. Es war die Rede von einer Abmahnung, Unterlassungserklärung und Aufforderung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 450 Euro.

Die Erklärung habe ich unterschrieben, den Betrag bezahlt. Ich habe nun mal den dummen Fehler begangen und seitdem jegliche Unternehmungen eingestellt.

Gestern empfing ich ein Schreiben einer anderen Kanwaltskanzlei mit vergleichbarem Inhalt (Schadensersatzvergleich: 500 Euro). Diesmal wird ein anderer Interpret vertreten. Der Tat-Zeitpunkt soll am 05.11.2009 gewesen sein. Die IP-Adresse stimmt mit meiner nicht überein. Kann es sein, dass hier Adressen weitergegeben wurden, weil ich beim 1. Mal anstandslos bezahlt habe?

Weiterhin: da es sich hier um einen Download aus dem Dt. Top 100 handelt, befürchte ich, demnächst noch weiteren Forderungen ausgesetzt zu sein. Wie kann ich mich in dieser Situation verhalten?
Ich danke Ihnen im voraus für Ihere Auskunft.
19.05.2010 | 21:02

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten darf:

Zunächst kann ich Ihnen nicht raten, die weitere Unterlassungserklärung ohne vorherige Prüfung zu unterschreiben. Insbesondere die Anerkennung des geforderten Schadensersatzbetrages sollte unterbleiben, wenn Sie die Ihnen vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben, denn Schadensersatz schulden Sie nur, wenn Sie die Rechtsverletzung schuldhaft begangen haben.

Zudem dürfte auch die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geführt haben, dass zumindest bei der Verbreitung eines einzelnen Musikstückes ein einfacher Fall im Sinne des § 97a UrhG angenommen werden kann, mit der Folge, dass die zu erstattenden Anwaltskosten auf 100 EUR beschränkt sind.

Vor diesem Hintergrund besteht zunächst kein Anlass, den geforderten Vergleich abzuschließen - die Beweislast für eine schuldhafte Urheberrechtsverletzung liegt nämlich beim Abmahner.

Ich empfehle Ihnen daher zunächst einen Anwalt mit der Überprüfung der Abmahnung und der Korrespondenz mit der Gegenseite zu beauftragen.

Dazu können Sie beispielsweise mein Angebot im 123recht Rechtsshop nutzen.

Ob Sie nun mit weiteren Abmahnungen anderer Rechteinhaber zu rechnen haben, lässt sich ohne genaue Kenntnis der von Ihnen möglicherweise zum Upload bereit gestellten Dateien nicht sagen. Grundsätzlich ist es aber gerade bei Samplern möglich, auf denen Werke verschiedener Künstler enthalten sind, dass diese einzeln das urheberrechtswidrige Anbieten ihrer Werke abmahnen. Ob hier die ermittelten Daten untereinander weitergegeben, lässt sich kaum feststellen, dürfte aber durchaus möglich sein.

Verhindern können Sie weitere Abmahnungen nur, wenn Sie vorsorglich eine Unterlassungserklärung gegenüber den anderen Rechteinhabern abgeben. Das ist in der Theorie eine sinnvolle Lösung, in der Praxis aber kaum umsetzbar, weil Sie dann zunächst ermitteln müssten, welche Rechte Sie überhaupt verletzt haben, um dann den Rechteinhabern vorbeugende Unterlassungserklärungen zukommen zu lassen. Auch müssten Sie hier Kontaktadressen der Rechteinhaber ermitteln - in der Regel kommen aber nicht nur die Künstler, sondern auch die Verwertungsgesellschaften in Betracht.

In der Praxis dürften also vorbeugende Unterlassungserklärungen zur Vermeidung weiterer Abmahnungen kaum abzugeben sein, so dass Sie diese letztlich nicht verhindern können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu entweder per E-Mail an <info@rechtsanwalt-schwartmann.de> oder telefonisch unter 0221-355 9205.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2010 | 19:21

Guten Tag Herr Schwartmann,

danke für Ihre prompte Antwort.
Vielleicht ist es in meinem ersten Posting nicht ganz klar geworden, aber ich habe zum damaligen Zeitpunkt wirklich an dieser Musik-Tauschbörse teilgenommen, d.h. die Urheberrechte habe ich so wahrscheinlich verletzt. Meine Frage war daher: Ist so schon allein die Abmanhnung und der Schadensersatz gerechtfertigt?

Leider übernimmt meine Rechtsschutzversicherung nicht die Kosten eines solchen Rechtsstreits und ich frage mich, ob dies auch sinnvoll ist, wenn die gegnerische Seite wirklich (leider?) im Recht ist.

Es wäre sehr freundlich, wenn Sie auf meine ursprüngliche Frage noch einmal kurz eingehen könnten.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2010 | 19:27

Vielen Dank für die Nachfrage.

Ich bin davon ausgegangen, dass Sie die Rechtsverletzung begangen haben. Deshalb dürfte die Abmahnung berechtigt sein - allerdings kann ich das verbindlich erst sagen, wenn ich die Abmahnung konkret geprüft habe.

Ich kann Ihnen nicht seriös raten, die Unterlassungserklärung abzugeben, ohne diese überhaupt zu kennen!

Schadensersatz schulden Sie nur, wenn man Ihnen nachweisen kann, dass Sie vorsätzlich oder fahrlässig die Urheberrechte verletzt haben.

Da dies für die Gegenseite nicht einfach sein dürfte, wird bei der Höhe des Schadensersatzes Verhandlungsspielraum bestehen.

Das kann letztlich aber nur nach Prüfung der Abmahnung gesagt werden.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

ANTWORT VON

Köln

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