2. Meinung zu meiner Frage "Mögl. Rückzhlg. Gratifikation ..."

Antwort

von
Rechtsanwältin Marion Deinzer
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie wissen möchten, ob ein Ausscheiden aus dem Unternehmen zum 31.12.2011 Sie dazu verpflichtet, das Weihnachtsgeld zurückzahlen zu müssen. Die Rückzahlungsverpflichtung ergibt sich nach Ihrem Arbeitsvertrag immer dann, wenn das Arbeitsverhältnis bis zum 30.03. des der Zahlung folgenden Jahres aufgelöst wird. Somit besteht demnach vorliegend auch hier eine grundsätzliche Pflicht zur Rückzahlung.

Allerdings dürfte die Klausel in Ihrem Vertrag unwirksam sein. Insoweit stimme ich der Rechtsauffassung des Kollegen, der Ihre ursprüngliche Frage beantwortet hat, zu. Zuletzt entschied das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 19.07.2011 – Az.: 16 Sa 607/11 zugunsten des Arbeitnehmers. Sie verwiesen in Ihrer ersten Anfrage/Nachfrage auf das LAG München. Leider teilten Sie hierzu kein Aktenzeichen mit, sodass ich nicht sagen kann, ob ein vergleichbarer Sachverhalt entschieden wurde. Jedenfalls hat das LAG München im Jahr 2009 für den Fall der betriebsbedingten Kündigung durch den AG ebenfalls zugunsten des AN entschieden, LAG München – Az.: 6 Sa 1135/08. Gegen beide genannten Urteile wurde jeweils die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Eine Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht steht – soweit ersichtlich – noch aus.

Aus diesem Grund ist es nicht ungewöhnlich, dass unterschiedliche Gerichte hierzu verschiedene Auffassungen vertreten, wobei es aber immer entscheidend auf die jeweilige Formulierung im Arbeitsvertrag ankommt. Es kann daher für Ihren Fall nicht abschließend beurteilt werden, wie das für Sie zuständige Arbeitsgericht entscheiden wird.

Bitte beachten Sie, dass eine Kündigung zum Jahresende unter Zugrundelegung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist nicht mehr möglich ist. Ich nehme daher an, dass Sie einen Aufhebungsvertrag abschließen möchten, in dem übrigen auch vereinbart werden könnte, dass die Gratifikation nicht zurückgezahlt werden muss.
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Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen