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2. MPU


03.12.2013 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

1) Trunkenheitsfahrt am 10.07.2010 mit 2,54 Prom. Blutalkohol
Strafe 30Tagessätze und 1 Jahr Führerscheinsperre
Fahrerlaubnisbehörde will MPU, MPU positiv, Fahrerlaubnis zurück
OK

2) Fahrt am 10.09.2013 mit 0,49 mg/l Athemluftalkohol
Bußgeld 500€, 1 Monat Fahrverbot
Fahrerlaubnisbehörde will wieder MPU

Ist die Forderung nach einer MPU der Fahrerlaubnisbehörde gerechtfertigt im Fall 2) ?
03.12.2013 | 17:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Rat suchender,
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Frage die ich gerne, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt beantworte.

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass die Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung einer MPU aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist.

Gemäß § 13 S. 1 Z. 2 lit. b) FeV ist von Seiten der Behörde dann eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen, wenn wiederholte Verstöße mit Alkohol im Straßenverkehr vorgekommen sind. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich bei den Verstößen um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gehandelt hat. Maßgeblich ist einzig und allein der Umstand, dass es sich um einen Verstoß im Zusammenhang mit Alkohol/Drogen gehandelt hat.

Für die Frage der Wiederholung ist auf vorhandene Einträge von Vortaten im Verkehrszentralregister abzustellen. Eine solche Voreintragung ist in Ihrem Fall durch die Trunkenheitsfahrt aus dem Jahr 2010 unzweifelhaft gegeben. Diese Trunkenheitsfahrt ist ab dem Zeitpunkt der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis für einen Zeitraum von zehn Jahren zu Ihrem Nachteil verwertbar, in Ihrem Fall also bis mindestens 2021.

Hieraus resultiert, dass sie mit Begehung der erneuten Trunkenheitsfahrt, auch wenn diese nur den Charakter einer Ordnungswidrigkeit gehabt hat, eine Wiederholungstat im Sinne oben genannter Vorschrift begangen haben. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde hat insoweit kein Ermessen, sie muss in Ihrem Fall ein weiteres medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen.

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang auch, dass Sie seinerzeit die MPU positiv bestanden haben. Durch die neuerliche Fahrt haben sie erneute Eignungszweifel gesetzt, die durch die Fahrerlaubnisbehörde abgeklärt werden müssen. Um die erneute Gutachtenbeibringung werden Sie mithin nicht umhin kommen.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion für Ergänzungen dieser Antwort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


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