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1und1 eine Kundennummer mehrere Verträge


11.06.2017 18:45 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

ich habe bei 1und1 mehrere Mobilfunkverträge abgeschlossen, nacheinander. Seitens 1und1 wurden diese alle unter einer Kundennummer zusammengefasst. Ich denke mal aus verwaltungstechnischen Gründen. Ich hatte es jedenfalls, nach meinem Wissen, nicht in der Hand, jeweils eine eigene Kundennummer zu erhalten. Die Verträge haben unterschiedliche Laufzeiten und haben alle eine eigene Vertragsnummer.
Nunmehr habe ich alle Verträge ordnungs- und fristgemäß gekündigt. Dies wurde von 1und1 auch akzeptiert und ist in den Verträgen hinterlegt. Soweit ist alles ok.

Nun möchte ich einen der gekündigten Verträge an jemanden anderen "abgeben" mit allen Rechten und Pflichten. Hierfür bietet 1und1 ein Formular an, mit dem der Vertrag an eine andere Person übertragen werden kann.

In diesem Formular taucht der Hinweis auf, dass NUR ALLE Verträge, die unter der Kundennummer aufgeführt sind übertragen werden können. Einzelne Verträge können nicht herausgelöst werden.

Nach telefonischer Rücksprache mit 1und1 wurde mir dies auch so bestätigt. Eine Trennung der Verträge jedweder Art ist NICHT möglich. Entweder der Vertrag erlischt durch Ablauf der Vertragsdauer nach erfolgter Kündigung oder es müssen ALLE Verträge, die unter der Kundennummer aufgeführt sind, übertragen werden.

Nach meiner Auffassung handelt es sich hier um rechtlich selbstständige Verträge. Die Zusammenfassung der Verträge unter einer Kundennummer ist verwaltungstechnisch nachvollziehbar aber von mir nicht beeinflussbar. Infolge dessen behindert mich dies in der Möglichkeit, diesen Vertrag auf jemanden anderes zu übertragen.

Computer- und verwaltungstechnisch will mir nicht klar werden, warum dies nicht möglich sein soll. Auf Nachfragen begründet 1und1 auch nicht die Unmöglichkeit der Trennung. Es geht schlicht und ergreifend nicht!

Ist das Vorgehen von 1und1 rechtlich zu beanstanden? Wie kann ich rechtlich gegen 1und1 vorgehen? Ich möchte einen Vertrag, der bestätigt gekündigt ist und eine Restlaufzeit hat, an jemanden anderen übertragen und die anderen Verträge behalten.

mit freundlichen Grüßen
11.06.2017 | 19:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

so bedauerlich, unsinnig und kundenfreundlich das Verhalten auch erscheinen mag, ist es leider rechtlich statthaft.

Wenn ein Vertrag gekündigt wurde, läuft er aus.

Eine weitere einseitige Übertragung / Verlängerung des eines bereits gekündigten Vertrages kommt nur in Frage, wenn man sich erneut vertraglich hierauf einigt oder AGB bzw. der ursprüngliche Vertrag diese Möglichkeit eröffnen.

Zwar ist die Begründung der Firma fadenscheinig. Letztlich ist deren Begründung aber auch egal. Sie bräuchte nämlich gar keine, sondern kann im Regelfall so oder so die Verträge auslaufen lassen, sobald sie gekündigt worden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2017 | 23:33

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Saeger,

ich bin mit dieser Antwort so nicht einverstanden, weil sie überhaupt nicht den Kernpunkt trifft.
Ich gehe davon aus, dass das Wort kundenfreundlich ein Schreibfehler war und Sie möglicherweise kundenfeindlich gemeint haben, denn kundenfreundlich ist das vorliegende Verhalten von 1und1 nicht.
Was soll den an diesem Geschäftsgebahren von 1und1 rechtlich statthaft sein? Haben Sie sich mal kundig gemacht was Hintergrund der Fragestellung war? Wenn der ausgelobte Preis, diese Hintergrundrecherche nicht Wert war, dann hätten Sie besser die Antwort gelassen. Aber ich glaube ich habe alles in die Frage formuliert was für die Beantwortung notwendig war.
Es geht überhaupt nicht darum, dass man sich für die einseitige Übertragung eines gekündigten Vertrages vertraglich einigt oder ... Endschuldigen Sie bitte, aber was haben Sie da bitte geschrieben? Das ist ein Satz, den soll ein Laie verstehen?
Wie schon gesagt, es geht nicht darum irgendwelche Kündigungen, Vertragslaufzeiten oder ähnliches bei 1und1 zu monieren. Die Verträge sind gekündigt. Es sind rechtlich SELBSTSTÄNDIGE Verträge. Die Frage war, ob es rechtlich zulässig ist das 1und1 alle Verträge unter einer Kundennummer erfasst, was der Kunde nicht beeinflussen kann, und dann sagt, das ein rechtlich SELBSTSTÄNDIGER Vertrag nicht (aus der Datenbank) herausgelöst werden kann, sondern nur ALLE Verträge die unter einer Kundennummer stehen zusammen übertragen werden können.
Beispiel: 1und1 bietet neben Mobilfunkverträgen auch Festnetzverträge, Domainverträge und andere Hostingverträge an --> ein Kunde eine Kundennummer, mehrere rechtlich selbstständige Verträge. Will man einen Mobilfunkvertrag nicht mehr oder einen Hostingvertrag nicht, mehr kann man diesen übertragen, aber eben nur ALLES was unter einer Kundennummer erfasst ist. Das soll richtig sein? Was für'n rückständiges Computersystem soll'n das sein, wo diese Verträge zum Kunden nicht herausgelöst werden können?
Also bitte: Lesen Sie die Fragestellung nochmal und gehen Sie bitte auf den Kernpunkt der Frage ein. Wie gesagt, es besteht seitens 1und1 die Möglichkeit einen Vertrag an jemanden anderen zu übertragen, egal ob gekündigt oder nicht. Es geht darum, dass 1und1 darauf besteht, dass NUR ALLE unter EINER KUNDENNUMMER erfassten Verträge zusammen übertragen werden können und nicht nur ein einzelner Vertrag! Kern ist also, 1und1 kann die Verträge nicht trennen und begründet dies auch nicht nachvollziehbar. Gegen eine Zusammenfassung der Verträge unter einer Kundennummer kann der Kunde aber nicht vorgehen (weil er es erst später erfährt und nicht über die Kosequenzen aufgeklärt wird).
Das Argument, dass 1und1 der Übertragung nicht zustimmen muss steht hier nicht zur Debatte, weil von 1und1 für die Übertragung extra ein Dokument angeboten wird, mit dem diese Übertragung vorgenommen werden kann. Wenn die Übertragung aus internen Richtlinien bei 1und1 (Bonität, etc.) nicht erfolgt, dann ist dies ein anderes Thema.
In Erwartung einer konkreteren Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
(das Einsatz für diese Frage ist an Herrn RA Saeger gegangen - vielleicht hat ja jemand anderes noch zündende Ideen - dann gern per PN an fr-ei-an-antwort@gmx.de)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2017 | 08:28

Es sollte kundenunfreundlich heißen.

Das haben Sie richtig erfasst.

Bedauerlicherweise ist keine vertragliche Anspruchsgrundlage für Ihr Ansinnen ersichtlich. Das ist die Rechtslage. Ändern kann weder ich noch ein anderer Anwalt etwas hieran.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- RA -

Ergänzung vom Anwalt 11.06.2017 | 19:16

Die oben genannten Erwägungen gelten im Übrigen auch für ungekündigte Verträge.

MfG
D. Saeger
- RA -
Ergänzung vom Anwalt 12.06.2017 | 08:30

Insofern geht auch Ihre Ausführung "weil von 1und1 für die Übertragung extra ein Dokument angeboten wird" fehl.

Denn Sie zitieren ja selbst zuvor: "In diesem Formular taucht der Hinweis auf, dass NUR ALLE Verträge, die unter der Kundennummer aufgeführt sind übertragen werden können. Einzelne Verträge können nicht herausgelöst werden."

Es gibt keinen Kontrahierungszwang. Der Anbieter ist frei so seine Geschäfte zu betreiben.

Rechtliche Mittel sind nicht ratsam. Sie verlieren ein etwaiges Gerichtsverfahren zu 100 %.

MfG
D. Saeger
- RA -
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