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183-Tage-Regelung


| 15.12.2008 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Guten Tag,

mein Ehepartner ist israelischer Staatsbürger, lebt seit ein paar Monaten in Deutschland und ist (noch) bei einer israelischen Internet-Firma angestellt, die keine Niederlassung in Deutschland hat und keinerlei Geschäfte in Deutschland tätigt.
Alle Steuern und Sozialversicherungsbeiträge führt er demnach immer noch nach Israel ab.
Die Tätigkeit selbst bezieht sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet oder den deutschen Wirtschaftsraum, da weder Waren noch Dienstleistungen für bzw. in Deutschland angeboten werden, er nicht im Auftrag der Firma in Deutschland tätig ist und es keinerlei Interaktion mit deutschen Stellen, Firmen oder wie auch immer gearteten Geschäftspartnern gibt.
Art und Umfang der Tätigkeit haben sich seit dem Umzug nicht geändert und stehen in keinerlei Bezug zu Deutschland oder der EU.
Dies ist möglich, da die Tätigkeit standortunabhängig von jedem beliebigen Internetanschluss weltweit ausgeführt werden kann und einvernehmlich nun von Deutschland aus getätigt wird.
Das Gehalt wird auf ein israelisches Bankkonto in Landeswährung überwiesen.
Die Frage ist nun, ob unter all diesen Umständen die 183-Tage-Regel dennoch im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens gilt und ob dieses Einkommen in Deutschland grundsätzlich meldepflichtig ist.
Vielen Dank und Frohes Fest!
Sehr geehrter Fragender,

im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zuerst einmal ist festzuhalten, dass im Falle einer vorliegenden Ansässigkeit im (deutschen) Inland grds. das sog. "Welteinkommensprinzip" gilt, d. h. die betreffende Person sämtliche Einkünfte, und zwar zunächst grds. unabhängig davon wo diese erzielt wurden, im Inland der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen hat.

Für die Beantwortung der Frage, ob überhaupt eine Ansässigkeit vorliegt, kommt es jedoch vorrangig gar nicht auf die von Ihnen erwähnte 183-Tage-Regel an. Vielmehr ist hierfür zunächst bedeutsam, wo der Wohnsitz liegt (bei mehreren Wohnsitzen kommt es im Übrigen darauf an, wo der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt). Erst bei Verneinen eines Wohnsitzes im Inland würde man zur Prüfung eines etwaigen (quasi gleichbedeutenden) gewöhnlichen Aufenthaltes anhand der 183-Tage-Regel kommen.

Nach den von Ihnen gemachten Angaben gehe ich davon aus, dass Sie mit Ihrem Ehepartner eine gemeinsame, auf Dauer angelegte Wohnung bewohnen, sodass diese Wohnung (im Inland) auch den Wohnsitz (und zugleich den Mittelpunkt der Lebensinteressen) Ihrer Ehepartnerin darstellt.

Somit ist von einem grds. Besteuerungsrecht der BR Deutschland auszugehen. Nun ist aber auch das zwischen Deutschland und dem Staate Israel bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu beachten:

Nach dessen Artikel 9 können Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (diese unterstelle ich aufgrund Ihrer Angaben im vorliegenden Fall) grds. nur vom Wohnsitzstaat (hier: Deutschland) besteuert werden, es sei denn, die Tätigkeit wird in dem anderen Vertragsstaat (Israel) ausgeübt. Darüber hinaus sind solche Einkünfte in jedem Falle nur im Wohnsitzstaat zu besteuern, wenn der Arbeitnehmer sich nicht länger als 183 Tage im anderen Vertragsstaat (Israel) aufhält, und die Vergütungen von einem Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Vertragsstaat (Israel) ansässig ist, sowie die Vergütungen auch nicht von einer Betriebstätte des Arbeitgebers getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Vertragsstaat (Israel) hat. Letzteres ist in Ihrem Falle jedoch offensichtlich nicht gegeben.

Fraglich bleibt somit nur, ob die Tätigkeit Ihres Ehepartners im Inland oder in Israel ausgeübt wird. Hierfür kommt es m. E. aber nicht darauf an, wo der Firmensitz ist oder von wo die Zahlung der Vergütung erfolgt. Entscheidend ist vielmehr, wo die eigentliche Leistungserbringung/Tätigkeit erfolgt. Dieses ist bei Internetdiestleistungen jedoch i. d. R. nur schwierig zu sagen. Sicherlich hängt dieses von verschiedenen Faktoren ab, z. B. ob zunächst nur Daten-Input (quasi als Teilleistung) erfolgt, die eigentliche Fertigstellung der Gesamteistung (oder des vollständigen Produktes) aber in Israel erfolgt, oder ob die Leistung des Arbeitnehmers unverändert an Kunden des Arbeitgebers erbracht wird. Ich gehe in Ihrem Falle jedoch eher von Deutschland als Ort der Tätigkeit aus. Ggf. sind hierzu von Ihnen noch weitere Angaben zu machen.

Ich schlage diesbezüglich zur Sicherheit vor, eine verbindliche Auskunft seitens Ihres Wohnsitzfinanzamtes einzuholen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Bei Bedarf weiterer Unterstützung in dieser Sache stehe ich Ihnen selbstverständlich im Rahmen einer gesonderten Beauftragung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Corina Seiter
Bewertung des Fragestellers 17.12.2008 | 13:53


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"Vielen Dank! Bei dem Paragraphen-Wirrwarr ist es nicht leicht, das Zutreffende allein herauszufinden, zumal unser Fall nicht ganz dem Raster entspricht. Wir werden uns den Namen und die Nummer von Frau Dr. Seiter merken und gerne auf ihren Rat vertrauen, wenn es noch weitere Fragen zu klären gibt. Möglicher Weise kommen wir auch noch auf die Möglichkeit der Anschlussfrage zurück.
Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen zum Fest,
Pantograph"