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183-Tage-Regelung


| 08.03.2011 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt MBA in Financial Services (Wales) Ulrich Barth


| in unter 2 Stunden

Ich lebe als Deutscher im nicht europaeischen Ausland und habe dort auch meinen Wohnsitz mit meiner Familie - arbeite aber zuweilen in Deutschland (projektbezogen). Wenn ich ein Projekt in Deutschland habe fliege ich dennoch regelmaessig (alle 2 - 3 Wochen) fuer ein verlaengertes Wochenende nach Hause.
Ab wann entsteht fuer mich eine Steuerpflicht in Deutschland und gilt die 183-Tage-Regelung auf das Kalendarjahr oder bezogen auf die letzten 12-Monate.

MfG.
08.03.2011 | 12:21

Antwort

von

Rechtsanwalt MBA in Financial Services (Wales) Ulrich Barth
10 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage Ihrer Angaben antworte ich wie folgt:

1. Natürliche Personen sind in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie in Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Bei Arbeitnehmern bzw. Selbständigen kommt es dabei in der Regel auf den Wohnsitz bzw. den Ort der Betriebsstätte bzw. den gewöhnlichen Aufenthalt an.

Im Rahmen von Arbeitnehmerentsendungen ist zudem entscheidend, ob weiterhin ein Wohnsitz in Deutschland unterhalten wird und ob aus den äußeren Umständen zumindest zu schließen ist, dass dieser Wohnsitz beibehalten werden soll und weiterhin die Möglichkeit seiner Nutzung besteht (insbesondere genügt eine kurzfristige Zwischenvermietung von bis zu 6 Monaten nicht).

Kündigung oder Verkauf einer Wohnung sprechen dagegen für den Willen den bisher in Deutschland gelegenen Wohnsitz aufzugeben.

Nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten haben ihren Wohnsitz darüber hinaus prinzipiell dort, wo die Familie lebt.

2. Dies vorausgeschickt unterliegen unbeschränkt Steuerpflichtige mit ihren gesamten inländischen und ausländische Einkünften in Deutschland der Einkommensteuer.

Da bei ausländischen Einkünften in der Regel jedoch auch eine Besteuerung im Tätigkeitsstaat stattfindet, sieht das deutsche Einkommensteuerrecht verschiedene Lösungsmöglichkeiten vor.

2.1. Soweit ein Doppelbesteuerungsabkommen mit einem anderen Staat besteht, gilt die Regel, dass in dem Staat zu besteuern ist, wo die Tätigkeit ausgeübt wird. Die in diesem Staat erzielten Einkünfte sind von der deutschen Einkommensteuer freigestellt. In Deutschland selbst erzielte Einkünfte, z.B. aus der dauerhaften Vermietung der bisherigen Wohnung, sind jedoch weiterhin in Deutschland zu besteuern.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz stellt die von Ihnen angesprochene 183-Tage-Regelung dar, die für jedes Steuer- oder Kalenderjahr neu zu ermitteln ist (Steuer- und Kalenderjahr fallen bei natürlichen Personen in der Regel zusammen, für juristische Personen besteht aber auch die Möglichkeit, dass Steuer- und Kalenderjahr auseinander fallen können).

Nach der 183-Tage-Regelung werden Einkünfte nicht am Tätigkeits- sondern am Wohnsitz besteuert, wenn der Aufenthalt im Ausland kürzer als 183 Tage im Jahr ist (wobei es allein auf Ihre tatsächliche körperliche Anwesenheit ankommt, die nachzuweisen ist), der die Vergütung Zahlenden seinen Sitz nicht im Tätigkeitsstaat hat und die Zahlungen nicht im Tätigkeitsstaat erfolgen.

Einzelheiten zu den Berechnungsmethoden hinsichtlich körperlicher Anwesenheit pp. finden Sie hier http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_318/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/000.html?__nnn=true%20%C2%A0

Allerdings besteht mit dem Staat, in welchem Sie in der Regel tätig sind, kein solches Doppelbesteuerungsabkommen, so dass die 183-Tage-Regelung bei Ihnen nicht greift.

2.2. Soweit mit einem ausländischen Staat kein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen wurde, besteht die Möglichkeit die im Ausland festgesetzte und dort gezahlte Steuer auf die deutsche Einkommensteuer bei der Veranlagung anrechnen zu lassen. Dies müssen Sie beim deutschen Finanzamt gesondert beantragen.

3. Wenn Sie jedoch weder einen Wohnsitz, noch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland unterhalten, sind Sie mit Ihren Einkünften in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig, d.h. nur diejenigen Einkünfte, welche in Deutschland erzielt werden (z.B. die Vergütung im Rahmen eines Projekts, Einkünfte aus Kapitalvermögen) unterliegen der inländischen deutschen Besteuerung (Quellenstaatsprinzip).


Bitte beachten Sie, dass die Ausführungen hier nur eine erste überschlägige Einschätzung der Rechtslage darstellen, insbesondere keinen Anspruch auf Vollständigkeit beinhalten und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen können.


Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2011 | 12:45

Sehr geehrter Herr,

Leider haben Sie NICHT meine Frage beantwortet sondern mir Auszueg aus den AO''s rezitiert, welche mir bereits bekannt sind.
Eine Frage des deutschen Wohnsitzes stellt sich NICHT da ich keinen deutschen Wohnsitz habe, ich bin somit auch nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig! Des weiteren habe ich Ihnen auch mitgeteilt das ich mit meiner Familie im nicht europaeischen Ausland lebe. Ausfuehrungen zu Punkt 1 sind somit fuer mich nicht interessant.

Es geht somit nicht um einen Aufenthalt ausserhalb Deutschlands (Entsendung), sondern um einen Aufenthalt meinerseits innerhalb Deutschlands - obwohl ich in Deutschland keinen WOHNSITZ habe - seit 10 Jahren!

Somit meine Frage nochmal - als NICHT in Deutschland wohnhaft. Ab wann entsteht fuer mich dennoch eine steuerpflicht nach deutschem Recht - obwohl nicht in Deutschland wohnhaft? Und gilt fuer mich die 183-Tage-Regelung und wie ist diese fuer mich anzuwenden. Falls Ja gilt diese inlaendische 183-Tage-Regelung fuer das Kalenderjahr oder 12-Monate!
Ansatzweise wurde meine Frage im letzten Abschnitt (3) eroertert!

MfG.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2011 | 12:56

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe Sie ganz bewusst über die unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht, das Doppelbesteuerungsabkommen und die 183-Tage-Regelung zur "Steuerpflicht für Personen ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland" unter Ziffer 3. geführt, da damit klar sein musste, dass die 183-Tage-Regel aufgrund des fehlenden Doppelbesteuerungsabkommens für Ihre Verhältnisse (kein Wohnsitz in Deutschland, aber gelegentliche Projekte dort) keine Anwendung finden kann und Sie mit Ihren in Deutschland im Rahmen dieser Projekte erzielten Einkünften nur beschränkt steuerpflichtig sind, d.h diese in Deutschland versteuern müssen (siehe meine Ausführungen unter Ziffer 3.).

Ergänzung vom Anwalt 09.03.2011 | 12:53

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Frage und Ihren weiteren Ausführungen erlaube ich mir noch folgende ergänzende Hinweise:


1.

"Ich lebe als Deutscher im nicht europäischen Ausland und habe dort auch meinen Wohnsitz mit meiner Familie"

Hieraus ergibt sich schon nicht zwingend, dass Sie in Deutschland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, da mehrere Wohnsitze bekanntermaßen möglich sind. Es ergibt sich auch nicht, dass Sie schon seit 10 Jahren im Ausland leben und jede Beziehung zu Deutschland abgebrochen haben.


2.

" . . . arbeite aber zuweilen in Deutschland (projektbezogen)."

Hieraus ergibt sich nicht aus welchem Grund Sie überhaupt im Ausland arbeiten (z.B. zeitweise Entsendung durch deutschen Arbeitgeber, Auswanderung pp.), noch wer ggf. Ihr Arbeitgeber ist (deutsche Firma, französische Firma, US Firma pp.), wo dieser seinen Sitz hat (Rom, Berlin, Amman), wo der Lohn gezahlt wird (Paris, London, Kairo) oder ob Sie gar selbst Unternehmer sind. Denn projektbezogen kann auch jeder Arbeitnehmer im In- und Ausland eingesetzt werden.


3.

" . . . beantwortet sondern mir Auszueg aus den AO''s rezitiert . . ."

Gegenstand einer Rechtsberatung ist naturgemäß das Auffinden und wie Sie es nennen Rezitieren einschlägiger auf den Sachverhalt passender Gesetzestexte.


4.

"Ab wann entsteht fuer mich eine Steuerpflicht in Deutschland und gilt die 183-Tage-Regelung auf das Kalendarjahr oder bezogen auf die letzten 12-Monate."

Aus sämtlichen hier nochmals kurz angerissene Unwägbarkeiten Ihrer ursprünglichen Fragestellung ergab sich, dass die 183-Tage-Regelung in keinem Fall gelten kann und Sie im übrigen sämtliche in Deutschland im Rahmen der Projekte erzielten Einnahmen vollständig in Deutschland versteuern müssen.


Felix qui potuit rerum cognoscere causas
Bewertung des Fragestellers 2011-03-08 | 15:01


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"Auf eine sehr einfache Frage musste der Anwalt ueber unterschiedlichste Aspekte referieren welche fuer mich jedoch unerheblich waren. Im letzten Abschnitt - dem kurzesten konnte ich jedoch einige Information extrahieren...."
Stellungnahme vom Anwalt: Allerdings hätte sich der Kern der Antwort (Ziffer 3.) ohne die "unerheblichen" Ausführungen (Ziffer 1. und 2.) gar nicht oder nur schlecht erschlossen. Und wenn das Ergebnis dann nicht in dem gewünschten Sinn ausfällt, wusste der Anwalt auf eine "sehr einfache Frage" eben keine extrahierfähigen Informationen bereitzustellen . . . Bene docet, qui bene distinguit !
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2011-03-08
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Auf eine sehr einfache Frage musste der Anwalt ueber unterschiedlichste Aspekte referieren welche fuer mich jedoch unerheblich waren. Im letzten Abschnitt - dem kurzesten konnte ich jedoch einige Information extrahieren....


ANTWORT VON
Rechtsanwalt MBA in Financial Services (Wales) Ulrich Barth
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