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15 Jahres Vertrag mit Kabel Deutschland


19.12.2014 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Hallo,

ich habe 2008 ein Haus gekauft und dummerweise einen vom Voreigentümer mit Kabel Deutschland geschlossenen Kabelanschlussvertrag übernommen. Dieser Vertrag war von dem Voreigentümer über 15 Jahre mit Kabel Deutschland geschlossen worden und hatte bei meiner Hausübernahme noch eine Laufzeit von etwa 8 Jahren . Nach dem Tod meiner Frau musste ich nun das Haus verkaufen.

Meine Fragen:

1. Kann ich (oder die Käuferin) den Vertrag mit Kabeldeutschland wegen Verkauf des Hauses oder wegen unzulässig langer Vertragsdauer kündigen?
2. Wenn eine Kündigung nicht in Betracht kommt, muss der Käufer des Hauses dann den Vertrag zu übernehmen? Im Notarvertrag steht von diesem Vertrag nichts.

Vielen Dank für Ihre Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Kündigung ist für Sie nicht ohne weiteres so möglich.

Der BGH meint in seiner Entscheidung 10.02.1993 - XII ZR 74/91, dass eine vergleichbare Bindung über (dort nur) 12 Jahre nicht unangemessen sei.


"Die in einem formularmäßigen Anschließungsvertrag für Breitbandkabelanschlüsse an das Rundfunk- und Fernsehnetz enthaltene Klausel "dieser Vertrag wird über eine Mindestdauer von 144 Monaten abgeschlossen" benachteiligt den Anschlußnehmer nicht unangemessen i. S. von § 9 AGBG."

Daher können Sie entsprehend Ihrer Frage Nr.1 nicht so wie gewünscht kündigen.

Zu Ihrer Frage 2 können Sie dem Käufer die Übernahmepflicht auch ausserhalb des notariellen Kaufvertrages auferlegen, beispielsweise mit einer zusätzlichen Vereinbarung. Geht er auf diese nicht ein, wird ihn keine Übernahmepflicht treffen.

Ob mit dem Kabel-Dienstleister im Fall des Verkaufs ein ausserordentliches Kündigungsrecht besteht, lässt sich nur mit Hilfe des Vertrages beantworten. Dazu bitte ich Sie, die entsprechende Passage nachzuschlagen bzw. den Vertrag anzufordern.In den hier vorliegenden AGBs der Kabel Deutschland findet sich soetwas jedenfalls nicht.

Das TKG (Telekommunikationsgesetz) mit seinen Regelungen zum Sonderkündigungsrecht ist auf Kabelanschlüsse nicht ohne weiteres Anwendbar , es kommt auch auf den Leistungsumfang an. Kabel Deutschland wird ggf. verlangen, dass Sie den Anschluss "mitnehmen"- oder aber man akzeptiert eine "Sonderkündigung" nach Vorlage der Ummeldebestätigung und Kaufverträge. Auf jeden Fall ist dies dann der Fall, wenn an ihrem neuen Wohnort die Leistung nicht angeboten wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2014 | 09:52

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Zur Ihrer Beantwortung der Frage 2 möchte ich noch wissen: Mit dem notariellen Vertrag gehen die für das Haus geschlossenen laufenden Verträge doch automatisch auf den Käufer über, so auch der Vertrag mit Kabel Deutschland. Eine Gebäudeversicherugn geht doch auch über, kann aber dann von dem Käufer gekündigt werden. Warum muss ich noch eine Vereinbarung mit dem Käufer treffen, schließlich wusste er, dass ein vertrag mit Kabel Deutschland besteht.
Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2014 | 19:11

Die Beantwortung der Frage hängt ganz entscheidend davon ab, was im notariellen Vertrag drin steht. Dies ist für mich hier leider nicht ersichtlich. Automatisch geht nichts über.

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